Kundgebung gegen den Naziaufmarsch
in Karlsruhe

Es ist schon bitter, wenn man in der gestrigen Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten lesen muss, dass die Kundgebung des Nazi-Terroristen Christian Worch "unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und deshalb von der Polizei gesichert werden muss".

Und es ist bitter, wenn in demselben Artikel der CDU-Kreisverband die Antifaschisten zu "friedlichem Protest" ermahnt und sich selber vor dem Widerstand gegen die Neonazis drückt, vor lauter Angst dabei auch Linke zu treffen.

Es ist bitter, wenn in dem genannten BNN-Artikel ständig diejenigen, die aufstehen gegen rassistischen Terror und Nazi-Schläger der Gewalt bezichtigt werden, aber nichts, aber auch gar nichts unternommen wird, um gegen den Nazi-Aufmarsch mitten in unserer Stadt die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.

Es ist bitter - aber es ist nicht neu. Und es hat Methode.

Es ist nicht wahr, dass unsere Verfassung dazu da ist, Nazischlägern ihre rassistische, ausländerfeindliche Propaganda zu ermöglichen und ihr öffentliches Auftreten zu sichern.

Im Gegenteil: Das Grundgesetz beinhaltet trotz aller Verschlechterungen über die Jahre hinweg den antifaschistischen Grundkonsens, wie er nach 1945 für alle völlig logisch war: "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg."

Und deshalb gilt nach wie vor der Artikel 139 und alle Rechtsvorschriften zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus", wie es dort heißt.

Damit sind alle Naziorganisationen und ihre Aktivitäten verboten. Es braucht keinen Verbotsantrag - sie sind verboten. Und es ist höchste Zeit für den "Aufstand der Zuständigen". Sie müssen dieses Verbot durchsetzen. Die Polizei muss diesen und alle anderen Nazi-Umzüge auflösen und nicht schützen!

Wo immer in diesem Land Nazi-Terror angesagt ist, ist der Führer Christian Worch zur Stelle. Er war im Sommer 1992 in Rostock-Lichtenhagen, als unter den Augen der Polizei und der Feuerwehr ein Wohnblock für Flüchtlinge angezündet und der städtische Ausländerbeauftragte gleich mitabgefackelt werden sollte. Er knüpft das Nazi-Netzwerk mit Verbindungen in ganz Europa und er inszenierte die Farce eines sogenannten Nationalen Ostermarsches im Ruhrgebiet, mit dem die Friedensbewegung rechts unterwandert werden sollte.

Diesem neuen Führer der Nazi-Netzwerkes muss das Handwerk gelegt werden!

Seit Jahrzehnten gibt es in diesem Land einen beständigen Bodensatz von rassistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Einstellungen bei rund 15 Prozent der Bevölkerung. Abrufbar bei Wahlen für die Rechtaußenparteien, aber auch bei entsprechender ausländerfeindlicher Propaganda durch die Parteien der sogenannten Mitte.

In den letzten Jahren gibt es allerdings ein Ausmaß des offenen Terrors gegen Ausländer und Minderheiten, das einer Erklärung bedarf.

Ich meine, die tiefere Ursache ist im politischen Kurs der Berliner Republik zu suchen. Wer Großmachtambitionen nachhängt und den Nationalismus hoffähig macht, wer Menschen in solche, die "uns nützen und solche, die uns ausnützen" selektiert, wer mit einer neuen Form der Ausschwitz-Lüge den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien rechtfertigt, wer Milliarden in Spionagesatelitten und High-tech-Waffen investiert und Eingreiftruppen für den Kampf um strategische Rohstoffe und Handelswege ausrüstet, wer davon schwadroniert, dass das gewachsene Gewicht Deutschlands in der Welt eben auch eine kampfstärkere Bundeswehr benötige - der braucht sich doch nicht zu wundern, wenn Neonazis darin ihre eigenen Programme erkennen und sich ermutigt fühlen.

Die Friedensbewegung hat eine Unterschriftenkampagne unter dem Titel "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" gestartet. Ich will sie heute ergänzen, indem ich sage: Kriege verhindern und Faschismus verhindern - deshalb Bundeswehreinsatzverbände auflösen und Nazi-Organisationen auflösen.

Wir brauchen keine weltweiten Bundeswehreinsätze - wir brauchen mehr Einsätze mit Zivilcourage gegen rassistische Gewalt und Nazi-Terror!