Rechte Gutachter im Verfahren "gegen" die NPD

Wer verfolgt, wie das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft, macht sich so seine Gedanken. Da ist nicht nur die innige Verquickung von neonazistischem Führungspersonal und Verfassungsschutz - sondern auch das seltsame Verständnis des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes von sachkundigen Gutachtern.

Der Berichterstatter des für das NPD-Verbotsverfahren zuständigen 2. Senats ist der ehemalige Justizminister von Thüringen, Hans-Joachim Jentsch (CDU). Er hat mit Professor Eckhard Jesse und Uwe Backes zwei Gutachter bestellt, die "durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen" (Süddeutsche Zeitung v. 6.2.02) sind. Beiden wird laut Süddeutsche Zeitung "ein unkritisches Verhältnis zur rechten Szene nachgesagt".

Jesse, Politologe an der TU Chemnitz, fiel 1990 durch seine Angriffe auf den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, auf. So meinte er: "Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen." Rechtsextremismus ist für Jesse "mehr Phantom als Realität". In einer geschichtsrevisionistischen Aufsatzsammlung des Neu-Rechten Rainer Zitelmann bezeichnete er Kritik am Antisemitismus als "hysterische Reaktion". "In einem Artikel, den Jesse soeben in der 'Welt' publiziert hat, behauptet er, dass die Gefahr von rechts hochgespielt, die von links dagegen verharmlost werde." (SZ 6.2.02)

Uwe Backes ist Vize-Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Dort hat er sich dadurch hervorgetan, dass er sich für einen Aufsatz eines Privatdozenten am Institut engagiert hat, in dem die moralische Berechtigung des gescheiterten Attentates auf Hitler von 1939 bezweifelt wurde. Neuerdings zieht Backes gegen "vergangenheitsfixierte Warner vor neuem Nationalismus" zu Felde, die "vollmundige Bekundungen vom rechten Rand für bare Münze" nehmen.

Backes und Jesse sind übrigens Herausgeber der Jahrbücher "Extremismus & Demokratie", die von Schillys Innenministerium finanziert werden. Darin soll gerne darüber geklagt werden, dass "der Rechtsextremismus stigmatisiert, aber die Bekämpfung des Linksextremismus vernachlässigt werde".

Wahrlich rechte Fachleute, die sich das Gericht da an Land gezogen hat.

Quelle: Heribert Prantl: "Karlsruhe macht den Bock zum Gärtner",
Süddeutsche Zeitung vom 6.2.2002