Kundgebung gegen den Naziaufmarsch
in Karlsruhe

Über 100 Todesopfer neofaschistischer Gewalt seit 1990 - und noch immer marschieren die braunen Banditen durch unsere Straßen.

Das NPD-Verbotsverfahren kommt nicht vom Fleck. Der Filz zwischen den staatlichen Spitzelapparaten und den Neonazis ist so dicht, dass kaum noch zu unterscheiden ist, wer hier wen ausforscht, benutzt oder steuert. Dazu kommt, dass vom Bundesverfassungsgericht bestellte Sachverständige selber in rechte Aktivitäten verwickelt sind

Der sogenannte "Aufstand der Anständigen" - von der Bundesregierung propagiert - war nicht mehr als eine Sommerlochkampagne, um in die Schlagzeilen zu kommen. Vor allem der "Aufstand der Zuständigen" ist ausgefallen. Sie sehen immer noch am liebsten weg.

Nicht einmal die Statistik rechter Gewalttaten stimmt. Es wird verschwiegen, gedeckelt und geschönt. Polizei und Staatsanwaltschaften stricken oft genug lieber an Einzeltätertheorien, als den braunen Sumpf trocken zu legen. Der sogenannte "Verfassungsschutz" führt den Kalten Krieg weiter und sieht die Gefahren vor allem links statt bei den braunen Terror-Banden. Richter wissen nichts oder wollen nichts wissen vom antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und genehmigen Woche für Woche die Aufmärsche der Nazis. Politiker fischen mit ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Sprüchen nach Wählerstimmen aus braunen Tümpeln.

Bundeskanzler Schröder hat am 8. Mai - am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg - nichts besseres zu tun, als mit Martin Walser Nationalgefühlsduselei zu zelebrieren. Innenminister Schily klopft Sprüche, die einst auf Neonazi-Transparenten zu lesen waren.

Möllemann treibt die Haiderisierung der FDP voran und mobilisiert das antisemitsche Potential in diesem Land. Die CDU-Oberen kündigen eine neue Kampane gegen Zuwanderung an.

Die rechte Welle kommt nicht von ungefähr. Seit der Wiedervereinigung wird in diesem Land eine Politik betrieben, die alle Lehren der Geschichte in den Wind schlägt.

Was unter Kohl und Genscher begonnen wurde, hat sich unter Schröder und Fischer beschleunigt fortgesetzt. Die Berliner Republik meldet Großmachtansprüche an. Zur Rechtfertigung deutscher Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor drei Jahren wurde eine neue Art von Ausschwitz-Lüge in die Welt gesetzt.

Nach dem 11. September hat die Bundesregierung vor allem "Chancen für eine Neupositionierung" deutscher Außenpolitik gewittert. Kanzler Schröder hat die Politik militärischer Zurückhaltung als Zeit der "sekundären Hilfsleistungen" denunziert, die nun endgültig vorbei sei und die "Enttabuisierung des Militärischen" propagiert.

Deutschland meldet weltweite Interessen an. An Rohstoffen, Absatzmärkten und Handelswegen. Deutsche Politiker erklären den Kriegseinsatz der Bundeswehr zum Normalfall und fordern Gleichberechtigung, wenn sie von Macht- und Marktanteilen, von militärischen Kommandopositionen und internationalen Protektoraten sprechen.

Schröder schlägt vor, deutsche Soldaten nach Israel und Palästina zu schicken.

Immer deutlicher wird, dass die Bundesregierung sich auch an einem Krieg gegen den Irak beteiligen wird. Dabei spielt es längst keine Rolle mehr, dass dieser Krieg mit Terrorismusbekämpfung nichts, mit Erdölinteressen aber sehr viel zu tun haben wird. Es spielt auch keine Rolle, dass die US-Führung auch den Einsatz von Atomwaffen in die Diskussion gebracht hat und in ihren Strategiepapieren verankert.

Nicht nur in der US-Führung wird von Angriffskriegen gegen missliebige Staaten gesprochen und solche Kriege praktisch vorbereitet. Auch im Umfeld der Bundesregierung wird über das Thema "Angriff ist die beste Verteidigung" geredet und geschrieben. Im November will die NATO sich auf ihrem Gipfeltreffen zum Weltpolizisten ernennen, der weder auf internationales Recht, noch auf irgendwelche geografischen Beschränkungen Rücksicht zu nehmen braucht. Und die Bundesrepublik wird dabei sein.

Die herrschende Politik in dieser Berliner Republik läuft darauf hinaus, den starken Staat aus- und aufzurüsten, der nach außen und nach innen das, was er "nationale Interessen" nennt, immer häufiger mit Gewalt durchsetzt.

Dagegen müssen wir den gemeinsamen Widerstand setzen, das Bündnis der verschiedenen Bewegungen und der unterschiedlichen politischen und sozialen Erfahrungen.

Dem Bündnis von Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern, Antifaschisten und Kriegsgegnern ist es in den letzten Monaten mehrfach gelungen, große Demonstrationen zu organisieren (z.B. beim Welt-Kriegs-Gipfel in München und beim Bush-Besuch), den Widerstand zu bündeln und aus Resignations- und Rückzugstendenzen neue Motivation entstehen zu lassen. Dieses Bündnis müssen wir weiter ausbauen.

Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Gegen Kriegspolitik und Demokratieabbau.