Gedenkveranstaltung
für die Opfer des Hitlerfaschismus

Sonntag, den 21. November 2004 (Totensonntag)
11⁰⁰ Uhr
Gedenkstätte des Hauptfriedhofs Karlsruhe

Treffpunkt: 10⁴⁵ Uhr am Eingang des Hauptfriedhofs

Ansprachen

Sybille Stamm

Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg

Arno Neuber

Friedensbündnis Karlsruhe

Kranzniederlegung

am Mahnmal für die Opfer des Faschismus
am Gedenkstein für die sowjetischen und polnischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter

Kulturprogramm

Marianne aus Pforzheim

Wider Demokratie- und Sozialabbau -
die Geschichte mahnt unerbittlich

Die Wirklichkeit des Jahres 2004 in der Bundesrepublik erinnert in geradezu erschreckender Weise an die letzten Jahre der Weimarer Republik, an all das, was dem Faschismus vorausging und Nährboden für ihn war: Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Demokratie- und Sozialabbau, Großangriff auf in Jahrzehnten erkämpfte Arbeitnehmerrechte, Duldung und Förderung von neofaschistischern Tendenzen, Schüren von Rassismus und Nationalismus durch Asylgesetze und AusländerInnendiskriminierung, Mordanschläge gegen angebliche Sündenböcke, Antisemitismus, Militarismus und Großmachtstreben.

Neofaschisten in Landesparlamenten

Der Einzug der neofaschistischen Parteien NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg und die Ankündigung, bei den nächsten Bundestagswahlen gemeinsam zu kandidieren, ist ein Alarmsignal für die demokratische Öffentlichkeit. Verantwortlich für eine derartige Entwicklung sind diejenigen, die nach dem vor drei Jahren geforderten "Aufstand der Anständigen" nach kurzem öffentlichem Protest gegen rechte Gewalt wieder zur Tagesordnung übergegangen sind.

3 Jahre nach "Aufstand der Anständigen"

Politik und Justiz bescheinigen Neofaschisten regelmäßig, ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Propaganda sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Die Grundlage für zunehmende Wahlerfolge der Nazi-Parteien ist allerdings in der Politik sozialer Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung zu finden, die von einer faktisch großen Koalition Rot-Grün/Schwarz-Gelb gegen die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt wird. Wer den Protest gegen Hartz IV, gegen immer weitere Umverteilung von unten nach oben, gegen Kriegspolitik, Bildungsmisere und Demokratieabbau als undemokratisch diffamiert, der leistet faschistischer Sozialdemagogie Vorschub.

Weg in den autoritären Staat

Die Gesetzespakete "Schily I" und "Schily II", die ausländerrechtlichen Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz, die umfassenden Befugnisse für die Geheimdienste und die Vermischung von Verfassungsschutz und Polizei (als hätte es eine Gestapo nie gegeben), die verdachtsunabhängigen Kontrollen und die Videoüberwachung, die Ausdehnung statt Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Wiederaufnahme der unsäglichen Berufsverbotepraxis sind keine Zufallsprodukte. Diese Politik bedeutet: Repression nach Innen, Abschottung nach Außen und führt direkt in einen autoritären Staat.

Faschismus kam nicht über Nacht

Die Antifaschisten sind nie müde geworden, die geschichtlichen Mahnungen ins Bewusstsein zu rufen: Der Faschismus kam nicht über Nacht. Diese Mahnungen sollen aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden. Deswegen wird regierungsamtlich die Entsorgung des Faschismus betrieben, der Antifaschismus denunziert und diffamiert und durch die Gleichsetzung von Tätern und Opfern kriminalisiert. Dabei geht es insbesondere auch um das Ausblenden von den gesellschaftlichen Ursachen, die zum Aufstieg der NSDAP, zu Krieg und Völkermord führten.

Profiteure gestern und heute

Die Profiteure dieser Politik, die Banken und Konzerne, die heute wieder ökonomisch führend sind und an der Zerstörung der Weimarer Republik aktiv beteiligt waren, sollen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Die ungebrochene Anknüpfung an die Traditionen der Täter durch die militärische Traditionspflege führt dazu, dass mit einer so bereinigten Geschichte die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden kann, auch an den Einsatzorten der Wehrmacht. Mit der Propagierung eines Bildes der Deutschen als Opfer des Bombenkrieges, der alliierten Besatzung und "Vertreibung" verschwinden Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung und den Folgen der faschistischen Verbrechen.

Eine andere Welt ist möglich und nötig

Die gebetsmühlenhaft vorgetragene Botschaft, es gebe keine Alternative zum Sozialabbau, wenn die deutsche Wirtschaft "wieder Tritt fassen will" oder um den "Standort Deutschland" zu erhalten, trägt das ihre dazu bei, den Nährboden für neofaschistische Parolen zu schaffen. Eine entsorgte Geschichte und Angst vor dem gesellschaftlichen Abseits bei Millionen von Menschen, da können Nazis ansetzen.

Antifaschismus notwendiger denn je

Der Antifaschismus ist zur bitteren Notwendigkeit für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenwürde geworden. Der Opfer des Hitlerfaschismus gedenken, heißt heute, gemeinsam über weltanschauliche und politische Unterschiede hinweg den Abmarsch in einen autoritären Staat zu verhindern und gegen Nazismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus zu kämpfen.

V.i.S.d.P.: VVN-Bund der Antifaschisten, S. Schulze