Gedenkveranstaltung
für die Opfer des Hitlerfaschismus

Ansprache von Sybille Stamm,
Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg,
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir erleben eine Zeit, in der eine kritische Haltung gegenüber dem Kapitalismus als antiquiert oder, wie es die in der Zeit jüngst zu lesen war, als "sozial konservativ" bezeichnet wird.

Der heutige Kapitalismus präsentiert sich geschichtslos und alternativlos. Dass die Geschichte seiner maßlosen Verbrechen - vor allem der Kriegspolitik, des Imperialismus und eben des Faschismus - aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend verdrängt ist, macht auch einen Teil seiner gegenwärtigen Überlegenheit aus.

In jüngster Zeit hat die Tendenz sich verstärkt, das Verbrechen des Holocaust völlig abgelöst von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen, also auch losgelöst vom Gesamtzusammenhang des faschistischen Terrors und der damit verbundenen Kapitalinteressen zu behandeln. Dieser Tendenz gilt es, entgegenzuwirken. Deshalb sind Gedenktage wie der heutige nicht antiquiert, sondern hoch aktuell und unverzichtbar.

Die schrittweise Zerstörung des Sozialstaates heute und die maßlosen Forderungen des Unternehmerlagers, zum Beispiel nach unentgeltlicher Rückkehr von der 35- zur 40-Stunden-Woche, die Kündigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, das Verlängern der Arbeitszeit auf 41 Stunden im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg markieren lediglich die Spitze des Eisberges. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden ab nächstem Jahr auf ein dramatisches Minimum von 345,- Euro im Monat gedrückt, gleichzeitig der Steuersatz für Höchstverdienende und Vermögende gesenkt, der Kündigungsschutz soll ganz abgeschafft werden und wieder drohen Angriffe auf die Tarifautonomie.

Leitfigur gesellschaftspolitischer Verantwortungslosigkeit ist BDI-Chef Rogowski geworden. Nimmt man seine öffentlichen Äußerungen der letzten Wochen zusammen, stellt sich folgendes Bild dar:

1. Rogowski fordert, dass die Sozialversicherung doch bitte von den Beschäftigten allein bezahlt werden soll.
2. Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz sind gerade gut genug, um sie am Lagerfeuer zu verbrennen.
3. Rogowski erklärt die Mitbestimmung als den größten Irrtum der deutschen Geschichte.

Wer so etwas sagt, dem kann man nur antworten: der größte Irrtum in der deutschen Geschichte sind Arbeitgeber à la Rogowski. Sie sollten schnellstmöglich in den Ruhestand verschwinden.

Aber was im Zusammenhang unserer Gedenkveranstaltung heute viel schlimmer zählt, ist Rogowskis Kommentierung der Landtagswahlen in Sachsen. Sinngemäß sagte er: Der Erfolg der NPD bei den Wahlen sei nicht das Schlimmste, viel besorgniserregender sei die hohe Stimmenzahl der PDS. Das ist eine so unglaubliche Verharmlosung rechtsradikaler Gefahr und rechtsradikalen Gedankengutes, aber auch der Ursachen dieser Wählerentscheidungen, dass es erlaubt ist, Parallelen zur Zeit des Niedergangs der Weimarer Republik zu denken.

Vor 40 Jahren, 1964, wurde die NPD gegründet. Bereits damals haben Demokraten und Antifaschistinnen Protestmärsche gegen die neue faschistische Partei organisiert. Dennoch zog die NPD für einige Jahre in mehrere Landtage ein. Vor zwei Jahren scheiterte aufgrund juristisch-dilettantischer Vorbereitung der Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die Nazi-Partei. Wie wichtig wäre es gewesen, den Anfängen zu wehren.

Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahlen im September muss alle aufschrecken. Zwei Drittel der jungen Männer unter 28 Jahren haben eine faschistische Partei gewählt. Die Hilflosigkeit der Politiker bei Interpretation und Schlussfolgerungen, die aus diesem Wahlergebnis zu ziehen sind, erstaunt.

Wir haben immer gesagt, dass es einen mittelbaren Zusammenhang gibt zwischen Armut, Arbeitslosigkeit, Fehlen von Zukunftsperspektiven und dem Erstarkten rechtsradikaler Parteien. Das gilt für die Niederlande, das gilt für Frankreich genau so wie für Deutschland. Ich halte nichts davon, das Wahlergebnis zu verniedlichen und herunterzuspielen. Ich halte sehr viel davon, ernsthafte Schritte zu überlegen, wie man unserer Jugend eine Perspektive geben kann, auf die sie ein Anrecht hat. Perspektiven auf eine ordentliche Ausbildung und einen Arbeitsplatz, Perspektiven auf ein menschenwürdiges Leben. Regionen, in denen 40 bis 50 % der jungen Menschen keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden, sind anfällig für rechtsradikales Gedankengut und das Setzen auf falsche Stärke.

Bildungsarbeit ist wichtig - aber mit Aufklärungsarbeit über den Faschismus allein kann die Gefahr nicht gebannt werden. Die Sache muss praktische Folgen haben. Wer Demokratie schützen will, muss den Menschen, insbesondere der Jugend, eine gesellschaftliche und persönliche Zukunftsperspektive bieten und keine Perspektive, zwangsweise Ein-Euro-Jobs annehmen zu müssen!

Ich weiß, Kameradinnen und Kameraden, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Neofaschismus nicht gibt. Es ist absolut notwendig und unverzichtbar, die NPD zu verbieten. Aber nicht als politische Ersatzhandlung für umfassende Anstrengungen gegen den Rechtsradikalismus.

Wir müssen den Blick auf die Mitte der Gesellschaft richten, weil dort Probleme entstehen, deren Auswirkungen sich am rechtsextremen Rand zeigen.

Der Rechtsradikalismus speist sich aus vielen Quellen.

Verletzt ist das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Während ein Teil der Bevölkerung in kaum vorstellbarem und immer weiter steigendem Reichtum lebt, sieht sich der andere Teil zunehmend wehrlos einer Politik der sozialen Enteignung und Erniedrigung ausgeliefert.

Die neoliberale Sucht, der wir in der veröffentlichten Meinung und in der Politik begegnen, alles und jedes in den menschlichen Beziehungen, den sogenannten "freien Kräften des Marktes" auszusetzen, bringt die Grundlagen der Demokratie in Gefahr.

Alles ist käuflich und alles wird nur noch danach beurteilt, ob es und wie schnell es in Geld umgewandelt werden kann oder nicht. Unter den Bedingungen dieser Politik und extremer sozialer Polarisierung drohen Gefahren faschistischer Herrschaftsformen.

Wir leben in einer gespaltenen Gesellschaft und die Spaltungslinien sind keineswegs immer eindeutig. Sie gehen manchmal mitten durch uns hindurch. Ein Teil dieser Gesellschaft leistet sich den Luxus, sich selbst als Gewinner zu fühlen und zu bezeichnen. In diesem Teil der Gesellschaft gilt es als ein hervorragendes Persönlichkeitsmerkmal, dass einer "durchsetzungsfähig" ist. Freiheit ist dort die Freiheit des Stärkeren, des Siegers. In den Konzernwelten des schnellen Geldes, dort wo binnen Stunden über die Lebensbedingungen von Zehntausenden irgendwo in der Welt entschieden wird, ja auch in den Glamour-Fabriken der Medienunternehmen, dort wird ein Menschenbild produziert, das gar kein Bild eines wirklichen Menschen ist, sondern das Bild ewig jugendlichen Erfolges.

Wer in dieses Bild nicht hineinpasst, muss sich mit dem Sozialstaat herumschlagen. Sein Weg endet auf Arbeitsämtern, dann auf den Sozialämtern, oder wie es heute vornehmer heißt, bei den Agenturen für Arbeit.

Die Nationalsozialisten - oder, wie sie sich selbst nennen, die Neue Rechte - wissen heute genau Bescheid über diese neue soziale Frage. Ihre Propaganda ist nicht nur rassistisch, sie ist auf demagogische Weise auch sozial: "national-sozialistisch". Sie richtet sich gegen den "Weltkapitalismus", gegen das von ihnen erfundene "jüdische Finanzkapital" und gegen die weltweite Globalisierung.

Und sie versprechen ein perverses Selbstbewusstsein: Wenn du nach unten trittst, dann überstehst du den Druck nach oben! Auf brutale Weise radikalisieren die neuen Nationalsozialisten ein Prinzip, das in unserer Gesellschaft - und das ist das eigentlich Gefährliche - fast schon total akzeptiert ist: dass sich der Mensch das Recht zu leben erst verdienen muss, dass Recht auf Leben von Nützlichkeit und allein von Eigenleistung abhängt. Mehr als ein viertel Jahrhundert wird das vom Kapital und der politischen Klasse in diesem Lande in die Köpfe eingehämmert: das Prinzip des Siegers und der Mythos der unbezwingbaren eigenen Stärke.

In diesem Spiel kann es Sieger nur dann geben, wenn es Besiegte gibt. Und die Besiegten sind dann selber schuld an ihrer Misere.

Noch sind wir nicht in dieser Schreckenswelt, die die neue Rechte ihren Anhängern verspricht und uns androht. Aber der Weg dahin? Wo sind die Haltepunkte? Wenn diese Frage aufkommt, stellt sich Hilflosigkeit ein. Wo findet unsere Gesellschaft in ihrem eigenen Umfeld Maßstäbe, um zu sagen: bis hier hin und nicht weiter? Wer heute den Konkurrenzkampf Aller gegen Alle preist, ist weiß Gott kein Nazi. Aber was tun, wenn dieses Prinzip des Überlebenskampfes Aller gegen Alle, wenn die Abschottung der Gesellschaft durch Überwachungsanlagen an den Grenzen des Landes - wenn diese Prinzipien und Praktiken von den Rechtsextremen zur entscheidenden Maxime erhoben werden? Was tun, wenn die Gesellschaft von den neuen Nationalsozialisten beim Wort genommen wird?

Dieses Land braucht Aufklärung über den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arme, Entrechtete und der Anhäufung immer größeren Reichtums und dem Erstarken rechtsradikalen Gedankenguts dringender denn je in der Geschichte der Bundesrepublik. Und damit braucht dieses Land das Engagement der VVN heute mehr denn je.

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten haben auch in einer Zeit der Entsolidarisierung, der Ausgrenzung, in einer Zeit von Demütigung und Angst, die die Menschen oftmals bis zur Unkenntlichkeit verändert, eine wichtige Aufgabe, die zeitlos ist. Ich meine die Aufgabe, als moralische Instanz zu wirken.

Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich habe Augen, die sehen können und einen Kopf, der denken gelernt hat.

Ich befürchte, dass wir angesichts der deutschen und weltweiten Entwicklung in den nächsten Jahren alle Kraft brauchen werden, um ein kulturelles und politisches Abrutschen in eine neue Barbarei zu verhindern.

Wir werden auf die Kraft jener Menschen angewiesen sein, die bereit sind, sich gegen den Strom der Zeit zu stellen.

Antifaschistinnen und Antifaschisten, aktive Demokratinnen und Demokraten verbindet zwei Dinge: die Unfähigkeit, Unrecht ertragen zu können und der unbezwingbare Glaube an eine bessere Zukunft, an eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen durch den Menschen.

Ein Tag wie der heutige ist Anlass, jene Menschen zu ehren, die in der finstersten Zeit deutscher Geschichte die Kraft hatten, Widerstand zu leisten. Jene, die bewiesen haben, dass es diesen innersten Kern politischer Überzeugung gibt, der dicht und stark geschmiedet, ja unantastbar ist.

Wenn ich an die Opfer des Faschismus, an die Widerstandskämpfer denke - dann ist das Mahnung für mich, dann ist das politische Aufgabe heute.

Die Opfer des Faschismus, die Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime sind auch Hoffnung, Hoffnung in ganz besonderer Weise.

Jene Menschen, die aufrecht und ungebrochen - im Bewusstsein der drohenden eigenen Vernichtung - den Weg des Widerstandes wählten, werden Bezugspunkte für mich, werden Zeitgenossen! Sie warnen vor Kompromißlertum, vor kleinmütig-ängstlichem Untertanengeist und stabilisieren in der täglichen politischen Arbeit.

Sie bekommen Namen, Gesichter und eine Geschichte, die praktische Orientierung bedeutet, weil in ihr der vielleicht wichtigste Grundsatz unseres Lebens verkörpert ist, den uns Willi Bleicher aufgeben hat:

"Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken."

Ansprache von Arno Neuber,
Friedensbündnis Karlsruhe,
am Gedenkstein für die sowjetischen und polnischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter

Am 8. Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur. Der verbrecherische Zweite Weltkrieg, den die Nazis im Namen deutscher Großmannssucht vom Zaun gebrochen hatten, endete in der totalen Niederlage.

"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" - das war die Losung unter der Antifaschisten an den Aufbau eines anderen Deutschland gingen und das war der Grundkonsens, der die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik einte.

Diese Losung ist heute so aktuell wie vor 60 Jahren. Aber sie ist nicht mehr Konsens in unserem Land.

Zur Verteidigung des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien hat der Außenminister der sozialdemokratisch-grünen Regierungskoalition vor 5 ½ Jahren diese Losung für überholt erklärt. Krieg, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, war sein Credo. Wie wir wissen, war dieser Krieg selber die schlimmste Verletzung des Rechtes der Menschen auf Leben, Gesundheit und Würde. Und der Krieg wurde mit einer maßlosen Kriegspropaganda gerechtfertigt, die sich nicht scheute, mit einer neuen Art von Auschwitz-Lüge Antifaschismus und Antimilitarismus als Gegensatz zu konstruieren.

Seit 1999 wurden in immer rascherer Folge deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen geschickt. Der Bundestag fasst Entsendebeschlüsse inzwischen routinemäßig und ohne große Debatte. In Vorbereitung befindet sich ein Gesetz, das die Rechte des Parlamentes bei Militäreinsätzen einschränken soll, damit die Regierung ohne Diskussion noch schneller Soldaten in aller Welt einsetzen kann.

In unserem Grundgesetz findet sich noch immer der Artikel 87a - "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" - aber laut Verteidigungsminister Struck wird Deutschland jetzt am Hindukusch und neuerdings an jedem Ort der Welt verteidigt.

Die Bundesregierung hat einen Verfassungsentwurf für die Europäische Union vorangetrieben,

• in dem die ständige Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Pflicht wird,
• in dem die EU zum Militärbündnis mit der Aufgabe internationaler Interventionseinsätze erklärt wird
• und in dem dem EU-Parlament keine Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen eingeräumt werden.

Gleichzeitig mit dem EU-Verfassungsentwurf wurde eine sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie vorgelegt - auch diesem Dokument hat die Bundesregierung ihren Segen erteilt - in dem die EU zum globalen Akteur erhoben wird, dessen Verteidigungslinien künftig oftmals im Ausland lägen.

Was das im Klartext bedeutet, hat ein Beamter aus dem Haus des EU-Außenbeauftragten Solana so beschrieben:

"Wenn es stimmt, dass die Welt ein Dschungel ist, dann sollten wir sicherstellen, dass Europa zu den Tigern gehört und nicht zu den Affen." (Süddeutsche 21.05.03)

Solche Großmachttöne werden auch hierzulande immer offener angeschlagen. Auf dem militärpolitischen Forum der Zeitung Welt am Sonntag erklärte Peter Struck am 9. November in Berlin:

Zwar sind "über 70 Prozent der Europäer dafür, dass die EU eine Supermacht wie die USA werden sollten. Aber nur gut 20 Prozent wären bereit, dafür höhere Militärausgaben zu akzeptieren. Der politische Anspruch, den Europa formuliert, muss in die Realität eingelöst werden. Und dies gilt für verschiedene Handlungsebenen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine Ebene sind die militärischen Fähigkeiten der EU."

Hinter den militärisch strammen Europa-Reden verbirgt sich nur schlecht verhüllt der deutsche Militarismus, wenn beispielsweise die Zeitschrift Wehrtechnik fordert, dass im angekündigten Bundeswehr-Weißbuch des Verteidigungsministers bei der Formulierung deutscher Interessen "Tabus fallen" müssen. Es sei klar, "dass Deutschland seine Interessen nicht alleine durchsetzen kann. Daraus zu folgern, dass deutsche Interessen immer europäische Interessen sind, ist aber falsch." Deutsche Interessen seien - "und zwar an prominenter Stelle - Wirtschaftsinteressen (...) So ist es deutsches Interesse, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Es liegt im deutschen Interesse, dafür zu sorgen, dass diese Rohstoffe in unser Land kommen."

Auch ein Mann wie Egon Bahr, ehemals Direktor eines renommierten Friedensforschungsinstitutes, schlägt immer offener Töne an, in denen sich Nationales und EU-Großmachtträume treffen.

Am 5. November hat er der neurechten Zeitung "Junge Freiheit", einem Blatt, in dem Neofaschisten und Rechtskonservative miteinander diskutieren, ein Interview unter dem Titel: "Wir müssen lernen, wieder eine normale Nation zu sein" gegeben.

"Wenn wir nur eine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben", so Bahr, "werden wir politisch immer durch die USA manipulierbar sein. Wenn wir bei dem beschlossenen Ziel einer politisch selbstbestimmten Gemeinschaft bleiben, muss Europa Streitkräfte aufstellen, die auch selbstbestimmt eingesetzt werden können."

Die Rechtfertigung der Militarisierung der EU als "Emanzipation" von den USA hat insbesondere seit der Auseinandersetzung im Vorfeld des Irak-Krieges eurochauvinistische Züge angenommen. Europäische Intellektuelle riefen zum Aufbau eines militärisch starken Kerneuropa auf und das Europäische Parlament diskutierte eine Entschließung, in der die gemeinsame Militärpolitik der EU als Befreiung aus der Sklaverei geadelt wurde.

Der Versuch, militärisch zu den USA aufzuschließen, wird die Welt nicht sicherer machen. Im Gegenteil. Zwei hochgerüstete Blöcke, die sich schon heute 70% der Weltrüstungsausgaben leisten, die gemeinsam, getrennt oder in Konkurrenz zueinander geostrategische Politik, Rohstoffsicherung und Schutz für globale Konzerninteressen auf ihre Fahnen heften, potenzieren die Gefahr, dass künftig ausschließlich das Faustrecht diese Welt beherrscht.

Wir dürfen nicht nachlassen, den Herrschenden und ihrer Politik in unserem Lande auf die Finger zu sehen und unseren Protest lautstark vorzutragen.

Noch immer läuft der Nachschub für den Krieg gegen die irakische Bevölkerung über Nachschubbasen der US-Armee in unserem Land. Noch immer überfliegt die US-Luftwaffe auf dem Weg in den Nahen Osten deutschen Luftraum - mit Genehmigung der Bundesregierung.

Wir sagen Nein zu Panzerlieferungen in den Irak und wir widersetzen uns den geplanten Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern für die türkischen Militärs. Egal ob sie mit dem Status der Türkei als NATO-Mitglied oder als EU-Beitrittskandidat gerechtfertigt werden.

Den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit erklärten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung zu ihrem Ziel.

Der Schwur von Buchenwald bleibt die Richtschnur unseres Handelns. Das sind wir den antifaschistischen Widerstandskämpfern, die ihr Leben im Kampf gegen Faschismus und Krieg ließen, schuldig.

Kranzniederlegung:

Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus legten folgende Organisationen Kränze und Gebinde nieder:

• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden
• ATTAC Karlsruhe
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands Kreisverband Karlsruhe, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD und Arbeitsgemeinschaft der JungsozialistInnen in der SPD
• Deutsche Kommunistische Partei
• Partei des demokratischen Sozialismus
• Stadtjugendausschuss
• DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsgegner
• Friedensinitiative Bruchsal und Friedensbündnis Karlsruhe
• Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" - Gruppe am Forschungszentrum Karlsruhe
• Sozialistische Linke
• VVN - Bund der Antifaschisten

Am Gedenkstein für die sowjetischen und polnischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter legte die VVN - Bund der Antifaschisten stellvertretend für alle ein Gebinde nieder.