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Samstag | 7.5.2005 | 1200 | Demonstration
und Kundgebung
am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus, Schloßplatz, Stuttgart
Aufruf
Am Jahrestag der Befreiung:
Nie wieder Faschismus und Krieg!
Gemeinsam für Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden.
"Ein Tag der Befreiung war der 8. Mai 1945. Er hat uns alle befreit
von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft." (Richard v. Weizsäcker)
Der Tag der Befreiung bedeutete Befreiung von Terror und Krieg. Für
Millionen Menschen, Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft kam
dieser Tag zu spät. Für sechs Millionen Juden, für Sinti und
Roma, für viele Homosexuelle, für russische und polnische
ZwangsarbeiterInnen, für Menschen mit Behinderungen, für
GewerkschafterInnen und politisch Andersdenkende mit christlicher,
sozialdemokratischer, kommunistischer oder humanistischer Überzeugung.
Hundertausende aliierter Soldaten, Partisanen, WiderstandskämpferInnen
mussten für diesen Tag ihr Leben opfern, weil der Widerstand in
Deutschland vor und nach dem 30. Januar 1933 zu schwach war, Faschismus und
Krieg zu verhindern.
Viele, doch viel zu wenige Menschen haben diesen Widerstand geleistet.
Gewerkschafter wie Willi Bleicher, Kommunisten wie Lilo Hermann,
Sozialdemokraten wie Karl Molz, christliche Politiker wie Eugen Bolz sind
einige Stuttgarter Beispiele für Menschen, die Zivilcourage und
Verantwortung zeigten. Viele von ihnen wurden von den Nazis wegen ihres
unerschrockenen Engagements für ein anderes, ein humanes Deutschland
hingerichtet.
Insgesamt 60 Millionen Menschen starben, weil der Faschismus nicht
verhindert werden konnte.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
lautete der Schwur der Überlebenden am 8. Mai 1945 in ganz Europa und
überall in der Welt.
Mit der UNO und dem Völkerrecht wurde ein neues System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit errichtet. Die Staaten der UNO verpflichteten sich zum
Verzicht auf militärische Drohung und Krieg.
Nach 60 Jahren alles vergessen?
Beunruhigend vieles von dem, was nach 1945 überwunden war oder
überwindbar schien, hat sich wieder zurückgemeldet und prägt
erneut unsere Gegenwart.
Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und
Angriffskriege sind wieder zu "legitimen" Mitteln der herrschenden
Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien
dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert. Es ist
heute möglich, dass Staaten und ganze Militärbündnisse das
Völkerrecht brechen, wie dies im Überfall auf die Bundesrepublik
Jugoslawien und auf die Republik Irak geschehen ist, ohne dass dies auch nur im
Ansatz sanktioniert wird.
Nach 60 Jahren wieder Krieg von deutschem Boden?
Im deutschen Grundgesetz und in fast allen europäischen Verfassungen
wurden Faschismus und Militarismus, Rassismus und Antisemitismus verboten und
geächtet.
Von deutschem Boden sollten nie wieder Krieg, sondern Frieden und gute
Nachbarschaft mit allen Ländern ausgehen.
Heute steht die Bundeswehr bewaffnet in vielen Teilen der Welt. Sie
verfügt über sogenannte Krisenreaktionkräfte und schnelle
Eingreiftruppen. Gigantische Rüstungsprojekte wie der Eurofighter oder das
neue Flottenprogramm verschlingen Milliarden. Mit solcher Aufrüstung wird
die Bundeswehr zur weltweit einsatzfähigen Interventionstruppe aufgebaut.
Mit den "verteidigungspolitischen Richtlinien" von 2003 verfügt
Deutschland nun wieder über eine aggressive, expansionistische
Militärdoktrin.
Nach 60 Jahren Europa wieder kriegsbereit?
In der nun vorgelegten Verfassung für die Europäische Union sind
alle antifaschistischen Verpflichtungen der Nachkriegsjahre vergessen.
Alle EU-Mitgliedstaaten werden darin zu ständiger Steigerung ihrer
Rüstungen verpflichtet. Militärisches Eingreifen innerhalb und
außerhalb Europas wird ausdrücklich erlaubt und als Mittel der
europäischen Politik legitimiert.
Der Entwurf schreibt ein neoliberales Wirtschaftsmodell fest. Das geht zu
Lasten sozialstaatlicher Verpflichtungen und gerechter Handelsbeziehungen.
Statt dem viel beschworenen gemeinsamen Haus, würde Europa zu einer
Festung, das Flüchtlinge fernhält, seine Nachbarn mit
militärischer Potenz einschüchtert und nach den Prinzipien eines
Kasernenhofes funktioniert.
Nach 60 Jahren neue Nazis?
In Sachsen und Brandenburg zogen Neonazis von NPD und DVU wieder in die
Landtage ein. Sie erhielten dort mehr Wählerstimmen als die Hitlerpartei
nur fünf Jahre bevor sie 1933 an die Macht gelangte.
In ihren fast wöchentlichen Aufmärschen verunglimpfen sie
Flüchtlingen und Einwanderer, grölen rassistische und antisemitische
Parolen, verherrlichen die Nazizeit. Ausgrenzung Andersdenkender, Brandstiftung
und Morde, Abschiebung von Asylbewerbern. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
verbreiten ein Klima der Angst und Gewalt in unserem Land. Weit über 100
Menschen wurden in den letzten Jahren von rassistischen und faschistischen
Tätern ermordert. Behörden und Justiz erweisen sich als unfähig,
den Neofaschisten Einhalt zu gebieten. Regelmäßig werden ihre
Aufmärsche erlaubt. Das NPD Verbot scheiterte an der Inkompetenz der
Politik und Unfähigkeit der Geheimdienste, die Verfassung zu
schützen.
Wie in der Weimarer Zeit, bilden Massenarbeitslosigkeit und der Abbau
sozialer Sicherungssysteme den Nährboden, auf dem die Demagogie der neuen
Nazis gedeihen kann. Die derzeit betriebene neoliberalen Wirtschaftspolitik
verschreibt die selben Rezepte, die vor 1933 zur Katastrophe beitrugen:
Verarmung grosser Teile der Bevölkerung durch den Abbau immer weiterer
Sozialleistung auf der einen Seite, Förderung des Reichtums und der
Unternehmensund Aktionärsprofite durch Steuersenkungen und
Begünstigung großer Vermögen auf der anderen.
Im Lande selbst wird ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten,
rechts- und sozialstaatlichen Standards durchgesetzt. Gewerkschaftliche Rechte
werden auf breiter Front angegriffen und beseitigt. Damit wächst rapide
die Zahl derjenigen, für die Kultur und Zivilisation an Bedeutung
verlieren, weil sie für sich ohnehin keinerlei Möglichkeit sehen,
daran teilzunehmen.
Gerechtigkeit schafft Frieden
Der Tag der Befreiung vor 60 Jahren erinnert uns an unsere Verantwortung vor
der Geschichte:
Sie heißt: Niemals wieder darf zugelassen werden, dass Faschismus und
Krieg die Oberhand gewinnen. Deshalb treten wir an diesem Tag ein:
- Für ein gemeinsames und konsequentes Zurückweisen jeder
neofaschistischen und rassistischen Politik. Parteien und Organisationen wie
NPD, DVU, Nazikameradschaften und andere müssen endlich aufgelöst
werden.
- Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Errungenschaften
müssen bewahrt und ausgebaut werden.
- Für demokratische Rechte und Freiheiten. Schluss mit der immer
engmaschigeren Überwachung der Bürger und Bürgerinnen. Schluss
mit der neu belebten Berufsverbotspraxis.
- Für Abrüstung und Frieden. Ächtung und Verweigerung des
Krieges. 60 Jahre nach der Befreiung schuldet unser Land der Welt keine
Soldaten und keine Waffen, sondern Beiträge zu Frieden, solidarischer
Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit.
Wir wollen beitragen zur Lösung der vielen ökologischen,
ethnischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme. Das kann nur
mit nichtmilitärischen Mitteln gelingen:
Friedlich, demokratisch, solidarisch und sozial!
Zur Demonstration und Kundgebung zum Tag der Befreiung von Faschismus
und Krieg rufen auf:
Friedensnetz Baden-Württemberg,
DGB-Bezirk Baden-Württemberg,
ver.di Baden-Württemberg,
VVN - Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg,
DGB-Region Stuttgart
u.v.a.
Aus Karlsruhe rufen auf:
DGB Region Mittelbaden,
Friedensbündnis Karlsruhe,
ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald,
VVN-Bund der Antifaschisten Karlsruhe
Samstag, 7. Mai 2005
Demonstration und Kundgebung
Stuttgart, 12 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus
(Schlossplatz)
Es spricht der 79-jährige antifaschistische Widerstandskämpfer:
Martin Löwenberg
aus München, der wegen "öffentlicher Aufforderung
zur Straftat" verurteilt wurde, weil er zusammen mit Tausenden von
Menschen im November 2002 versucht hatte, einen Aufzug von Neonazis durch die
Münchner Innenstadt zu blockieren.
siehe unten:
Der Widerständige. Ein Leben gegen den Faschismus.
Bahnfahrt ab Karlsruhe Hauptbahnhof: 10:05 Uhr mit IRE 4905.
Treffpunkt: 9:45 Uhr vor dem großen Bildschirm.
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