VVN-Reader gegen die Nazi-Aufmärsche am 3.12.2005

So begrüßenswert es ist, dass bei den Bundestagswahlen der schwarz-gelbe Block keine Mehrheit bekommen hat und eine starke Linksfraktion in den Bundestag eingezogen ist, sollte nicht vergessen werden, dass die neonazistischen Parteien zwar draußen geblieben sind, dass sie aber mit 2,2% der Zweitstimmen ihr Ergebnis gegenüber der Bundestagswahl 2002 verdoppelt haben. Über eine Million Wählerstimmen für die Neonazis zeigt, wie wichtig die Bekämpfung antidemokratischer, ausländerfeindlicher Positionen ist und bleibt. Deswegen sollten wir die Neonazi-Aufmärsche nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Gehen wir auf die Straße, um die Nazi-Aufmärsche in Karlsruhe und Rastatt zu verhindern.

Nach wie vor sind Erwerbslosigkeit und Ausbildungsplatzmisere Nährböden für neonazistische Propaganda. Die Neonazis versuchen in der letzten Zeit zunehmend, auf soziale Protestbewegungen Einfluss zu nehmen. Deswegen müssen die Protestbewegungen gegen Hartz IV und Agenda 2010 mit dem Ziel vergrößert werden, eine Abkehr von der neoliberalen Kahlschlagspolitik durchzusetzen.

Gehen wir auf die Straße, um Hartz IV und Agenda 2010 zu stoppen.

2. Drahtzieher im braunen Netz: Christian Worch

Um deutlich zu machen, mit wem die Neumünsteraner Rechtsradikalen hier demonstrieren, vom wem sie sich "führen" lassen und nicht zuletzt wessen "Grundrechte" das Bundesverfassungsgericht hier schützt, ein paar Worte zu dem Anmelder der Nazidemonstration. Der Hamburger Christian Worch, der die Nazidemo in Neumünster angemeldet hat, ist einer der führenden Neonazis Deutschlands. Er ist seit 25 Jahren, unterbrochen lediglich durch zwei Haftstrafen, in nationalsozialistischen Gruppen aktiv.

70er und 80er Jahre

Mitte der 70er Jahre begann die "Laufbahn" Christian Worchs in der "Hansabande" Michael Kühnens. Diese wurde mit einer provokanten Aktion unter dem Motto "Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind" bekannt. Die "Hansa-Bande" verwüstete jüdische Friedhöfe, schmierte Nazi-Parolen und griff MigrantInnen und Linke an. In dieser Zeit pflegten Kühnen und Worch gute Kontakte zur inzwischen verbotenen "Wiking-Jugend". Dass es sich bei dieser "Bande" keineswegs um eine apolitische Jugendgang handelte, wurde spätestens 1977 deutlich, als Kühnen die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS/NA) gründete. Ein Hauptziel der ANS/NA war es, die Aufhebung des NSDAP-Verbots durchzusetzen. Nach dem Verbot der ANS/NA führte Worch die Gruppe unter dem Namen "Die Neue Front" weiter. 1994 wurde er deswegen zu zwei Jahren ohne Bewährung wegen "Fortführung einer verbotenen Vereinigung" verurteilt. Schon Anfang der 80er Jahre hatte Worch eine Zeit im Gefängnis verbracht.

Die nächste Station in Worchs Neonazi-Geschichte - inzwischen war sein Mentor Michael Kühnen gestorben - war die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), deren Anführer und geistiger Kopf Worch war. Gleichzeitig gründete er die "Nationale Liste Hamburg" (NLH). In dieser Zeit pflegte er gute Kontakte zur inzwischen ebenfalls verbotenen FAP. Diese Gruppen sind nach dem Konzept Kühnens jeweils als "legale Partei" konzipiert, "die selber noch nicht nationalsozialistisch sind, die aber Nationalsozialisten eine politische Plattform bieten und einen neuen politischen Kurs verfolgen, der dazu führt, die Neugründung der NSDAP zu ermöglichen" (GdNF-Organ "Die neue Front" Nr. 69, Januar/Februar 1990). Die GdNF versteht sich als "Keimzelle der neu aufzubauenden NSDAP" und ist bei fast allen größeren Nazi-Aktionen und Aufmärschen als organisierende und Bündnisse schmiedende Kraft beteiligt.

Anti-Antifa

Mit Worch beginnt auch die Anti-Antifa-Kampagne. Er stellte sie in einem Artikel in der NLH-Zeitschrift "Index" vom August 1992 vor; es ist die Anleitung, wie Anti-Antifa-Arbeit ungefähr auszusehen hat. Als Ziel wurde "Feindaufklärung" und "Feindbekämpfung" benannt. Konkret heißt das, dass sich die Anhänger um Adressen, Autonummern, persönliche und politische Zusammenhänge und Arbeitsplätze des politischen "Feindes" kümmern sollen, um diese an die verschiedenen Zentralen weiterzuleiten. Als Kontaktadresse wird u.a. die Nationale Liste Hamburg genannt. Die so bekanntgewordenen Adressen werden dann auch regelmäßig im "Index" in speziellen Anti-Antifa-Seiten veröffentlicht. Auch sonst ist Worch Anfang der 90er Jahre als Ideengeber tätig. Die FAZ zitiert einen höheren Polizeibeamten mit den Worten: "Es waren Äußerungen von Worch, die den Behörden Anlass gaben, in dem Mordanschlag auf die drei Türkinnen von Mölln eine 'neue Dimension' zu sehen, weil sich der Angriff nicht mehr 'nur' gegen Asylbewerber, sondern gegen seit langem in Deutschland lebende Ausländer gerichtet habe. Es reiche nicht aus, formulierte Worch im Spätsommer, sich gegen Asylbewerber zu wenden. Ein 'Ausländer-freies' Deutschland sei das Ziel." (FAZ, 27.11.92).

Die NPD als legale Basis für Neonazi-Aktionen

Nach seiner Haftstrafe in den 90er Jahren nähert sich Worch der NPD an. Auch eine Vielzahl anderer NS-Aktivisten haben bei der NPD seit einiger Zeit ihre neue/alte politische Heimat gefunden. Eine große Zahl der bis in die Mitte der 90er Jahre unter vielfältigen Tarnnamen auftretenden Stiefelnazis hat sich nach den Verboten ihrer Gruppen in der NPD zusammengefunden. Anders als nahezu 20 Jahre zuvor wurden sie von der NPD unter dem mittlerweile inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden Günther Deckert mit offenen Armen empfangen. Unter dem neuen NPD-Chef Udo Voigt zeigt die Partei zunehmend offener ihre nazistische Orientierung. In einem Strategiepapier spricht Voigt von einem "Drei-Säulen-Konzept" der NPD: "Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente." Bei einer langen Reihe von NPD-Veranstaltungen tritt Worch als Redner auf.

"Freie Kameradschaften"

Gleichzeitig - die "Nationale Liste" ist inzwischen verboten, ebenso der "Index" - treibt Worch die Gründung der "Freien Kameradschaften" voran. Diese fallen besonders bei Nazidemos, z.B. gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht", auf und setzen die Tradition der Kühnen- und Worch-Nazigruppen fort. Ein Demobericht: "An der Spitze des Zuges marschierten AktivistInnen der NPD/JN mit dem Fronttransparent 'Soldaten des Reichs - Ihre Opfer - unsere Verpflichtung'. Die zweite Hälfte des Zuges bildeten Mitglieder der 'Kameradschaften' Northeim, Norddeutschland und des Mecklenburger Sturms unter der Führung von Christian Worch und Thorsten Heise. Die so genannten 'Freien Kameradschaften' traten uniformiert auf und der Zug skandierte schon zu Anfang u.a. die Parole 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS' - ohne dass die Polizei einschritt. Neben JN-Fahnen wurden zahlreiche Reichskriegsflaggen gezeigt."

Die Hetze gegen AntifaschistInnen wird in das Internet verlegt. Der Club 88 in Neumünster bietet diesem Spektrum die Möglichkeit, sich unbehelligt zu treffen und Pläne zu schmieden. Daneben versuchen die Neonazis, in Neumünster Fuß zu fassen und sprechen gezielt Skinheads und Jugendliche an.

Finanzielle Verhältnisse

Worch ist sehr wohlhabend. Bei einer Gerichtsverhandlung kamen Details über Worchs Hamburger Immobilienbesitz ans Licht. Neben einer Wohnung in der Barmbeker Dieselstraße (110.000 DM) und einer am feinen Mittelweg (1,1 Mio. DM) besitzt Worch aus einer Erbschaft ein Grundstück mit Wohnungen in der Billrothstraße, aus denen er jährlich Einnahmen von etwa 500.000 DM erzielt. Vermutlich beruht ein nicht geringer Teil von Worchs Einfluss in der Neonaziszene auf seinen finanziellen Möglichkeiten.

Der folgende Text stammt vom Karlsruher "Netzwerk, Gegen Rechtsextremismus, für Toleranz und Menschenwürde", dessen Webseite inzwischen wegen Auflösung des Netzwerks gelöscht wurde, gespiegelt in www.juz-mannheim.de/kskarlsruhe.htm

3. Kameradschaft Karlsruhe

Die "Kameradschaft Karlsruhe" ist die älteste Kameradschaft in Baden-Württemberg. Sie entstand 1993 als Folge der Organisationsverbote. Seit 1992 wurden 17 rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen verboten. Darunter befanden sich auch die in Baden-Württemberg agierenden neonazistischen Vereinigungen "Nationalistische Front" (NF), "Nationale Offensive" (NO) und "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie die nur in Baden-Württemberg aktive "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD).

Im Raum Karlsruhe kam es frühzeitig zu einer Umstrukturierung und Neuformierung der neonazistischen "Szene", die heute in ganz Deutschland weit fortgeschritten ist. Es entstanden lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse, sog. Kameradschaften, Neonazikreise oder Freundeskreise. Die fehlende Organisationsstruktur konnte teilweise durch einen autoritären Führungsstil und insbesondere mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel kompensiert werden.

In den vergangenen Jahren bestand in der personellen Zusammensetzung eine starke Fluktuation im Raum Karlsruhe. Während zeitweise bis zu 50 Personen der "Kameradschaft Karlsruhe" zugerechnet werden konnten, besteht heute der "harte Kern" aus weit weniger Personen. Ungeachtet dessen besteht im Großraum Karlsruhe derzeit ein mobilisierbares Potential von ca. 100 Personen.

Es werden regelmäßig sogenannte Kameradschaftsabende durchgeführt. Rechtsschulungen und Vortragsveranstaltungen organisiert, oder man nimmt an überregionalen Aktivitäten teil wie an den "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen", Sonnwendfeiern und Skinkonzerten. So nahmen auch Angehörige der "Kameradschaft Karlsruhe" mehrmals an den Demonstrationen gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in verschiedenen Städten Deutschlands teil. Ebenso beteiligten sie sich an einer "Pilgerfahrt" zum Obersalzberg (Führerhauptquartier), die von der bayerischen Polizei unterbunden wurde. Mit im Bus befand sich ein führender Funktionär der inzwischen verbotenen FAP.

Unter maßgeblicher Beteiligung der "Kameradschaft Karlsruhe". plante die neonazistische "Szene" einen sogenannten "Bismarck-Marsch" am 4. Juli 1998 in der Heidelberger Innenstadt. Unter dem Motto "Ehre dem Reichskanzler und Reichsgründer Otto von Bismarck" stellte die neonazistische "Szene" die Person des Reichsgründers in den Vordergrund. Die Demonstration wurde verboten. In der Vergangenheit organisierte die "Kameradschaft Karlsruhe" regelmäßig Vortragsveranstaltungen, an denen führende Funktionäre inzwischen verbotener Organisationen referierten. Unter anderem konnten dafür die bundesweit bekannten Rechtsextremisten Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Christian WORCH, Peter NAUMANN und Horst MAHLER gewonnen werden. Teilweise fanden die Veranstaltungen auch in Rheinland Pfalz statt.

Angehörige der "Kameradschaft Karlsruhe" verbreiten auch unregelmäßig die Broschüre "Rote Socke", die ohne eigene Kommentierung Ausschnitte aus Publikationen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. Als Herausgeber fungiert ein "AK Befreiung" mit Postfach in Karlsruhe. Unter demselben Postfach, jedoch unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand", wurden verschiedene Aufkleber, darunter auch die Aufkleber, Plakate und CDs zum "Rudolf-Heß-Todestag", verbreitet. Des weiteren wird unter der Verantwortung der Kameradschaft das "Nationale Info-Telefon" (NIT) - Karlsruhe betrieben

4. Über die drei Nazi-"Märtyrer"

Die drei in der Ankündigung genannten Personen werden von den Neonazis als Märtyrer ihrer nationalen Gesinnung gefeiert, so wie die NSDAP ihre "Märtyrer" feierte, um die politische Achse nach Rechts zu verschieben. Den holländischen Rechtspopulisten ist das 2002 in hohem Masse gelungen. Die Neonazis wollen damit auch von den über 100 neonazistisch und rassistisch motivierten Morden im letzten Jahrzehnt ablenken. Wer sind die drei Personen?

Daniel Wretström – ein 17-jähriger schwedische Neonazi. Er wurde im Dezember 2000 bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Ausländern in der schwedischen Stadt Salem getötet und gilt seitdem als Symbolfigur der europäischen Neonaziszene. In Salem werden jährliche Neonazi-Aufmärsche organisiert, an denen auch deutsche Neonazis beteiligt sind.

Sandro Weilkes – ein deutscher Neonazi. Er wurde im Mai 1995 in Neuhaus am Rennweg in Thüringen nach einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Jugendlichen aus Notwehr erstochen. Neonazis, darunter die NPD/JN rufen seitdem regelmäßig zu "Trauermärschen" in Neuhaus auf.

Pim Fortyn – ein niederländischer Rechtspopulist und rassistischer Demagoge. Er wurde von einem radikalen Tierschützer kurz vor der Wahl im Mai 2002 erschossen. Fortyn wetterte systematisch gegen den Islam als "Primitiv-Kultur", forderte einen totalen Ausländerstopp und wollte den "Anti-Diskriminierungs-Paragraphen" aus der niederländischen Verfassung streichen. Die Neonazis versuchen, ihn als großen politischen Staatsmann und Märtyrer darzustellen, der einem verabscheuungswürdigen politischen Attentat zu Opfer gefallen ist.

Bürgerprotest

5. Leipziger zwingen Neonazis zur Umkehr

Eine Neonazi-Demonstration in Leipzig ist am friedlichen Widerstand von Gegendemonstranten gescheitert. Wie die Polizei mitteilte, endete der Marsch von knapp 200 Rechtsradikalen nur etwa 570 Meter nach dem Start am Hauptbahnhof. Teilweise hätten bis zu 1.500 Menschen gegen den Aufmarsch protestiert, hunderte davon setzten sich den Neonazis in einer Sitzblockade in den Weg. Die Polizei löste die Blockade nicht auf.

Neonazis und Gegner standen einander stundenlang im strömenden Regen gegenüber. Ein Polizeisprecher sprach von einem "ganz friedlichen" Verlauf. Etwa 30 Personen beider Lager seien entweder in Gewahrsam oder festgenommen worden. Zirka 2.100 Beamte von Polizei und Bundespolizei aus sechs Bundesländern waren vor Ort.

"Mit weißer Rose gegen braune Gewalt"

Rund 400 Menschen waren am Mittag dem Aufruf "Mit weißer Rose gegen braune Gewalt" gefolgt. Auf einer Kundgebung am Bayrischen Bahnhof forderte Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee zur ständigen Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut auf. Tiefensee sagte, hinter jedem Neonazi stecke ein Mensch: "Glauben wir nicht, dass wir sie nicht zurückgewinnen könnten."

Der SPD-Politiker zeigte sich in seiner Rede zufrieden, "dass auf den Straßen der friedlichen Revolution keine Stiefel von Neonazis laufen". Unter Verweis auf das Gerichtsurteil zur Wegroute der Neonazis sagte Tiefensee, nun sei wohl auch in Bautzen angekommen, dass die Sicherheitslage genauso wichtig sei wie die Demonstrationsfreiheit.

Der Hamburger Veranstalter Christian Worch, ein führender Aktivist der rechtsextremen Szene, wollte ursprünglich in Richtung des linksalternativen Stadtteils Connewitz ziehen. Die Stadt bestand jedoch auf einem weiträumigen Umweg, um die Neonazis aus Sicherheitsgründen nicht durch die Innenstadt und die als Kultur-Meile bekannte Karl-Liebknecht-Straße laufen zu lassen. In letzter Instanz wies das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Einsprüche von Worch zurück und bestätigte die Auflagen der Stadt.

6. Worch bereitet neue Nazi-Aufmärsche Ende Januar vor

Absender: Ohmanwasfuereinname
Empfänger: Resistenza
Datum: 14.09.2005
Subject: Demo

hallo dieter & daniel,

habe ich gerade bekommen - könnt euch ja mal zusammenschließen und das weitere vorgehen besprechen. ich persönlich halte hildesheim für geographisch besser, weil es den kräften bis hessen, mitteldeutschland und hoch in den norden ein begriff ist. so sollte man diese veranstaltung aber zu einer art pflichtveranstaltung machen, dann würde man auch locker 200, 300 personen zusammenbekommen (mit den führungskräften auseinandersetzen, werbeaktionen ob innerhalb der bewegung und öffentliche publicity schaffen).

naja, ihr macht das schon. ;)

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ende januar werden 4 demos an einem tag stattfinden.

[b]motto:[/b]
:: gegen staatliche repressionen
:: weg mit paragraph 130 stgb

[b]orte:[/b]
1: berlin (ostdeutschland)
2: dortmund (westdeutschland)
3: karlsruhe (süddeutschland)
4: norddeutschland [celle oder hildesheim]

[b]material:[/b]
500€ - 1500 din a1 plakate (vollfarb/hochglanz)
700€ - 50.000 flugblätter din a4, beidseitig bedruckt, zweifarbig

[b]infoseite:[/b]
[url=http://kampagne.freier-widerstand.net] http://kampagne.freier-widerstand.net[/url]

[b]unterstützung:[/b]
die kampagne sollte bundesweit durchgeführt werden. gestartet werden kann sobald alle demos angemeldet sind und das material da ist. verschiedene transpivorlagen werden zur verfügung gestellt. eigene sind natürlich auch super. in den monaten vorher sollten viele soliaktionen gemacht werden (wie duisburg > parkhaus + transpi). wegen den kosten müssen wir später schauen. wäre gut, wenn schonmal geplant werden könnte wieviel jede gruppe abnehmen kann. wer vorschläge für plakate/flugblätter hat immer her! das datum soll sich auf den 28.01.2005 belaufen - rest ist halt sache der anmelder (strecke, ablauf etc)

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Absender: Freiheit
Empfänger: Worch
Datum: 12.09.2005
Subject: AW: AW: Mail usw

geringere teilnehmerzahlen müsste man hinnehmen. wäre super, wenn du wegen celle/hildesheim schauen könntest, wobei celle besser (weil nördlicher) wäre. beginn der kampagne wäre, sobald alle demos angemeldet wurden. sollte also so schnell es geht gemacht werden.

seite wird unter [url]http://kampagne.freier-widerstand.net[/url] abrufbar sein.
wegen dem material melde ich mich noch mal bei dir, ist so definitiv billiger als bei mir.

ich werde noch mal ausführlich auf deine mail antworten, stehe nur leider wieder unter stress.

beste grüße

-----ursprüngliche nachricht-----
Absender: Freiheit
Empfänger: Worch
Datum: 12.09.2005
Subject: AW: AW: Mail usw

nochmal kurz zwischendurch. ich habe gerade mit einigen leuten geredet und die meinten hildesheim wäre besser, da dort mehr leute mobilisierbar wären.

wäre gut, wenn du das nochmal bewerten könntest und anhand der regionalen gegebenheiten entscheiden könntest.

-----ursprüngliche nachricht-----
von: worch
gesendet: 12.09.2005, 08:00
an: freiheit
betreff: aw: mail usw

lieber kamerad,

terminlich wär der 28. januar okay.

vom konzept her muß ich allerdings folgendes sagen: ich glaube schon, daß ni dortmund 300 mann zusammenkommen. berlin ist möglich, wenngleich nicht so sicher. süddeutschland halte ich für eher unwahrscheinlich. und was den norden betrifft, ich kriege sie nicht zusammen. wir haben hier zur zeit nix. schleswig-holstein ist weitgehendst tot, hamburg hat zwei harte kerne von aktivisten, wobei ich mit dem einen kann und dem anderen nicht (den leuten um das aktionsbüro; aber die sind weniger als ein dutzend), und auch in niedersachen und berlin ist zur zeit nicht viel. was mobilisierungsfähig ist, ist der westliche teil von mecklenburg-vorpommern, vor allem rostock und umgebung. aber das sind leute, die sehr viel arbeit vor ort machen (auch gute arbeit, nebenbei), die vor ort selbst mobilisierungsfähig sind (so sehr, daß sie für rein regionale veranstaltungen hundert leute auf die straße kriegen) und die wegen ihrer eigenen vor-ort-mobilisierungsfähigkeit eher weniger neigung haben zum demonstrieren woanders hinzufahren. die letzten aktionen vor ort fanden mit gerade mal 150 leuten statt (wie beispielsweise die anti-kinderschänder-demo anfang juli). auch am 20. august war die rein norddeutsche resonanz auf die dänemark-demonstration eher gering. (wobei bei einigen leuten eine rolle gespielt haben mag, daß sie sich der rechtlichen situation in dänemark nicht sicher waren. anderes land, andere sitten. das mag dabei auch reinspielen. – aber die 90 mann in kolding waren gerade mal zu etwas mehr als die hälfte deutsche; dänen und schweden und ein auto mit norwegern hatten daran auch ihren anteil.)

meine einschätzung wäre eher:
dortmund 300, süddeutschland 200, berlin auch 200, norddeutschland 100 oder ein wenig drüber; also eher insgesamt 800 statt der von dir angepeilten 1.200.

unter den umständen mache ich nicht so gern was in hamburg. macht sich die antifa eher lustig drüber. – ein kleinerer ort in norddeutschland ginge eher. da wirkt es halt anders, wenn nur 100 oder knapp über 100 leute kommen. daniel wollte sowieso gern mal was in celle machen – das wäre eine gelegenheit. oder ich sprech' mal mit den hildesheimern (das sind die jungs, die die "bürgerinitiative für zivilcourage" machen). die sind zwar nicht mehr als ein halbes dutzend, aber recht fleißig. in hildesheim hatten wir auch schon ewig lang keine demonstration mehr, und da die ihre stadt mit den flugblättern der bürgerinitiative flächendeckend versorgen, wäre auch mal ganz interessant zu sehen, wie dann die resonanz auf eine demonstration ist. allerdings ist hildesheim schon wieder ein bißchen weit im süden, wenn man es von hamburg aus sieht. da wäre celle vielleicht besser.

material:
klar, wir könnten uns beispielsweise auch mal angewöhnen, vor einer demonstration stellschilder zu stellen. nach dem wahlkampf werden einige übrig bleiben. sprich die rückläufer, die die npd üblicherweise nicht einsammelt. (ich habe in hamburg mal monate nach dem dortigen bürgerschaftswahlkampf der npd im jahre 1997 weit über 100 stellschilder eingesammelt, die noch irgendwo herumstanden oder – richtiger – lagen.... war nicht alles npd, auch andere parteien. die haben nach dem wahltermin eine woche oder allenfalls anderthalb wochen, um ihren kram abzumontieren; was danach noch steht, ist juristisch gesehen "herrenloses gut" und kann einkassiert werden. wobei die parteien sogar ncoh dankbar sein müßten, wenn so was nach ablauf der frist eingesammelt wird, weil es sonst das zuständige örtliche amt macht und dafür eine rechnung schreiben darf. die sich sogar gewaschen hat, wie ich aus zeitden der "nationalen liste" weiß, wo uns zwei ortsämter rechnungen für die entfernung regelwidrig angebrachter stellschilder geschrieben haben. wir haben sie zwar nicht bezahlt, und weil die "nl" dann verboten wurde, war's letztlich auch egal; aber wenn wir nicht verboten worden wären, hätte uns das einige hundert mark für fünfzig oder sechzig stellschilder gekostet.....) – da es sich auf eine konkrete aktion bezieht, wäre das zulässig; man muß nur eine sondernutzungsgenehmigung haben. von "wildem plakatieren" halte ich weniger; die gesetzlichen bestimmungen sind schärfer geworden, und das kann ziemlich teuer werden. – flugblätter längs einer demo-route sind auch eine gute idee; sei es vor der aktion oder noch mal danach, um den anwohnern zu vermitteln, warum ihre straßen dicht waren und wasserwerfer vor ihrem wohnzimmerfenster geparkt haben. finanzierung ist allerdings, wie immer, das problem. nehmen wir mal an, wir würden – einheitlich für alle aktionen – 50.000 flugblätter im format a 4 (zweifarbig und beidseitig bedruckt) machen lassen; kostet ca. 700 euro. 1.500 plakat a 1 (also das format für die pappen, ca. 90 x 60 cm) im vollfarbdruck würden ca. 480 euro kosten. das sind so die preis-mengen-relationen, die ich dir aus dem kopf sagen kann. andere mengen könnte ich ausrechnen lassen. aber so in der relation etwa müßte es sich halten. (plakate brauchen wir vielleicht eher nur 1.000 statt 1.500; aber der preisvorteil bei 500 plakaten weniger ist gering.) also rund gerechnet tausend euro. muß man auch erst mal haben beziehungsweise auftreiben.

die intensität der bewerbung (szenisch, in den eigenen kreisen) spielt nach meinen erfahrungen im moment keine große rolle für eine mobilisierung. außer natürlich, wenn du jetzt einen riesenaufwand treiben kannst, wenn du allein für die szenische bewerbung ein paar tausend flugblätter machst und wenn alle möglichen versände die für dich mit verschicken und du sie auf einem dutzend demos verteilen läßt. aber bei kleineren aktionen, vor allem, wenn sie regional aufgesplittet sind, sieht es meiner meinung nach eher so aus, es gibt einen harten kern, der immer kommt, und es gibt ein relativ weites umfeld, das vor allem kommt, wenn es meint, daß es spaß macht und eine geile aktion wird. und wenn hinreichend lange vorher und nachher wenig war. (übrigens, 28. januar ist insofern natürlich ungünstig, weil ca. zwei wochen später dresden ist. und nachdem dieses jahr 5000 leute in dresden waren, wird jeder davon ausgehen, daß auch dresden 2006 groß wird, selbst wenn es kein "runder" jahrestag ist. zumal ich annehme, daß die npd sich wieder da mit reinstecken wird, "schirmherrschaftsmäßig" wie letztes jahr, und die npd hat eben die möglichkeit der bewerbung auf breitester ebene.)

prinzipiell gefällt mir die idee, aber ganz so einfach, wie du vielleicht meinst, ist es wohl nicht.

dennis bekommt per mail eine kopie.

mit besten grüßen

-----ursprüngliche nachricht-----
von: freiheit
gesendet: 12.09.2005, 00:31
an: worch
betreff: mail usw

so, da bin ich wieder.

als erstes möchte ich mich für deine erneute unterstützung bedanken! durch den neuen 130er und die unsichere rechtslage haben wir uns entschieden das forum umzustellen. leider ist das so wie wir es wollen nicht möglich und wir müssen eine kommerzielle boardsoftware holen. 160 zusatzkosten + einmalige kosten usw. kurz nachdem wir die serverkosten bezahlen mussten.

alles etwas schwieriger. hoffe, wir bekommen jetzt alles die tage so hin wie wir wollen. wenn alles super läuft ist das forum bis freitag schon wieder einsatzbereit.

zur demo, geplant sind zur zeit demonstrationen in berlin, dortmund, karlsruhe (inkl. münchen) und wenn möglich halt hamburg. als datum wurde erstmal der 28. januar genommen.

thema: gegen staatliche repressionen – gegen den paragraphen 130 stgb
untertehmen: landserurteil – wunsiedelverbot – axels verhandlung – generelle situation

gemacht werden solls wie ne kampagne mit regionalen aktionen im vorfeld, plakate, flugblätter usw. mobilisierungsaktionen im vorfeld (transpiaktionen usw.). beim antikriegstag hatten wir das problem, dass viele hess-aktionen gemacht haben und wir erst zwei wochen vorher richtig starten konnten und dass z.b. in berlin zwei wochen vorher ne große demo war und die wenigsten lust hatten zweimal zu kommen.

schön wäre jedenfalls, wenn es noch eine demo in norddeutschland geben könnte (wo würde dir überlassen bleiben). es kommt natürlich hin, dass 4 demos an einem tag die kräfte "spaltet", aber es würden sowieso nur wenige zu einer bundesweiten demo kommen, da den meisten das thema egal ist. wenn im vorfeld aber richtig mobilisiert wird, denke ich dass wir zu jeder demo 300 leute kriegen können, was insgesamt bedeutet, dass 1200 leute (im idealfall) auf die straße gehen.

bis jetzt stehen eigentlich schon dortmund, berlin und karlsruhe fest. demos sollten in den nächsten tagen angemeldet werden. kritik ist also noch erwünscht.

wie immer mit besten grüßen

Reader

zur Vorbereitung der Aktionen gegen die Nazi-Aufmärsche am 3. Dezember in Karlsruhe und Rastatt

1. Zur politischen Lage nach den Bundestagswahlen