Deutsche Truppen für die UNO

Es geht um Interessen, nicht um Friedensmissionen

"Verteidigungs"minister Scharping hat der UNO deutsche Soldaten für das sogenannte "Standby Arrangements System" angeboten. Im Bedarfsfall soll die UNO damit auf Transportmittel der Bundeswehr (Hubschrauber, Mittel- und Langstreckenflugzeuge, Lastwagen), Fernmelder, Pioniere, Stabspersonal, Feldjäger, Sanitätspersonal und Militärbeobachter zugreifen können. Die Bundeswehr verpflichtet sich, Personal, Ausrüstung und Waffen innerhalb von 15 bis 30 Tagen an den jeweiligen Einsatzort zu verlegen.

Scharping ließ es sich nicht nehmen, das Angebot als "wichtiges außenpolitisches Signal" zu bezeichnen, das angeblich die Bedeutung unterstreicht, "welche die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen beimisst."

Tatsächlich dürfte es aber eher den Anspruch der deutschen Politik unterstreichen, sich für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu empfehlen und dem Ziel dienen, deutsche "Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der internationalen Sicherheitsordnung" zu erweitern, wie es in Scharpings "Eckpfeiler-Papier" für den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee heißt.

"Deutsche Streitkräfte ... müssen qualitativ und quantitativ dem politischen Gestaltungsanspruch und Gewicht Deutschlands im Bündnis sowie in den regionalen und überregionalen Organisationen entsprechen." Wer Gestaltung durch Macht ersetzt, weiß, wozu die Bundeswehr künftig da sein soll.

Einsätze im Auftrag der UNO waren der Türöffner für die Militarisierung deutscher Außenpolitik, ein Feigenblatt, das eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen verdecken sollte.

Wo die Musik tatsächlich spielt, dürfte spätestens mit der deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien deutlich geworden sind. Die NATO-Staaten haben sich selbst das Mandat zur Militärintervention erteilt und einen Präzedenzfall geschaffen, wie sie künftig eigene Interessen durchzusetzen gedenken. Der UNO ist dabei die Rolle des Abnickers zugedacht.

Zu den Gepflogenheiten deutscher Außenpolitik gehört es, sich alle Optionen zur Erreichung eigener Ziele offen zu halten. So fordert Scharping von seinen Soldaten künftig, dass sie "die erfolgreiche Durchführung eigener sowie bündnisgemeinsamer oder europäischer Einsätze ebenso sicherstellen wie Einsätze im Rahmen von ad-hoc-Koalitionen." (Eckpfeiler-Papier)

Dazu werden die Einsatzkräfte auf ca. 150.000 Soldaten nahezu verdreifacht, die Armee professionalisiert (mehr Zeit- und Berufssoldaten - weniger Wehrpflichtige) und die entsprechenden Rüstungsvorhaben vorangetrieben.

Parallel zu den Bemühungen, sich im engeren Führungskreis der NATO zu etablieren, unterstützen Scharping, Schröder und Fischer massiv die Planungen zum Aufbau einer eigenen EU-Eingreiftruppe und damit Bestrebungen, die militärische Dominanz der USA zu brechen. Beim Treffen der EU-Kriegsminister am 22. September in der Nähe von Paris hatte Scharping erklärt, Deutschland werde künftig 54.000 Soldaten für ein europäisches "Instrument zur Projektion von Macht" (FAZ v. 25.9.00) bereithalten. Davon sollen 18.000 Soldaten sofort zur Verfügung stehen, der Rest dient als Ablösung bei einer geplanten Einsatzdauer von 12 Monaten.

Scharping und sein neuer Generalinspekteur Kujat drücken beim Umbau der Truppe mächtig aufs Tempo. Ende September wurde eine sogenannte "Grobausplanung für die Neuausrichtung" der Bundeswehr beschlossen. Aus diesem Papier geht hervor, dass es künftig nicht allein bei der Guerillatruppe "Kommando Spezialkräfte" bleiben soll. Vielmehr wird es eine ganze "Division für spezielle Operationen (DSO)" geben mit 7.400 Soldaten und zusätzlich eine "Division für luftbewegliche Operationen (DLO)" in der Stärke von 9.800 Mann und Frau. Für die DSO sind die Einsatzoptionen ähnlich nebulös formuliert wie für das Calwer Spezialkräfte-Kommando. "Schutz der eigenen Truppe vor verdeckt operierenden Gegnern" gehört dazu, was man z.B. mit Partisanenbekämpfung übersetzen könnte, oder die "Aufklärung auf feindlichem Territorium". Die Soldaten der DLO werden dafür ausgerüstet, um "hinter den feindlichen Linien die Logistik zu zerstören". Nach Aussagen des Heeres-Chefs Helmut Willmann ist man damit innerhalb der NATO "auf der Überholspur" (FR 25.10.00).

Bei aller Gemeinsamkeit zwischen den Parteien der derzeitigen und der vormaligen Bundesregierung, gab es an Scharpings UNO-Zusagen Kritik aus FDP und CSU. Dabei geht es vor allem um die Sorge des rechten Lagers, SPD und Grüne könnten im Übereifer die Möglichkeiten der Bundeswehr überdehnen. Sie wollen klare Priorität für nationale Interessen vor einem "Automatismus", nach dem "die UNO jederzeit Friedenstruppen aus Deutschland anfordern könne" (Die Welt v. 4.11.00). Da allerdings rennen sie wieder einmal bei Scharping, Schröder, Fischer ∓ Co. offene Türen ein.