Ein Jahr nach dem 11.9.2001 -
Kundgebung des Karlsruher Friedensbündnisses

Der 11. September - das war für mich auch schon vor den Anschlägen des vergangenen Jahres kein Tag wie jeder andere.
Der 11. September - das war für mich bislang der Tag des Militärputsches in Chile. Es war der 11. September 1973 in Santiago. Die gewaltsame Beseitigung der demokratisch gewählten Volksfront-Regierung mit Unterstützung der USA und ihrer Geheimdienste. Die Ermordung des Präsidenten Salvador Allende, des Sängers Victor Jara und tausender Gewerkschafter, Sozialisten, Kommunisten, linken Demokraten. Die Errichtung der Diktatur der Mumien unter Augusto Pinochet und der Jubel ihrer Unterstützer in den USA und auch hierzulande.

Jetzt ist der 11. September auch der Tag der monströsen Terroranschläge auf die Türme des World Trade Center in New York, bei denen fast 3.000 Menschen ermordet, ausgelöscht wurden.

Am 12. September 2001 haben wir uns hier auf diesem Platz versammelt. Auf unseren Plakaten stand "Wir trauern um die Opfer. Wir mahnen zum Frieden." Seither waren wir jede Woche hier. Und wir erneuern das, was wir bereits vor einem Jahr gesagt haben:

Unsere Solidarität, unser Mitgefühl gehört den Menschen, die bei den Terroranschlägen Freunde, Kollegen, Verwandte verloren haben. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden. Zum Krieg gegen Unschuldige sagen wir ein klares Nein!

Was wir vor einem Jahr befürchtet hatten und wovor wir mit unzähligen Menschen in der Welt - und gerade auch mit unzähligen Menschen in den USA selber - gewarnt hatten, wurde schon bald Realität: Die Führung der USA erklärte die Terroranschläge zum Krieg und antwortete ihrerseits mit Krieg.

Aber Krieg gegen wen? Osama Bin Laden, dem diese Anschläge zugeschrieben werden, ist nicht gefasst und scheint weniger greifbar denn je. Anscheinend spielt seine Ergreifung auch überhaupt keine Rolle mehr, warum sonst findet die größte Militärmacht der Welt, die jeden Fleck der Erde mit Satelliten überwacht, Funk und Telefonverkehr abhört, Milliarden in die Geheimdienste pumpt - nicht die geringste Spur von ihm?

Die Bush-Führung hat das weltweite Entsetzen über die Anschläge und die weltweiten Gefühle der Solidarität mit den Opfern genutzt für ihren Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan. Ein Krieg, der längst vor dem 11. September geplant war - ein Regime, das einst mit Washingtoner Segen als Garant der Stabilität und Wächter über geplante Öl-Pipelines an die Macht kam.

Inzwischen ist das Staunen über den schnellen militärischen Erfolg in Afghanistan Ernüchterung gewichen. Zwar wurden die Taliban von der Macht vertrieben und eine Regierung von US-Gnaden installiert, aber überall im Lande herrschen die alten Warlords, die schon in der Vergangenheit die Bevölkerung terrorisierten und bei ihren internen Streitigkeiten ganze Städte in Schutt und Asche legten. Und sie herrschen nun mit neuen Waffen und neuem Geld aus Amerika, Russland und Iran bestens ausgestattet. Mit diesen Waffen und diesem Geld sind sie gerade dabei, einen neuen Bürgerkrieg zu inszenieren.

Die Menschen in Afghanistan mussten für den sogenannten Antiterror-Krieg bislang einen hohen Preis bezahlen - und sie zahlen ihn weiterhin. Von 5.000 Opfern der Bombenangriffe wird mittlerweile berichtet.

Die US-Führung hat sich nicht damit aufgehalten, über die Ursachen des terrors nachzudenklen. Sie hat sich nicht die Mühe gemacht, den Kampf gegen den Terror mit den Mitteln des Rechts zu führen. Es gibt keine Anklage gegen die mutmaßlichen Attentäter und es gibt kein völkerrechtlich abgesichertes internationales Vorgehen gegen die Terrornetzwerke. Stattdessen nimmt sich die US-Regierung das Recht, jede nicht genehme Regierung zum Terrorunterstützer zu erklären, präventive Angriffskriege zu führen, Regierungen zu stürzen und passende zu installieren - ganz nach eigenen Interessen und alles im Namen der Verteidigung westlicher Werte.

"Wer nicht mit uns ist - ist mit den Terroristen", lautet das fundamentalistische Credo der Bush-Krieger. Sie haben Irak, Iran und Nordkorea zur "Achse des Bösen" erklärt und sie sind dabei, den nächsten Golf-Krieg loszutreten.

Die US-Regierung hat in den letzten Monaten praktisch das gesamte System internationaler Rüstungskontroll-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträge zum Einsturz gebracht. Der ABM-Vertrag wurde gekündigt, die Vereinbarung eines wirksamen Kontrollmechanismus gegen biologische Waffen verhindert, mit der Entwicklung neuer Milzbrandkulturen das Verbot biologischer Waffen verletzt. Sie beschneidet den gültigen Kontrollmechanismus der Chemiewaffenkonvention, kündigt die Entwicklung neuer Atomwaffen und den Ausstieg aus dem Atomteststopp an. Sie hat den bisherigen Teilstreitkräften der US-Armee ein Weltraum-Kommando hinzugefügt und droht mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, wenn sie mit konventionellen Waffen nicht zum Ziel kommt. Sie droht im Falle einer Anklage gegen US-Militärs vor dem Internationalen Gerichtshof, den sie nicht anerkennt, mit einer Militärintervention. Und sie pumpt - damit niemand das für leere Drohungen halten möge - bald 400 Milliarden Dollar jährlich in die Rüstung, rund 40 Prozent aller Militärausgaben auf der Welt.

Es ist klar, dass eine solche Politik nicht das Mindeste mit dem Kampf gegen den Terror zu tun. Sie bedient sich selber der Mittel des Terrors.

Die fürchterlichste Terrorwaffe, die die Menschheit kennt, heißt Krieg. Die Bush-Regierung treibt mit aller Macht zum Krieg gegen den Irak und der britische Premierminister sekundiert ihm dabei. Von tausenden und zehntausenden eigenen Toten ist in amerikanischen Kriegsszenarien die Rede, tote Iraker interessieren dabei nicht.

Blair ist nach eigenem Kriegsgeschrei zu einem "Blutopfer" bereit. Was soll das heißen, Mr. Blair? Wollen Sie ihr eigenes Blut opfern, das ihrer Familie oder lediglich das ihrer Untertanen?

Halten wir noch einmal fest:

• Eine Verbindung zwischen Irak und Bin Laden gibt es nicht. In einem Pressebericht von gestern (FR 10.9.02), der sich auf BND-Informationen bezieht wurde eine solche Connection als "Wunschdenken der US-Politik" bezeichnet.
• Tony Blair hat Beweise für ein Atomwaffenprogramm des Irak angekündigt. Was das NATO-nahe Londoner Internationale Institut für Strategische Studien vorgestern wie auf Bestellung präsentierte ist das genaue Gegenteil eines Beweises. Danach besitzt Irak "nicht die Fähigkeit, spaltbares Material in ausreichenden Mengen für Atomwaffen zu produzieren" und würde "mindestens einige Jahre sowie weitreichende ausländische Hilfe benötigen, um Produktionsstätten für spaltbares Material zu errichten". Die Wahrscheinlichkeit, dass es gelingen könnte, solches Material international zu beschaffen wird als gering eingeschätzt.

Dass sich Saddam Hussein zum "Lieblingsschurken der USA" entwickelt hat, hängt auch nicht mit der Verletzung von Menschenrechten und mangelnder Demokratie im Irak zusammen. Schließlich hatte das Hussein-Regime im Krieg gegen den Iran die Unterstützung der USA. Auch am Giftgaseinsatz gegen die kurdische Bevölkerung störte sich die USA nicht.

Die verschiedenen US-Regierungen hatten noch nie etwas gegen Despoten und Diktatoren - wenn sie nur im Interesse der USA funktionierten. Und immer wenn solche Regime aus dem Ruder liefen, wurden sie mit Geheimdienstoperationen oder Militäraktion aus dem Amt befördert.

Die Bush-Administration, alles Männer und Frauen aus dem Öl-Business,hat den Antiterror-Krieg genutzt, um den USA Militär-Stützpunkte in Afghanistan und in den ölreichen Regionen am Kaspischen Meer und am Golf zu sichern. Offenbar sehen sie jetzt die Zeit gekommen, die gesamte Nahost-Region strategisch neu zu ordnen und sich einen direkten Zugriff auf das irakische Öl zu verschaffen. Auch die innenpolitischen Probleme und der Versuch, die weltweite Dominanz der USA weiter zu festigen, dürften kriegsfördernde Motive sein.

Die Bundesregierung hat sechs Wochen vor der Wahl einen Schwenk in ihrer Position vollzogen. Noch im Mai, beim Bush-Besuch in Berlin, wurde die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA beschworen und Bush`s Kriegsrede als große staatsmännische Leistung bejubelt. Selbst der PDS-Fraktionsvorsitzende entschuldigte sich bei Bush, für ein Friedens-Transparent, das drei seiner Abgeordneten hochgehalten hatten.

Bundeskanzler Schröder hat jetzt wiederholt erklärt, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen wird, weder mit eigenen Soldaten, noch mit finanzieller Unterstützung. Verteidigungsminister Struck hat angekündigt, deutsche Soldaten und Spürpanzer aus Kuwait abzuziehen, wenn sie Gefahr liefen, in einen Krieg verwickelt zu werden.

Wir möchten dem Frieden gerne trauen. Aber wir haben auch unsere Erfahrungen. Schließlich hat sich dieser Kanzler die "Enttabuisierung des Militärischen" als Verdienst seiner Amtszeit ans Revers geheftet. Schließlich hat diese Regierung mit Macht den Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionstruppe vorangetrieben und treibt ihn weiter voran. Schließlich haben sich 1999 deutsche Soldaten an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. Und schließlich stehen heute 10.000 Bundeswehrsoldaten in weltweiten Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan, in Zentralsien und in Ostafrika.

Die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung lehnt eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak ab. Bundespräsident Thierse hat Recht mit seinem Hinweis auf das Grundgesetz. Dort ist das Verbot eines Angriffskrieges verankert. Wer sich an einem solchen Krieg beteiligt, Kanzler oder General, Soldat oder Zivilist hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Deshalb fordern wir jetzt sofort Taten:

• Die Soldaten und Panzer in Kuwait, die Marineeinheiten in der Kriegsregion, im Golf und vor Ostafrika, müssen sofort abgezogen werden.
• Den USA muss die Nutzung der militärischen Infrastruktureinrichtungen in der Bundesrepublik verweigert werden.
• Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass der NATO-Verteidigungsfall, der letzten Herbst ausgerufen wurde, beendet wird.
• Das Mandat, das der Bundestag im vergangenen Herbst - nach Erpressung mit der Vertrauensfrage - für den zwölfmonatigen Einsatz der Bundeswehr im Antiterrorkrieg erteilt hat, darf nicht verlängert werden.

Wir müssen jetzt den Druck auf die Regierenden erhöhen. Die Haltung der Bundesregierung ist von großer Bedeutung und hat seine Wirkung auf die USA. Es geht auch um die Stärkung der Antikriegskräfte in den USA und in Großbritannien.

Wir rufen euch auf:

• Beteiligt euch an der Großdemonstration von attac, Gewerkschaftsjugend und Friedensbewegung am Samstag (14. September) in Köln. Aus Karlsruhe fahren Busse um 7:15 Uhr ab Hauptbahnhof.
• Beteiligt euch an den Mahnwachen, die weiterhin (und das seit dem 12.09.01!) jeden Samstag von 14 bis 15 Uhr hier stattfinden.
• Sammelt weiterhin Unterschriften gegen den Irak-Krieg. Nehmt die Unterschriftenlisten, Flugblätter und die Zeitung gegen den Krieg auch in Wahlveranstaltungen, in Vereine, Kneipen und Jugendzentren mit.
• Konfrontiert die Wahlkämpfer mit dem Nein zum Krieg und unseren konkreten Forderungen.
• Unterschreibt bitte auch auf unserem Transparent "X-tausend mal Nein zum Irak-Krieg".