Nein zum Krieg! Nein zur Diktatur!

Solidarität mit dem irakischen Volk für Frieden und Demokratie!

Das irakische Volk ist erneut mit der Gefahr eines Krieges konfrontiert, gefangen zwischen einem diktatorischen Regime, das zur Machterhaltung um jeden Preis mit dem Schicksal eines ganzen Landes spielt, und einer US-Administration, die entschlossen ist, im Irak die Eröffnungsphase seiner Präventivschlag-Doktrin durchzuziehen.

Unser Volk betrachtet die herrschende Clique unter Führung von Saddam Hussein, der strategische Interessen der USA bediente, als voll verantwortlich für den Tod und die Zerstörungen, die über mehrere Jahrzehnte durch blutige Unterdrückung und kriminelle Abenteuer und Kriege verursacht wurden. Die USA wird ebenfalls verantwortlich gemacht für den Tod und die Zerstörungen durch den Golfkrieg sowie durch die vor 12 Jahren auferlegte internationale Wirtschaftsblockade.

Krieg und militärische Interventionen, ob unter dem Vorwand Massenvernichtungswaffen oder ein diktatorisches Regime zu beseitigen, sind scharf abzulehnen.

Ein Krieg wird weiteren Tod und Zerstörung bringen mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor allen Dingen kann ein Krieg weder Demokratie noch Frieden für das irakische Volk herstellen. Ein Krieg wird auch die Situation im Mittleren Osten verschärfen und gibt der israelischen Regierung die Möglichkeit, noch mehr Massaker am palästinensischen Volk zu verüben.

Das irakische Volk selber möchte Saddams Massenvernichtungsarsenal loswerden. Schließlich wurden diese Waffen zuerst und vornehmlich gegen das eigene Volk eingesetzt (z. B: der Einsatz chemischer Waffen zur Ermordung von 5000 Menschen in der kurdischen Stadt Halabja im März 1988).

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden auf Grundlage des internationalen Rechts. Saddams Regime muss gezwungen werden, seine Täuschungsmanöver zu beenden und die entsprechenden UN-Resolutionen einzuhalten, um dem irakischen Volk einen weiteren destruktiven Krieg zu ersparen.

Das irakische Volk möchte das verhasste Saddam-Regime loswerden und strebt nach Demokratie, aber dies ist eine Aufgabe, die nur vom irakischen Volk selbst zu lösen ist mit aufrichtiger und legitimer internationaler Unterstützung.

Eine solche internationale Unterstützung ist unerlässlich, um unser Volk und seine patriotischen Kräfte zu befähigen, ein geeintes demokratisches und föderales Irak zu schaffen. Diese Alternative wird auch eine positive Kraft für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten darstellen.

Deshalb appellieren wir an die UNO und an alle friedliebenden Kräfte in der Welt, folgendes zu unterstützen:

• Befreiung des irakischen Volks von der unmenschlichen internationalen Blockade!
• Verschärfung der politischen und diplomatischen Isolierung des diktatorischen Saddam-Regimes!
• Durchsetzung der Resolution 688 (April 1991) des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Menschenrechte im Irak!
• Beseitigung der Massenvernichtungswaffen unter UN-Beobachtung!
• Entsendung von Menschenrechtsbeobachter der UNO in den Irak; die Herrschenden müssen gezwungen werden, Massenexekutionen von politischen Gefangenen zu beenden!

Solche Schritte, zusammen mit vielfältiger Unterstützung und Solidarität mit dem gerechten Kampf des irakischen Volks für Freiheit und Demokratie, stellen eine Alternative zu Krieg und fremder Militärintervention dar. Dies würde die Moral des Volks heben und es befähigen, seine Zukunft nach seinem eigenen freien Willen zu bestimmen.

Erhebe Deine Stimme, laut und klar, in Solidarität mit dem irakischen Volk und seinen demokratischen Kräften gegen Krieg und Diktatur für Frieden und Demokratie!