Demo des Karlsruher Friedensbündnisses

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Vor über 30 Jahren hat die Baath-Partei des Diktators Saddam Hussein die Macht im Irak durch einen Militärputsch an sich gerissen. Seit über 30 Jahren herrscht im Irak die Diktatur einer Partei und seit Ende der 70er Jahre herrscht die Diktatur einer Person, die Diktatur von Saddam Hussein.

Saddam Hussein ist ohne Zweifel einer der brutalsten und gefährlichsten Diktatoren seit dem 2. Weltkrieg. Er begann mit der Gleichschaltung der Medien und Massenorganisationen und anderer Institutionen des öffentlichen Lebens, dann verfolgte und terrorisierte sein Regime die politischen Parteien und Organisationen. Ende der 70er Jahre hatte eine Welle von gezieltem Terror und Liquidierungen unsere Partei erreicht. Hunderte Kommunistinnen und Kommunisten wurden verschleppt, hingerichtet und terrorisiert, ihre Angehörigen wurden verhaftet, gefoltert oder deportiert.

Auch heute werden im Rahmen der sogenannten "Aktion zur Säuberung der Gefängnisse" Hunderte von politischen Gefangenen und kritischen Menschen hingerichtet.

Die guten Beziehungen zwischen der Baath-Partei im Irak und den USA haben Tradition. Diese ehemals kleine Gruppe der Baathisten wurde 1963 durch die logistische und organisatorische Unterstützung der CIA an die Macht gebracht. Die USA sahen damals in dieser Partei die beste Möglichkeit, um ein Bollwerk gegen die Erfolge der Demokraten und Kommunisten zu setzen.

Ohne Zustimmung und direkte Beteiligung vom Westen wäre es dem irakischen Regime nicht gelungen, seinen militärischen Apparat aufzubauen. Ohne Lieferungen aus dem Westen hätte die militärische Industrie für die Herstellung von Kampfmitteln und Kampfausrüstungen nicht entwickelt werden können. Bis zum Überfall auf Kuwait waren die Hauptlieferanten die USA und US-Firmen neben Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Unsere Partei kämpft seit Jahren für die Beseitigung der Diktatur und gegen das Regime von Saddam. Wir, die kommunistische Partei Iraks, haben von Anfang an auf die Gefahren und die Bedrohung, die dieses Regime bedeutet, gewarnt. Unsere Appelle und Rufe blieben ungehört. Umgekehrt: das irakische Regime war Verbündeter des Westens und wurde massiv auch von den USA unterstützt, So hätte z.B. das Regime den 8-jährigen Krieg gegen den Iran ohne die massive Unterstützung der USA nicht überlebt.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufteilung des sozialistischen Lagers in Osteuropa haben sich auch die Prioritäten und Schwerpunkte der US-Interessen verschoben.

Die USA haben Jahrzehnte lang die reaktionärsten und despotischsten Regime und Organisationen in der Region unter dem Deckmantel der Kommunismusbekämpfung unterstützt und gedeckt. So war es auch bis vor kurzem im Irak oder mit der Koranschulenbewegung in Afghanistan, also der Taliban-Bewegung. Dies ist gegenüber der Weltöffentlichkeit nicht mehr haltbar.

Es passt aber auch nicht in das Konzept der USA, im Nahen Osten stabile demokratische Systeme zu unterstützen. Viele verbündete Regierungen in der Region sind weder demokratisch noch in ihrer Bevölkerung von der Mehrheit getragen.

Die USA versuchen jetzt, für künftige Eventualitäten gerüstet zu sein, indem sie versuchen, mögliche revolutionäre Bewegungen in diesen Staaten zu kanalisieren und so einer Umwälzung zu begegnen. Dies ist ein wichtiger Teil der US-Strategie für den Nahen Osten.

Auch für den Irak sind viele solcher US-Pläne bekannt geworden. Dazu zählen z.B. das sogenannte "Gesetz zu Befreiung Iraks" vom Jahr 1997, die selektive Unterstützung von einigen Oppositionsgruppen oder die Gründung von Auslandsgruppen. Alle diese Massnahmen haben eins zum Ziel und zwar die absolute Loyalität zu den USA zu sichern und damit die Interessen der US durchzusetzen. Der artige Pläne laufen dem legitimen Interesse des Irakischen Volkes auf ein stabiles föderatives politisches System für die zukünftige Irak zuwider. Deswegen ist unsere Partei gegen solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Opposition.

Liebe Friedensbewegte,
liebe Antikriegsfreunde,

Die KP Irak sagt Nein zu dem bevorstehenden Krieg -

• Nicht aus Sorge um das Terrorregime von Saddam Hussein.
• Wir sagen Nein zu diesem Krieg, weil er, wie der Krieg von 1991, zu einer menschlichen Tragödie für die einfache und wehrlose Bevölkerung führen wird.
• Wir sagen Nein zu diesem Krieg, weil die Lebensgrundlage, die Infrastruktur des Landes, noch mehr zerstört wird.
• Wir sagen Nein zu diesem Krieg, weil es nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Es geht um Öl und Absatzmärkte.

Liebe Freunde,

• Wir sagen Nein zu diesem Krieg, weil wir Alternativen zum Krieg sehen. Das Bedrohungspotenzial, das vom irakischen Regime ausgeht, muss anders beseitigt werden.

Der Alternativ-Weg zum Krieg von Aussen geht über die Innenkräfte im Irak. Nur so ist es möglich, einen dauerhaft stabilen, demokratischen und friedfertigen Irak aufzubauen.

Die Iraker und Irakerinnen, die seit vielen Jahren im Kampf gegen das Saddam-Regime sind, müssen unterstützt werden.

Wir fordern:

• Ächtung des Regimes und Einfrieren der Mitgliedschaft in der UNO und anderen Organisationen und Gremien.
• Diplomatische Anerkennung der Oppositionsgruppen, die über historische Verwurzelung im Irak verfügen und die sich zum demokratischen Pluralismus bekennen.

Wir apellieren an die deutsche Öffentlichkeit und Friedensbewegung und wir finden es wichtig, im Kampf gegen den Krieg das irakische Regime und die Frage nach Demokratie nicht zu vernachlässigen. Wir bitten um Unterstützung für beide Aspekte:

1. zum Krieg,
2. zur Diktatur im Irak.

Ich danke Euch.