EU-Verfassung sieht Rüstungsagentur vor

Einen besonderen Schub für die deutschen Kriegswaffenproduzenten versprechen sich Bundesregierung und Kriegswaffenindustrie von der im EU-Verfassungsentwurf (Artikel I-40, Abs 3 des Textes vom 25.06.04) verankerten "Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten".

Obwohl der Verfassungsentwurf beim EU-Gipfel im Dezember 2003 zunächst wegen machtpolitischer Streitigkeiten auf Eis gelegt werden musste, trafen sich schon Anfang des Jahres 2004 zwölf Experten, das sogenannte Agency Establishment Team, in Brüssel, um die (im damaligen Verfassungsentwurf noch "Amt" genannte) Rüstungsagentur auf den Weg zu bringen. Vier Monate später gab es einen Aufbauplan, der beim EU-Gipfel am 17. Juni des Jahres in Brüssel gebilligt wurde. Danach soll die Behörde (jetzt EDA - European Defence Agency - genannt) im nächsten Jahr rund 80 Mitarbeiter und ein Budget von 25 Millionen Euro haben.

Im Interview mit der Zeitschrift des Reservistenverbandes der Bundeswehr (loyal Nr. 6/2004) zeigte sich EADS-Chef Rainer Hertrich allerdings unzufrieden mit dem Konzept. Er will mehr Macht für die Agentur. "Vorerst scheint es in der Konzeption mehr darum zu gehen, Ratgeber zu sein. Eine Art strategisches Institut ohne jegliche Kompetenzen, nur mit einem minimalen Budget ausgerüstet (...) Das ist etwas, was aus meiner Sicht wahrhaft keinen Sinn macht. So wäre das Klassenziel eindeutig verfehlt."

Wie das Klassenziel lautet, erklärten die Bosse der europäischen Rüstungsriesen EADS, BAE Systems und Thales am 15. Juni des Jahres dem Publikum in einer ganzseitigen Anzeige in den großen deutschen Tageszeitungen. Unter dem Titel "Eine starke europäische Verteidigungsagentur nützt allen - nutzen wir die Chance!" forderten sie, die Arbeit der Rüstungsagentur auf vier Punkte zu konzentrieren und sie mit weitgehenden Entscheidungsbefugnissen auszurüsten.

Ersten soll die Agentur für eine schnellere Aufrüstung der EU-Interventionstruppen sorgen. Zweitens sollen mehr staatliche Forschungsgelder für die Kriegswaffenindustrie her. Dazu soll eine "strategische europäische Forschungsagenda" erarbeitet werden. Drittens soll über einen europäischen Rüstungsmarkt den großen Konzernen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Zugriff auf die Militärhaushalte aller EU-Mitgliedsländer geebnet werden. Wie weitgehend die Rüstungsbosse dabei die Kompetenzen der Agentur auslegen, zeigt die Formulierung in ihrem Aufruf: "Die Agentur wird daher die Mitgliedstaaten dazu anhalten müssen, gemeinsame Lösungen auch bei unterschiedlichen Anforderungen zu finden." Der vierte Punkt ist eine Kampfansage an die USA und ihre Rüstungsindustrie und eine Aufforderung zum "sorgsamen Umgang mit der industriellen Basis in Europa" mit dem dezenten Hinweis auf das gigantische Beschaffungsbudget im US-Rüstungshaushalt.

BDI-Präsident Rogowski ist sich sicher: In den Kernbereichen wird die deutsche Kriegswaffenindustrie durch die Agentur "mit größeren Auftragsgrößen rechnen können. Deshalb bin ich sehr dafür, dass es zu einer europäischen Kooperation kommt." (Deutsche Welle, 18.12.03)

Es verwundert daher nicht, dass die Initiative zu einer EU-Rüstungsagentur 1993 von Deutschland und Frankreich ausging. 1997 wurde eine gemeinsame Organisation (OCCAR) mit Sitz in Bonn gegründet, der sich auch Großbritannien und Italien anschlossen. In diesen vier Länden haben übrigens 16 der 50 größten Waffenkonzerne der Welt ihren Sitz. Über die OCCAR werden derzeit beispielsweise die Beschaffung des Militärtransporters A400M, des Kampfhubschraubers Tiger und des Schützenpanzers Boxer gemanagt. OCCAR soll künftig in der EU-Rüstungsagenur aufgehen.

Die Bundesregierung hat bei der Besetzung des Chefpostens der Rüstungsagentur zwar einem Briten den Vortritt gelassen, aber sich mit Hilmar Linnenkamp den Stellvertreterposten gesichert.

Und dann gibt es ja auch noch den "Superkommissar", Günter Verheugen.

Mit ihm ist es der Schröder-Fischer-Truppe gelungen, ihren Kandidaten in das "zentrale herausgehobene Amt" eines EU-Kommissars für Wirtschaftsfragen zu hieven. Günter Verheugen wird künftig nicht nur darauf achten, dass die Wirtschaftsinteressen der EU-Führungsmächte und ihrer Konzerne in der erweiterten Union durchgesetzt werden, er wird auch die Zuständigkeit für Rüstungsforschung und die europäische Raumfahrt haben, deren Militarisierung von Berlin kräftig vorangetrieben wird.