Seit US-Präsident Bush den Krieg im Irak offiziell für beendet erklärt hat, tobt er heftiger als zuvor.

Nach Berechnungen aus den USA ist die Zahl der Opfer unter der irakischen Bevölkerung inzwischen auf über 100.000 angestiegen. Dazu kommen die Verluste der irakischen Armee und der Besatzungstruppen.

Das Land, das bereits durch das jahrelange mörderische Embargo völlig darniederlag, wird täglich weiter ins Chaos gestürzt. Die Infrastruktur liegt völlig am Boden.

Die US-Truppen, die das Land völkerrechtswidrig, mit Lügen über nicht existente Massenvernichtungswaffen überfallen haben, versprachen Demokratie und Frieden zu bringen. Statt dessen versinkt das Land in Chaos, Gewalt und Elend.

US-Präsident Bush begründete seinen Krieg mit angeblichen Verbindungen des irakischen Regimes zum islamistischen Terror. Die Behauptungen waren falsch. Mit der Besetzung des Irak hat Bush den Terror erst angefacht, den er vorgab zu bekämpfen.

Die Friedensbewegung hat immer wieder vor einer Destabilisierung der gesamten Region gewarnt. Und diese Warnungen waren augenscheinlich nur zu berechtigt.

Nach den Präsidentschaftswahlen hat Bush nun eine neue Eskalationsstufe eingeleitet und der Präsident, der von den USA eingesetzten Übergangsregierung legitimiert das Vorgehen der Besatzungsmacht. Der Angriff auf Falludscha war der Beginn einer Offensive gegen zahlreiche Städte im Land, die als Widerstandshochburgen gelten. Bei diesen Angriffen wird offensichtlich auf die Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht genommen. Kampfflugzeuge werfen Bomben, Artillerie schießt in die Städte, Panzer walzen Häuser platt. Die US-Truppen setzen auch Brandgranaten mit weißem Phosphor ein, die mörderische Hitze und giftige Dämpfe entwickeln. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmittel ist zusammengebrochen. Die Krankenhäuser arbeiten nicht mehr. Über tote Zivilisten werden keine Angaben gemacht. Unabhängige Journalisten werden nicht zugelassen, nicht einmal die Rettungsdienste dürfen nach Falludscha. Massaker an der Zivilbevölkerung sind zu befürchten.

• Der Krieg gegen die Bevölkerung muss sofort eingestellt werden!
  Die Besatzung des Irak muss beendet werden!
• Wir fordern die Bundesregierung auf, die politische, ökonomische und militärische Unterstützung der US-Politik im Irak sofort zu beenden.
  Der US-Armee müssen die Überflugrechte über deutschen Luftraum und die Benutzung von Nachschubeinrichtungen im Land gekündigt werden!
• Die Bundesregierung muss im Rahmen der EU für den Rückzug aller Besatzungstruppen aus EU-Ländern eintreten.
• Deutschland soll in der UNO die Initiative für eine Resolution gegen die US-Besatzungspolitik ergreifen.
• Die Bundesrepublik soll allen Soldaten, die im Irak den Kriegsdienst verweigern oder desertieren Asyl gewähren.
• Statt Panzer in den Irak zu liefern und militärische Ausbilder zu entsenden, sollten Projekte zur Verbesserung der zivilen Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens unterstützt werden.