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Dietrich Schulze
Meine Damen und Herren, werte MitstreiterInnen,
wir wollen heute über Zivil- und Militärforschung reden.
Zivilforschung dient der Gewinnung von grundlegenden Erkenntnissen über
die Welt und die Lebewesen, der gesellschaftlichen Vorsorge und der Erforschung
und Entwicklung von Technologien, die dem praktischen Gebrauch und der
Verbesserung der Lebensgrundlagen dienen.
Militärforschung dient der Herstellung von Waffen, die letztlich darauf
ausgerichtet sind, Menschen kampfunfähig zu machen oder zu töten und
der Erarbeitung von Kriegsführungskonzeptionen.
Dies sind zwei absolut unvereinbare Zielsetzungen. Deswegen bin für
Transparenz und Abgrenzung zwischen Zivil- und Militärforschung und gegen
den Missbrauch des zivilen Forschungshaushalts für militärische
Zwecke.
Und "Dual Use" ist das erklärte Gegenteil. "Dual
Use" heißt wörtlich übersetzt "zweifache
Verwendung" und meint, die Forschung so zu gestalten, dass sowohl zivile
als auch militärische Zielsetzungen mit der gleichen Forschung erledigt
werden können. Heute wird diese zivil-militärische Forschung gern mit
Sicherheitsforschung bezeichnet, um die eigentlichen Absichten der
Militärforschung zu verdecken.
Für meine Opposition gegen diese absichtsvolle Vermischung berufe ich
mich auf die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bulmahn, und
zwar als frühere Oppositionsabgeordnete. Sie setzte sich 1989/90 mit einem
Konzept Informationstechnik der damaligen Bundesregierung auseinander.
Zitat aus dem Regierungskonzept:
"Zukunftskonzept Informationstechnik"
der Bundesregierung von 1989
"In Zukunft wird auch verstärkt darauf hinzuwirken sein, sogenannte
Dual-Use-Technologien intensiver zu nutzen, d.h. zu versuchen,
militärische Forderungen bei zivilen Entwicklungen frühzeitig
mitberücksichtigen zu lassen, beziehungsweise auf derartige
Dual-Use-Technologien in Form von Add-On-Programmen aufzusetzen, um den
militärischen Bedarf zu decken."
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Um diese Position mit dem Worten von Frau Bulmahn auszudrücken:
MdB Edelgard Bulmahn 1990 als Oppositionsabgeordnete
an die Bundesregierung
"In einem Scheiben an den BMVg forderte ich vielmehr eine
sachadäquate Antwort ein, da es nicht angehen kann, dass Programme des
Forschungsministeriums aus militärischen Erwägungen heraus
beeinflusst werden und dies nicht einmal gegenüber dem verantwortlichen
Bundestagsausschuss offengelegt wird. Zugleich verwahrte ich mich gegen
einen Mißbrauch des Forschungshaushalts für militärische
Zwecke."
Veröffentlicht in W. Liebert, R. Rilling, J. Scheffran (Hrsg.), "Die
Janusköpfigkeit von Forschung und Technik – Zum Problem der
zivil-militärischen Ambivalenz", Marburg, BdWi-Verlag, 1992
Folie 2
Wer will die Zusammenlegung von Militär- und Zivilforschung und
warum?
Im Mai 2003 wurde eine Konzeption aus dem Verteidigungsministerium -
Hauptabteilung Rüstung, Ministerialrat Wolff - vorgelegt. Danach sollen
die drei Militärforschungsinstitute der FGAN (Forschungsgesellschaft
für Angewandte Naturwissenschaften) und ein Institut der Luft- und
Raumfahrtforschung in Stuttgart allesamt in die Fraunhofergesellschaft
eingegliedert werden.
Eines der 3 FGAN-Militärforschungsinstitute hat seinen Sitz in
Ettlingen und eines der 58 Fraunhofer-Institute hat seinen Sitz in
Karlsruhe.
Die Fraunhofer-Institute betreiben mit 93 % angewandte Zivilforschung im
industriellen Vorfeld. Lediglich 5 davon machen Militärforschung und das
in Karlsruhe nur zu einem geringeren Teil. Die Eingliederung wird mit der
Nutzung von zivil/militärischen Synergieeffekten begründet und auf
die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien gestützt.
Wieder so ein positiv besetzter Begriff - "Synergieeffekt".
Synergie bedeutet, aus der Zusammenlegung von verschiedenen Dingen eine neue
positive Qualität zu erhalten, die weit über die Addition der
Einzelteile hinausgeht.
Aus der Zusammenlegung von Zivil- und Militärforschung - "Dual
Use" - resultiert Negatives, nämlich die Militarisierung der
Forschung.
Die Betriebs- und Personalräte der außeruniversitären
Forschungseinrichtungen haben sich bereits 1994 mit "Dual-Use"
beschäftigt und dazu folgendes gesagt:
- Damit entstehen gesellschaftlich und sozial unverträgliche
Schwerpunktsetzungen in der Forschung.
- Das steht den Forderungen nach Demokratisierung, Offenlegung und
Transparenz entgegen und behindert die internationale Zusammenarbeit.
- Militärforschungs- und Rüstungsausgaben versprechen der
Rüstungsindustrie zwar satte Gewinne, sind aber ein Sargnagel für den
Sozialstaat.
- Die Unvereinbarkeit von zivilen und militärischen Zwecke kann man mit
den Stichworten kennzeichnen: Öffentlichkeit, Menschenbild, Wohlfahrt,
Friedfertigkeit, Ökologie.
- Die ForscherInnen haben eine besondere Verpflichtung, der
Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft über ihrer Tätigkeit
zu geben und die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns zu
übernehmen.
Aus all diesen Gründen fordern die Betriebs- und Personalräte eine
Neuausrichtung von Wissenschaft und Forschung auf ausschließlich zivile
Zwecke.
Eine solche 10 Jahre alte Forderung mag angesichts der Tatsache, dass unser
Land zur Spitzengruppe der Rüstungsexport-Weltmeister gehört und seit
1999 wieder auf Kriegsschauplätzen in vielen Teilen der Welt mitmischt,
ziemlich unrealistisch erscheinen. Das ist es nicht.
Ich selbst komme aus einem Forschungsbetrieb mit fast 4000
Beschäftigten - dem Forschungszentrum Karlsruhe -, in dem nicht nur
ausschließlich für friedliche Zwecke geforscht wird, sondern bei dem
das auch noch in der Satzung festgeschrieben ist:
Zivilklausel des Forschungszentrums Karlsruhe
Im Gesellschaftsvertrag heißt es: "Das Forschungs- und
Entwicklungsprogramm dient ausschließlich friedlichen Zwecken."
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Und das steht nicht nur auf dem Papier, sondern das ist auch seit
Gründung des Zentrums 1956 als Kernforschungsanlage das nachweisbare
Selbstverständnis der Beschäftigten. Der Grund für die
Satzungsbestimmung ist das alliierte Verbot, Kernwaffenforschung zu betreiben
und das Gebot, die Kernforschung ausschließlich zum Zwecke der zivilen
Energieversorgung zu betreiben.
Gerade im 60. Jahr der Beendigung des II. Weltkriegs muss daran erinnert
werden, dass der faschistische deutsche Staat mit der Atomwaffe die
Wunderwaffen gehabt hätte, seinen Untergang aufzuhalten, einen Untergang,
der für die europäischen Völker die Befreiung bedeutete. Es gibt
deswegen für unser Land die fortwirkende Verpflichtung, keine
Massenvernichtungswaffen zu erforschen oder herzustellen.
Für die Technologie der Kernspaltung gab und gibt es also eine strikte
Trennung von ziviler und militärischer Anwendung. Genau das gleiche galt
bis zu Beginn der 1990er Jahre für alle anderen Forschungszweige mit
Ausnahme der Weltraumforschung.
Erst damals begann die CDU-geführte Bundesregierung gegen die
Opposition von SPD und GRÜNEN "Dual Use"-Pläne zu
propagieren. Jetzt kommen die gleichen Pläne aus einem SPD-geführten
Verteidigungsministerium. Sind sie deswegen glaubwürdiger?
Die für die Forschungsbetriebe zuständige Gewerkschaft ver.di hat
immer wieder - zuletzt auf ihrem Bundeskongress 2003 - entschieden NEIN zu
Krieg und militärischem Gewalteinsatz gesagt:
Beschluss ver.di-Bundeskongress 2003
"Strategien entwickeln für Frieden, gegen Gewalt, Terror und
Krieg"
Forderungen allgemein:
"ver.di setzt sich aktiv für zivile Konfliktlösungen ein, um
langfristig militärische Verbände überflüssig zu machen.
ver.di setzt sich für Demokratisierungen, eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung und gewaltfreie Konfliktlösungen an Stelle
militärischer Mittel in der Welt ein."
Forderungen konkret:
"Des Weiteren fordert ver.di einen sofortigen Rüstungsstopp, keine
Produktion, keinen Handel und keinen Export von Kriegswaffen. ... Die
Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe
muss gestoppt werden. ... Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr zu
Interventionszwecken ... die in Afghanistan, in Usbekistan, in der Türkei,
in Ost-Afrika, im Arabischen Meer und in der Golf-Region eingesetzten deutschen
Truppen müssen zurückgeholt werden."
Zu den Kriegsgründen:
"Die Bekämpfung von Terroristen dient offenkundig nur als Vorwand.
Es geht den Krieg führenden Mächten um die Neuaufteilung der Welt, um
die militärische Zurichtung neuer Märkte für die transnationalen
Konzerne. ... die 'verteidigungspolitischen Richtlinien', die die
militärische Durchsetzung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen in
der Welt vorgeben, müssen rückgängig gemacht werden."
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ver.di-Ablehnung von "Dual Use" und der Militarisierung der
Forschung:
Beschluss ver.di-Bundeskongress 2003
"Gegen zivil-militärische Forschung"
"Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA rechtfertigen
nicht die Ausweitung auf militärische oder zivil-militärische
Forschung (dual-use).
ver.di lehnt dieses ab und wird diese Ablehnung gegenüber der
Bundesregierung nachdrücklich vertreten. Alle Vertrauensleute und Betriebs-
und Personalräte werden ermutigt, gegen bekannt werdende Forschungs- und
Entwicklungsprojekte dieser Art Protest zu erheben. ver.di sagt ihnen und den
Beschäftigten, die sich weigern an derartigen Projekten mitzuarbeiten,
öffentlichkeitswirksame und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung
zu."
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Was war vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse nahe liegender, als sich
im ver.di-Fachbereich in Karlsruhe zusammenzusetzen, sobald wir von dem Konzept
aus dem Verteidigungsministerium Kenntnis erhalten hatten.
Die primäre Frage war, ob die Beschäftigten der
Militärforschungseinrichtung FGAN in Ettlingen möglicherweise ihre
Kenntnisse künftig auf ziviler Zwecke ausrichten wollten, wie das
Fraunhofer-Institute in der Vergangenheit schon mehrfach getan haben. Nachdem
in einem längeren Diskussionsprozess klar wurde, dass das nicht der Fall
ist, haben wir aus den oben genannten Gründen die Zusammenlegung abgelehnt
und das an die Minister Struck und Bulmahn geschrieben.
Im Oktober tagte eine Konferenz der Betriebräte, die alle 50.000
Beschäftigte der außeruniversitären Forschung vertreten. Die
Konferenz lehnte die Zusammenlegung ebenfalls ab:
Beschluss der AGBR-Konferenz im Oktober 2004
"Die AGBR-Konferenz lehnt die geplante Eingliederung der FGAN-Institute
und des DLR-Instituts ITP in die Fraunhofergesellschaft ab. ...
Bei einer Fusion besteht die Gefahr einer stärkeren Ausrichtung auf
militärische Forschung in der FhG und der Vermischung von ziviler und
militärischer Forschung. Gegen einen solchen maximierten
militärischen Nutzen ziviler Forschung ("dual use") hat sich die
AGBR in ihren Thesen bereits 1994 ausgesprochen. ...
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, hat
sich klar und eindeutig gegen "dual use" positioniert. In einem
Gespräch mit der AGBR im Mai 1999 hat sie die "Transparenz und
Abgrenzung zwischen militärischer und ziviler Forschung"
bekräftigt."
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Der Antwortbrief des Verteidigungsministers ging Ende November ein,
unterzeichnet von dem gleichen Herrn Wolff, von dem das Konzept stammt. Dessen
Antwort können Sie sich vorstellen:
BMVg-Antwort vom November 2004 auf den AGBR-Beschluss
"Der Schutz vor internationalen Terroranschlägen, insbesondere
gegen zivile Einrichtungen, der Schutz der Soldaten, die mit breiter Zustimmung
des Deutschen Bundestages zu friedenssichernden Maßnahmen im Ausland
eingesetzt werden und die internationale vor allem aber die europäische
Entwicklung in der Sicherheitspolitik erfordern ein verstärktes Umdenken
in der Realisierung vorbereitender Maßnahmen. Insbesondere muss daher im
Vorfeld von Entwicklungen die Forschung in ihrer Gesamtheit - zivil und
sicherheitsbezogen - betrachtet und bewertet werden.
Dies bedingt selbstverständlich die Notwendigkeit der Nutzung der
knappen Ressourcen überall dort, wo sich Synergien abzeichnen. Dies wird
auch in dem Ansatz zum 7. Rahmenprogramm der Kommission der Europäischen
Union deutlich, der einen integralen und wesentlichen Anteil
Sicherheitsforschung umfassen wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir in der
angestrebten Eingliederung der FGAN-Forschungsinstitute und des Instituts
für Technische Physik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt
den richtigen weiterführenden Ansatz.
Grundlage für eine diesbezügliche weitere Diskussion von
Einzelheiten wird das Ergebnis der Evaluierung dieser Institute durch den
Wissenschaftsrat sein, das voraussichtlich Ende des Jahres 2006 vorliegen
wird."
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Ein Antwortbrief von Ministerin Bulmahn steht aus.
Meine Damen und Herren, gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die
wirklichen Herausforderungen an die Menschheit nicht militärischer Natur
sind. Umweltkatastrophen, ökologische Schäden, Raubbau an
Naturschätzen und die sich vertiefende soziale Kluft zwischen Arm und
Reich bedrohen die Sicherheit der Menschen in allen Erdteilen. Mit
Frühwarnung, Krisenvorsorge, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer
Gerechtigkeit kann und muss diesen Katastrophen entgegen gewirkt werden.
Das sind die wirklichen Sicherheitsfragen der Menschheit und nicht die aus
Machtinteressen vorgetäuschten, die heute vorwiegend mit dem Kampf gegen
den Terrorismus begründet werden. Der Krieg gegen und im Irak ist das
neueste schreckliche Lehrbeispiel für die Untauglichkeit
militärischer Lösungen. Obwohl das humanitäre Desaster
offensichtlich ist und führende Politiker aller US-Parteien in den letzten
Wochen den Rückzug aus dem Irak gefordert haben, setzt Präsident Bush
noch eins drauf und droht dem Iran mit Militärschlägen.
Wer aber Unrecht mit Krieg bekämpft, bedient sich staatsterroristischer
Mittel und erntet terroristische Gegengewalt. Die tödliche Gewaltspirale
muss endlich verlassen werden.
Die Zukunft liegt in einer Abkehr von militärischen Rüstungen, der
Hinwendung zu ausschließlich zivilen Mitteln der Konfliktlösung und
in der Schaffung weltweiter Gerechtigkeit. Im Interesse des Überlebens der
Menschheit muss es gelingen, den Krieg als Mittel der Konfliktlösung zu
ächten und die Vision einer waffenfreien Welt zu verwirklichen.
Und gerade die europäischen Völker, die so furchtbare Wunden aus dem
letzten Großen Krieg empfangen haben, könnten die Initiatoren eines
solchen tiefgreifenden, weltweiten Wandels werden. Jeder Einzelne von uns kann
dazu beitragen.
Das ist meine tiefe Überzeugung als Wissenschaftler und als
Bürger.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Dietrich Schulze, ver.di-Bezirksvorstandsmitglied,
Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe
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