Keine Patenschaft mit einem Kriegsschiff!
Kaum jemand würde auf die Idee kommen, der Stadt Karlsruhe eine Patenschaft für einen Kampfpanzer, ein Kampfflugzeug oder ein Artilleriegeschütz anzubieten.
Dennoch unterhält die Stadt solch eine Verbindung zu einem großen Waffensystem. Die Fregatte "Karlsruhe" ist nichts anderes, als eine schwimmende Waffenplattform, die weltweit im Rahmen einer neuen Bundeswehr-Strategie eingesetzt wird - für die Landesverteidigung kein Thema mehr ist.
Weltweiter Bundeswehreinsatz
Der Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Eingreiftruppe läuft immer schneller. Obwohl das Grundgesetz festlegt, dass der Zweck der Bundeswehr die Landesverteidigung ist, wurde sie 1992 völkerrechtswidrig im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt. Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 gehen davon aus, dass künftige Bundeswehreinsätze sich "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen" lassen. "Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes",heißt es dort.
Offensichtlich schert man sich weder in der Regierung, noch in der Bundeswehr um unsere Verfassung.
Derzeit sind rund 7.000 Bundeswehrsoldaten in weltweiten Einsätzen. In Afghanistan beteiligen sie sich an einem Krieg, der immer mehr zivile Opfer fordert und immer mehr Afghanen zum Widerstand gegen die Besatzungssoldaten bewegt. Die Reaktion der Bundesregierung darauf sind noch mehr Soldaten, noch mehr Geld für den Krieg, noch mehr Waffen.
Mobilisierung der "Heimatfront"
Weil diese Politik von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land abgelehnt wird, verharmlost die Bundesregierung den Krieg in Afghanistan als "bewaffnete Aufbauhilfe" und spricht von Friedenseinsätzen, wo es um Krieg geht.
Mit Militärkonzerten, Werbeveranstaltungen, dem Bundeswehr-Truck etc. macht die Bundeswehr verstärkt Werbung, um Nachwuchs zu rekrutieren, der wegen der Auslandseinsätze immer häufiger ausbleibt.
Zur Militarisierung des öffentlichen Raumes gehören auch Auftritte von Werbeoffizieren an Schulen, Waffenschauen, Fackelzüge und öffentliche Gelöbnisse.
Marineromantik und Militarismus
Die Stadt Karlsruhe unterhält eine Patenschaft zur "Fregatte Karlsruhe". Regelmäßig führt das zu Presseberichten, in denen die Marineromantik beschworen und völlig außer Acht gelassen wird, dass es sich bei der F-212 um einen schwimmenden Waffenträger handelt, der nicht dazu gebaut wurde, "blaue Jungs" als Touristen durch die Weltmeere zu schippern, sondern um Krieg zu führen.
So waren die Fregatten vom Typ der Karlsruhe an den Einsätzen der NATO gegen Jugoslawien beteiligt.
Vor der libanesischen Küste hat die Fregatte Karlsruhe dazu beigetragen, ein weiteres Tabu bei der Militarisierung deutscher Außenpolitik zu brechen: Den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten.
Im Rahmen der US-geführten "Operation Enduring Freedom", an der die Karlsruhe teilnahm, fuhr die deutsche Marine Geleitschutz für britische und US-Kriegsschiffe auf dem Weg in den Irak-Krieg, während hierzulande gleichzeitig so getan wurde, als sei Deutschland an diesem völkerrechtswidrigen Krieg nicht beteiligt.
Ende August ist die Karlsruhe in Richtung Mittelmeer ausgelaufen. Sie sollte dort zu einer NATO-Flotte (Standing NATO Maritime Group 2) stoßen, deren Auftrag die Sicherung von Handelswegen und Transportrouten für Rohstoffe ist. Danach soll es durch das OEF-Einsatzgebiet am Horn von Afrika in den Persischen Golf gehen. Möglicherweise gehört zum Auftrag der Kampf gegen Piraten vor der somalischen Küste. "Bei Bedarf" könne der Verband aber auch "kurzfristig in Krisengebiete geschickt werden", heißt es in einer Mitteilung des Presse- und Informationszentrums Marine. Das könnte beispielsweise das Schwarze Meer sein, wo die NATO eine größere Zahl von Kriegsschiffen zusammengezogen hat und sich so auf direkten Konfrontationskurs mit Russland begibt.
Unselige Tradition
Unselig ist auch die Traditionslinie, in der die Karlsruhe steht. So ist man in der Marine noch immer stolz darauf, dass das erste Schiff mit dem Namen der Fächerstadt im Ersten Weltkrieg als "Schrecken der Meere" Tod und Verderben verbreitete.
Die Karlsruhe Nr. 3 wurde im Januar/Februar und im Juni 1937 zu Einsätzen in spanische Gewässer geschickt. Das Naziregime unterstützte seinerzeit die Franco-Faschisten gegen die spanische Republik.
Und im April 1940, nach einem Umbau, wurde die Karlsruhe III beim "Unternehmen Weserübung" eingesetzt. Mit diesem Codenamen bezeichnete die Wehrmacht den Überfall auf die neutralen Länder Dänemark und Norwegen. Ziel war die Sicherung der Transportrouten für Eisenerz aus Kiruna (Schweden) für die deutsche Rüstungsindustrie.
Neue Fregatten F125
Der Kommandeur der Karlsruhe, Fregattenkapitän Kuhfahl, hat dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Siegfried König, bereits versprochen, sich dafür einzusetzen, dass bei Außerdienststellung der Karlsruhe ein neues Kriegsschiff den Stadtnamen erhält. Und der Bürgermeister hat sich in einem Brief herzlich bedankt.
Dabei könnte es sich um eine neue Fregatte vom Typ F125 handeln. Derzeit sind vier Schiffe dieses Typs bei der Rüstungsindustrie in Auftrag gegeben worden, deren Bau rund 2,6 Mrd. Euro verschlingen soll. Die neuen Schiffe sind speziell für weltweite Kriegführung ausgerüstet und bewaffnet. Mit ihnen soll die Marine zur "Expeditionary Navy" werden. Diese Fregatten sollen Spezialkräfte zu weltweiten Einsatzorten bringen und Landziele von See aus unter Feuer nehmen und so eigene Bodentruppen unterstützen. In Vorfreude auf die neuen High-Tech-Kriegsschiffe trommelt der oberste Soldat der Marine, Vizeadmiral Wolfgang Nolting, seit Monaten für eine Verfassungsänderung, die der Marine "Feuer frei" für weltweite Kriegseinsätze gibt.
- Dem Verfassungsbruch muss Einhalt geboten werden: Nein zu weltweiten Bundeswehreinsätzen!
- Wir brauchen Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz. Deshalb runter mit der Rüstung, keinen Euro für neue High-tech-Waffen!
- Schluss mit der Militarisierung des zivilen Lebens: Die Patenschaft mit dem Kriegsschiff "Fregatte Karlsruhe" muss gekündigt werden.