Bundeswehr raus aus Afghanistan!

USA schicken noch mehr Truppen und Deutschland will mitmachen

Die US-Regierung will 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. NATO-Generalsekretär Rasmussen soll die europäischen Alliierten weichkneten, zusätzlich für 10.000 Soldaten zu sorgen.

Bereits beim Treffen des NATO-Ministerrates am 3. Dezember in Brüssel sollen die Zusagen abgegeben werden.

"Verteidigungs"minister zu Guttenberg hat sich bereits als Musterschüler präsentiert. Deutschland werde seinen militärischen Einsatz in Afghanistan "überdenken und anpassen, vielleicht sogar verstärken", ließ der Minister verlauten.

Seit acht Jahren führt die NATO-Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren ist die Bundeswehr dabei. Das Mandat und der Umfang der deutschen Truppen wurden im Laufe der Jahre immer weiter ausgeweitet. Waren es 2001 noch 1.200 Bundeswehrsoldaten, sind es Mitte November 2009 rund 4.500. Die offizielle Kriegspropaganda wechselt immer wieder die Begründungen zur Rechtfertigung des Kriegseinsatzes. Ging es anfangs um die Ergreifung von Bin-Laden und später den Sturz der Taliban, wurde in den letzten Jahren der Krieg als "Stabilisierungseinsatz" als "bewaffnete Aufbauhilfe" verklärt. Das Wort Krieg war solange tabu, bis der "Verteidigungs"minister selbst seiner eigenen Truppe als Witzfigur erschien.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Propaganda jetzt modifiziert. Der neue Kriegsminister und die Kanzlerin sprechen von "kriegsähnlichen Zuständen" in Afghanistan. Und immer öfter ist von einer notwendigen "bergabestrategie in Verantwortung" die Rede. Dazu müssten aber erst einmal noch mehr Truppen her. Tatsache ist, dass das Bundeskabinett bereits die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen hat, im Dezember soll das der Bundestag abnicken. Nach der Afghanistan-Konferenz zu Jahresbeginn 2010 könnte das Bundeswehr-Kontingent dann weiter aufgestockt werden. Begründung diesmal: Der Aufbau der afghanischen Armee müsse verstärkt werden.

Bauernopfer

Der ranghöchste deutsche Soldat geht. Generalinspekteur Schneiderhahn ist zurückgetreten und hat die Verantwortung für die "Informationspanne" bei dem von einem deutschen Soldaten angeforderten Luftangriff auf angebliche Taliban Anfang September bei Kunduz übernommen. Dabei waren zahlreiche Zivilisten getötet worden, darunter auch Kinder und Jugendliche. Mit dem Rücktritt wird versucht, den mörderischen Angriff in die Ecke "Pleiten, Pech und Pannen" zu schieben. Dabei ist es der Krieg der NATO selbst, der solche "Mords-Ergebnisse" als logische Folge hat. Rückzug aus Afghanistan, nicht nur Rücktritt ist deshalb die richtige Konsequenz.

Am 1. Dezember will US-Präsident Obama seine "neue Afghanistan-Strategie" öffentlich machen. Dabei wird er sich maßgeblich von der Bush-Strategie im Irak-Krieg 2007/2008 inspirieren lassen. Das bedeutet mehr Soldaten, verstärkter Aufbau von afghanischen Hilfstruppen und Ausweitung des Krieges auf Pakistan. Kein Wunder, dass der Nobelpreisträger von der US-amerikanischen Friedensbewegung inzwischen "Bush- Bama" genannt wird.

"Bush-Bama" und die "neue Strategie"

Die US-Regierung plant die afghanische Armee und die Polizei (Para-Militärs) von ursprünglich geplanten 150.000 Mann auf 400.000 aufzustocken.

Außerdem sollen örtliche Milizen finanziert und ausgerüstet werden. Mit gezielten Drohnen- und Bomberangriffen soll der Widerstand zwar nicht besiegt, aber zumindest in Grenzen gehalten werden. Afghanistan wird damit zum permanenten Kriegsschauplatz werden. Dem korrupten Regime von Wahlfälscher Karzai und seinen Warlords fällt die Aufgabe zu, mehr afghanische Hilfstruppen zu mobilisieren, dafür wird es von den USA und der NATO an der Regierung gehalten.

Ein Kommentar in der taz vom 13.09.2009 fasste das Kalkül so zusammen: "Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot 'Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn' die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann 'nur' gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet."

Mehr Besatzer - mehr Widerstand

100.000 Besatzungssoldaten haben bislang den Widerstand gegen die Interventen in Afghanistan nicht brechen können - im Gegenteil. Immer mehr Menschen schließen sich Widerstandsgruppen an. Ihr Kampf speist sich auch aus dem Protest gegen das undemokratische Regime in Kabul, das der Westen installiert hat.

Alle Widerstandgruppen nur als islamistische Taliban zu bezeichnen ist schon lange falsch. Der Krieg der NATO in Afghanistan ist klassische Aufstandsbekämpfung in der Tradition des Kolonialismus.

Afghanistan ist für die kapitalistischen Metropolen wichtig wegen seiner geostrategischen Lage. Da ist die Grenze mit China, die Nähe zum Iran und zu den Öl- und Gasfeldern Zentralasiens. Die Herrschenden in den kapitalistischen Ländern denken in Profiten, möglichen Pipelinerouten und Militärstützpunkten, nicht in Armutsbekämpfung, Demokratie und solidarische Hilfe.

Das Gerede von Politikern aus CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD, ein sofortiger Truppenabzug aus Afghanistan sei "nicht verantwortlich", ist selber unverantwortlich.

Jeder Tag Krieg in Afghanistan ist unverantwortlich. Jeder Tote ist unverantwortlich. Jeder Euro, der für diesen Krieg ausgegeben wird, ist unverantwortlich.

• Keine Verlängerung des Bundeswehrmandates!
• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!
• Schluss mit Interventionseinsätzen der Bundeswehr!
• Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze, Milliarden für die Bildung statt für die Rüstung!