22.11.2017

Karl Marx (1818-1883)Friedrich Engels (1820-1895)Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924)Karl Liebknecht (1871-1919)Rosa Luxemburg (1870-1919)Clara Zetkin (1857-1933)Karl Wagner (1909-1983)Hilde Wagner (1924-2002)Wir (2004)Zeitung der DKP

Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Die Flamme der Revolution

Eine Leipziger Konferenz zur Oktoberrevolution

Am 7. November 1917 läutete der Schuss des Panzerkreuzers Aurora die Große Sozialistische Oktoberrevolution ein, die die Grundlage für den Frieden in Europa legte und das bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts darstellt. Mit diesem Gedanken leitete Siegfried Kretzschmar vom Marxistischen Forum Sachsen am vergangenen Wochenende vor ca. 60 Besuchern die Konferenz „Macht­eroberung 1917 und Machtfrage heute“ ein, zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution, veranstaltet von Genossen der Linkspartei, des Rotfuchs Fördervereins, der DKP und SDAJ Leipzig sowie anderer Organisationen. Die Flamme

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2017-11-10 08:32:37

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Roter Oktober

In Russland siegt die Revolution

Am 10. Oktober 2017 (23. Oktober nach unserem Kalender) fasste das Zentralkomitee der Bolschewiki den Beschluss zum bewaffneten Aufstand. Lenin hatte schon vorher – in Briefen und Artikeln, die er noch in der Illegalität schreiben musste – darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Kräfteverhältnis im Lande grundsätzlich verändert hatte. Die Bolschewiki hatten nunmehr die Mehrheit der Menschen und der Sowjets hinter sich. Doch die Kräfte der Gegenrevolution formierten sich neu. Lenin musste zuvor und auf dieser Tagung erst die Genossen in den eigenen Reihen überzeugen, vor allem den Widerstand Kamenews und Sinow­j

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2017-11-03 08:25:11

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Verhöhnung der Opfer

Stellungnahme des Friedensbündnisses Karlsruhe zum Auftritt des Heeresmusikkorps Ulm am 9. November 2017 in der Badnerlandhalle Karlsruhe

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 - auch Reichskristallnacht oder Reichspogromnacht genannt - wurden vom nationalsozialistischen Regime Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich verübt. Dabei wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen, Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematisc
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2017-10-30 19:35:48

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Der Rote Oktober und deutsche Arbeiterklasse

Aus der Rede von Götz Dieckmann

(…) Lenin betonte 1915 – im Lichte seiner Erkenntnisse über die sprunghaftungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium – der Sieg des Sozialismus in wenigen kapitalistischen Ländern „oder sogar in einem einzeln genommenen Land (sei) möglich“. (LW, Bd. 21, S. 345) (…)

Bedeutet das nun, Lenin habe bereits damals gewusst, Sowjetrussland werde sich jahrzehntelang in totaler kapitalistischer Umkreisung behaupten müssen? So verhielt es sich keineswegs! In seinem „Abschiedsbrief an die Schweizer Arbeiter“ hat er nach dem Ausbruch der r

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2017-10-27 08:05:52

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Kapital siegt in Österreich

Rassistische Sündenbockpolitik dominiert Wahlkampf, soziale Themen spielen kaum eine Rolle

Neue Farbe, neuer Spitzenkandidat, neues Wording: Der Clou der Österreichischen Volkspartei, sich mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten als „Bewegung“ zu inszenieren, ging auf. Mit 31,4 Prozent ohne Briefwahlstimmen landet die ÖVP auf dem ersten Platz. Kurz und die ÖVP stehen für die Fortschreibung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Als idealer Koalitionspartner dafür bietet sich die Freiheitliche Partei (FPÖ) an. Mit der Selbstbezeichnung „soziale Heimatpartei“ und dem klassischen FPÖ-Rezept der rassistischen Sün

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2017-10-20 08:35:01

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Die Akte Gingold

Urteil gegen Antifaschistin und Persilschein für Inlandsgeheimdienst

Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Die Tochter der verstorbenen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold hatte gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung entsprechender Akten geklagt.

In der am 5. Oktober übermittelten Urteilsbegründung folgen die Richter jedoch in allen Punkten den ideol

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2017-10-13 07:37:16

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2017-10-09 17:01:26

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Anforderungen an Strategie und Taktik

Über die vermeintliche Interessenidentität mit der herrschenden Klasse

Am vergangenen Wochenende diskutierten rund 70 Mitglieder der DKP aus fast allen Bezirken auf einer theoretischen Konferenz in Hannover mit großer Intensität über den Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP. Wir dokumentieren Auszüge aus dem einleitenden Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Leitantrag und der aktuellen Imperialismusanalyse der DKP

(…) Im Leitantrag kennzeichnen wir die jetzige Etappe des Imperialismus dadurch, dass er im Unterschied zur vorangegangenen Etappe durch den sozialreaktionären Weg aus der Krise der 70

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2017-10-06 07:28:45

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Solidaritätsadresse an die LINKE Karlsruhe

28.09.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den feigen Anschlag auf das Büro der LINKEN in der Nacht zum Donnerstag und erklärt sich solidarisch. Dieser Angriff gilt allen fortschrittlichen Kräften in Karlsruhe und führt uns die Notwendigkeit vor Augen, enger zusammenzurücken und verstärkt die gemeinsame Aktion zu forcieren.

Der Wettlauf der Großkapitalisten um die höchstmöglichen Profite nimmt an Schärfe zu und spiegelt sich in der Rechtsentwicklung der Gesellschaft wider. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag zeigt sich, dass das politis
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2017-09-29 22:36:57

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Nüchtern und optimistisch

Zum Ausgang der Bundestagswahl für die DKP

Die politische Orientierung, was die DKP mit ihrer Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 erreichen wollte, gab Patrik Köbele auf dem LLL-Treffen in Berlin Anfang Januar. Er sagte: „Wir müssen und wollen rund 30 000 Unterschriften für die Absicherung unserer Kandidatur sammeln - wir werden dafür an die 100 000 Gespräche führen müssen. Stellt euch vor, 10 000 Menschen sehen sich unser Sofortprogramm an und stoßen auf den Widerspruch, dass es 1,14 Millionen Millionäre in unserm Land gibt, gleichzeitig Massenarmut und Ersaufen im Mittelmeer. Stellt euch vor diese, 10 000 fragen, warum die

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2017-09-29 07:30:50

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Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über

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2017-09-26 08:14:21

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Antifaschismus

Aktuelles zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.

In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem

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2017-09-21 08:56:49

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Schwur von Buchenwald verteidigen

DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie ge

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2017-09-20 07:51:49

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Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen

DKP-Parteivorstand konstatiert Rechtsentwicklung auch der Justiz

Die über den Justizapparat vorgetragene Entwicklung nach rechts und der „Dieselskandal“ waren Themen der 10. Parteivorstandstagung der DKP am vergangenen Wochenende in Essen. „Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf“, sagte der Parteivorsitzende Patrik Köbele. Das aktuelle Dieselproblem der Autoindustrie sei aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche und gewerkschaftliche Einbindung funktioniert. Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellu

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2017-09-15 07:31:23

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Niedriglohnsektor austrocknen

“Die entspannte Lage auf dem Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass viel Beschäftigte nicht alleine von einem Job leben können“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzel anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für August. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben rund 2,7 Millionen Menschen neben ihrem Hauptberuf noch einen Minijob.

Quelle: UZ vom 8.9.2017

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2017-09-08 19:57:16

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Die Armutsverwalter

Wahlprogramme der Bundestagsparteien und der FDP zum Thema Arbeit und Soziales

Armut und Reichtum in Deutschland? Für die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ist die seit vielen Jahren wachsende Kluft offenbar nur ein Randproblem – auch für die SPD, deren Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen, immerhin unter dem Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ steht. Davon zeugt auch ihr Steuerkonzept (siehe UZ vom 18. August). Alters- und Kinderarmut sollen bekämpft werden und Familien mehr Geld erhalten – auch durch steuerliche Entlastungen –, Frauen gleichen Lohn, Langzeitarbeitslose besser gefördert werden usw. Aber die Frage, warum d

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2017-09-08 07:17:47

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Abschieben, oder?

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich

Der Bundesinnenminister handelt. Statt durch das Land zu touren und Wahlkampfreden zu halten, steht er – in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern sowie Vorständen der Unionsparteien wie dem Koalitionspartner SPD – für grundsätzliche Entscheidungen. Auch im Hinblick auf die Flüchtlings- und Asylpolitik.

In der vorigen Woche wurde nach Vorlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes über Afghanistan durch die Bundesregierung entschieden, dass die Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen werden. In der

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2017-09-06 07:28:17

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Kämpfer für die Freiheit

Vor 70 Jahren starb Hans Kahle

Als Thomas Mann seine berühmte Feststellung traf, dass der Antikommunismus die Grundtorheit der Epoche sei, wird auch die Phantasie des großen Schriftstellers nicht für die Vorstellung gereicht haben, dass diese Grundtorheit eines Tages auch einen guten und vertrauten Freund seiner Familie treffen könnte.

1966 war die Sandstraße in Schwerin in Hans-Kahle-Straße umbenannt worden. Damit ehrte man den Kommunisten, Internationalisten, Intellektuellen, Spanienkämpfer und ersten Chef der Volkspolizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die neuen „Demokraten“ der Schweriner Stadtverwaltung des Jahres 1

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2017-09-01 07:29:42

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»Am Malecón habe ich vor Freude geweint«

Die US-amerikanische Anthropologin, Autorin und Filmemacherin Ruth Behar im Gespräch über ihre Beziehung zu Kuba. Von Andreas Knobloch

Was hat Sie diesmal nach Kuba geführt, Frau Behar?

Dieses Mal bin ich mit CubaOne hier, einer Stiftung aus den USA, die junge Kubano-Amerikaner, allesamt Anfang zwanzig, die noch nie auf Kuba waren, auf die Insel bringt. Schwerpunkt der Reise sind Literatur und Kunst. Die jungen Leute sind angehende Schriftsteller, Filmemacher, Akademiker. Wir wollen Brücken bauen zwischen zweierlei Kubas, dem Kuba der Emigranten u

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2017-08-27 11:25:25

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Starker Staat und Grundrechte

Vor allem für die Unionsparteien ist die „Innere Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. In ihrem „Regierungsprogramm 2017–2012“ fordern sie einen „starken Staat“ „der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt“. „Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.“ Verwiesen wird dabei unter anderem auf bereits erreichte Gesetzesänderungen wie Strafverschärfungen, Erleichterung von Abschiebungen, Anti-Terror-Pakete. Kurz vor der Sommerpause wurde zum Beispiel im Bundestag schnell noch – mit den Stimmen der SPD – eine Reform der Strafprozessordnung

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2017-08-25 08:01:24

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