08.05.2013

Montagsinfo Nr. 411

Die ungeheuerliche Eiskälte einer Ministerin

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief von Norbert Wiersbin

Sehr geehrte Frau Ministerin, verehrte Frau Dr. Wärme,

erklären Sie doch bitte einem Vater von drei Kindern, wie er in einem durch Sie bis zum Exzess betriebenen ausufernden Niedriglohnsektor seine Kinder ernähren und Ihnen eine Zukunft bieten soll. Ich spreche an dieser Stelle gerne auch von moderner Sklavenarbeit, den sie als Medizinerin wie ein Krebsgeschwulst nicht nur über Deutschland sondern über Europa gedeihen lassen. Wie der belgische Wirtschaftsminister Johann Vande Lanotte in diesen Tagen in einer Beschwerde an die EU-Kommission formulierte. Wie mein Vater , wie unser Vater über die Runden kommen soll, seine Kinder ernähren und Ihnen eine Zukunft bieten soll, das beantworten Sie uns nicht, Frau Ministerin. Für Soziales, für Sklavenarbeit. In diesen Tagen bleiben Sie immer noch davon überzeugt, dass die neueste Spielart der Entmenschlichung - Sie nennen das „Werkverträge“ - „dem Grunde nach“ ok sei. Sie bleiben ja immer kühl in ihrer Argumentationslinie, in Ihrer Darstellung der Notwendigkeiten.

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06.05.2013

Montagsinfo Nr. 410

Kampagnen-Aufruf Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

„Tarifverträge sind wichtig: Sie sorgen für bessere Bezahlung der Beschäftigten und regeln wichtige Belange wie Arbeitszeiten und die Anzahl der Urlaubstage. Eigentlich konnten sich ArbeiterInnen und Angestellte bisher immer auf die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften verlassen. Selbst wenn die Tarifabschlüsse unter den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten lagen, gab es die Gewissheit, dass den Möglichkeiten entsprechend versucht wurde, gute Ergebnisse zu erzielen. So waren schlechte Abschlüsse häufig die Folge eines schlechten Organisierungsgrades oder fehlender Konfliktorientierung.

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06.05.2013

Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

In der anhaltenden und an Schärfe zunehmenden Diskussion um die rechtliche Bewertung des SGB II (Hartz IV) wird ein unabdingbarer juristischer Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser lautet: Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt - rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht.

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06.05.2013

Montagsinfo Nr. 408

Bundesagentur für Arbeit - Eingangszone

Allensbach/Nürnberg.

Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest. Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent.

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02.05.2013

Vor 8o Jahren zerschlugen die Nazis die Gewerkschaften

Der fatale Irrtum.

Vor 80 Jahren schalteten die Nationalsozialisten die Gewerkschaften gleich. Funktionäre passten sich an - oder gingen in den Untergrund.

Gedenkveranstaltung

Donnerstag, 2. Mai 2013 um 18 Uhr im DGB- Haus Karlsruhe, großer Saal

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27.04.2013

Unsere Antwort: Solidarität!

Kommt zum Info-Stand der DKP am 1. Mai, im Stadtgarten Karlsruhe

Maiaufruf der DKP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heraus zum 1.Mai! Der Slogan mag altbacken klingen, er ist aberhochaktuell und dringend fürunsere Zukunft, für die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Deutschland und Europa.

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21.03.2013

Montagsinfo Nr. 407

Montagsinfo Nr. 407: Zehn Jahre Agenda 2010:- Miese Arbeit - „billig wie Dreck“

Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders soziale Konterreform, die er vor zehn Jahren im Bundestag präsentierte. So viele Jobs wie noch nie, zwei Millionen Beschäftigte (1,7 Millionen Arbeitnehmer mehr) mehr als im Spitzenjahr 2000 und weniger Arbeitslose. Wundert man sich allerdings, ob der Arbeitsleistung dieser Mehrarbeiter, denn das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden ist gleich geblieben (+ 0,25%). Der Grund?! Immer mehr Menschen arbeiten in zerstückelten, atomisierten Beschäftigungsverhältnissen. Das Proletariat wurde zunehmend zum Prekariat. Mini-Jobber gibt es in der heutigen Form erst seit 2003, die fünf Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte werden in der Arbeitsstatistik als Vollbeschäftigte erfasst.

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21.03.2013

Montagsinfo Nr. 406

Montagsinfo Nr. 406: Gesetzesentwurf zur betrieblichen Ausschnüffelung vorerst im Papierkorb

Nach heftiger Kritik von Datenschützern, des DGB, der Partei „Die Linke“ und aus Reihen der SPD und Grünen haben CDU/CSU und FDP kurzfristig die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Betrieben von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses gestrichen. Kauder (CDU) und Brüderle (FDP) werden dazu mit folgenden Worten zitiert: „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“ (FAZ 17.1.13). Offensichtlich gedacht als kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP für die Niedersachsenwahl, erinnerte sich man dann wohl des noch nicht allzu lange zurückliegenden Desasters um das adresshandelsfreundliche Meldegesetz und fürchtete eine neuerliche Blamage.

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21.03.2013

Montagsinfo Nr. 405

Montagsinfo Nr. 405: Das Damoklesschwert der Staatsverschuldung

Die Herrschenden zittern vordem Gedanken, die Massenproteste, die sozialen Bewegungen und Streiks, die heute schon die soziale Stabilität und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie erschüttern, könnten eine wirklich revolutionäre, kommunistische Stoßrichtung einnehmen. Um dies zu verhindern hat die Bourgeoisie aus dem Feuer ihrer größten Krise eine mächtige Waffe geschmiedet: Über der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung schwebt das Damoklesschwert der Staatsverschuldung. Damit zieht sie die Daumenschrauben für die Arbeiterklasse und die gesamte Bevölkerung national und international immer härter an. Der Bundesrepublik Deutschland, seiner nationalen Bourgeoisie, kommt dabei eine führende Rolle zu. Mit der Schuldenkrise hält der Imperialismus die Staaten und die Weltwirtschaft fest im Griff.

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18.03.2013

Montagsinfo Nr. 404

Montagsinfo Nr. 404: Erfolgreicher Protest gegen Naziaufmarsch

Mehr als 1000 AntifaschistInnen schränken geplante Mahnwache massiv ein ; antifaschistische Spontandemonstration trotz Verbot von der Innenstadt auf den Wartberg; Menschen- und Materialblockaden an allen Aufgängen zum Wartberg; nur etwa 95 Faschisten bei der Mahnwache - eine ebenso starke Gruppe hat die Mahnwache nicht erreicht; übermäßiger Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sorgt für mehrere Verletzte.

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