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26.3.2015
Artikel

20.03.2015

DKP-Montagsinfo Nr. 500 - Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht!

Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie alle namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren. Zugleich bestätigt der Bund Deutscher Arbeitgeber, dass es ihm darum geht, Streiks auszuschließen: „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist ..., auch das Arbeitsleben befriedet ist.“ Zugleich machen sie deutlich, dass sie durchaus nicht auf die großen Gewerkschaften setzen: „Auch kleine Gewerkschaften können in den Betrieben Mehrheitsgewerkschaften sein.“

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20.03.2015

19.03.2015 Presse-Erklärung AAKA

„Wir wollen in Karlsruhe ein friedliches und lautes Signal für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge senden und lehnen jede Form von Gewalt ab.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) weist entschieden den in der Presse vermittelten Eindruck zurück, dass die Polizei die Pegida-Aufmärsche schützen müsse, weil diese von „Linken“ an „Leib und Leben bedroht“ werden und deswegen der massive Polizei-Einsatz notwendig sei. Als Beispiel wird der letzten Dienstagabend am Hauptbahnhof angeführt. Die zitierte Behauptung von OB Dr. Mentrup „dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahn­hof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel“, mag einem Polizeibericht entstammen, entspricht aber nicht der Wahrheit. Tatsächlich hatten Antifa-Demonstranten ihre wartenden Mitstreiter vor der Abreise mit der Bahn vor dem massiven Polizei-Einsatz schützen wollen. Von einem unberechtigten Polizei-Vorstoß haben sie sich nicht provozieren lassen und lösten ihre spontane Aktion nach der Zugabfahrt friedlich auf.

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01.03.2015

Montagsinfo Nr. 498

Kai Ehlers

Ukraine: Ergebnisse der “West-Orientierung”

Ein Überblick und Ausblick von Kai Ehlers: Zum 22.Februar in Kiew

Kein Memorial, nur eine Frage: Was hat´s gebracht?

22. Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so:

Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine korrupte Regierung und die Forderung nach Westöffnung des Landes im Rahmen des von der EU angebotenen Assoziierungsvertrages am 21. Februar in einem Massaker gipfelte, wurde der amtierende Präsident Janukowytsch am 22. Februar unter dem militanten Druck des Maidan abgesetzt und gegen eine provi- sorische Regierung ausgetauscht. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer für das Massaker die Verantwortung trägt.

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14.02.2015

Montagsinfo Nr. 496

Reinhard Püschel, Heidenheim

Kein Trauermarsch! Sondern Kampf um jeden Arbeitsplatz!Darum: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Voith-Belegschaft in der Schockstarre“ titelte Anfang Februar 2015 die Heidenheimer Zeitung. Sie berichtete von einer Versammlung, auf der Voith-Konzernchef Dr. Hubert Lienhard den rund 3000 anwesenden Beschäftigten ein drastisches Streichkonzert verkündete.

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05.02.2015

Ukraine

Brief an Frau Angela Dorothea Merkel von Veteranen der Schlacht um Stalingrad

Ukraine

In den ukrainischen Städten werden Straßen nach Nazi-Verbrechern benannt! Vor unseren Augen wird die Geschichte der Ukraine des 20. Jahrhunderts umgedeutet und umgeschrieben! Soll man sich noch darüber wundern, dass die Bandera-Anhänger von heute durch Hass verblendet, mit einem fanatischen Funkeln in den Augen, das wir als Veteranen von den Fronten des Zweiten Weltkrieges, von der Schlacht um Stalingrad her, persönlich gut kennen, dazu aufrufen, das Donezbecken vom Erdboden verschwinden zu lassen, die Menschen im Osten des eigenen Landes mit Napalm zu verbrennen?! Es gibt dokumentierte Zeugnisse dessen, dass Menschen dafür ermordet wurden, dass sie das Georgsband, das Symbol des Sieges über den Faschismus, getragen haben.

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03.02.2015

DKP-Montagsinfo Nr. 494

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in der jetzigen Form gefährdet die Sozialstandards der Arbeitnehmer- und die Gewerkschaftsrechte.

In seiner schriftlichen Begründung, dass „der Verhandlungsgegenstand nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört ... werde ich Ihren Antrag nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen“, hat der Heidenheimer Oberbürgermeister einen Antrag von 12 Gemeinderatsmitgliedern eigenmächtig abgelehnt. Der Antrag der Stadträte und Stadträtinnen wird damit begründet, dass es bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA um eine neue Generation von bi- und multilateralen Handelsverträgen geht, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen -verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit - stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

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01.02.2015

Kein Bündnis mit dem Kapital...

Hier gibt es ein Flyer zum Herunterladen als PDF-Datei.

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12.01.2015

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit

Liberté - Égalité - Fraternité

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden". ...Wir sprechen..."den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden."

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21.12.2014

DKP-Montagsinfo Nr.488 vom 22.12.2014

Der Streik der Lok-Führer-Gewerkschaft GdL

Ein Bündnis gegen die "Königsbronner Gespräche"

Rückblick: Der Streik ... Wohin treibt diese Republik? Vermutlich werden sich die Kontrahenden (DB und GdL) in einigen Punkten einigen. So jedenfalls verlautet es und die Gewerkschaft EVG, Vertreten durch Kollege Kirchner wird nicht drum herum kommen mit der Gewerkschaft GDL an einem Strang zu ziehen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. GdL-Vorsitzender Weselsky hat angekündigt, dass es in diesem Jahr keinen Streik mehr gibt. Wird es eine Einigung geben?

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02.12.2014

Montagsinfo Nr. 449 vom 24.2.2014

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Die DKP Bottrop bei der Mobilisierung zum Bürgerbegehren für den Erhalt des Bottroper Freibads im letzten Jahr

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte - auch in Konkurrenz zur Linkspartei.

Gespräch mit Michael Gerber Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

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