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Artikel

09.02.2014

Montagsinfo Nr.439

Die südafrikanischen Kommunisten zum Tod Nelson Mandelas - Mindestlohn von 8,50 Euro - Ein Einkommen zum Auskommen? - „Das Märchen der Deutschen - vom Leben nach Suppenkasperkriterien“ -

Montagsinfo Nr. 439

Erklärung der SACP zum Tod von Nelson Mandela: »Er war Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei« Aus Umsebenzi, Stimme der Kommunisten Südafrikas, übersetzt von RedGlobe Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) zum Tod von Nelson Mandela. Wie auch der ANC in seinem Nachruf bestätigt die SACP in ihrem Kommuniqué erstmals offiziell, dass Mandela bis zu seiner Verhaftung 1962 der Kommunistischen Partei und deren Zentralkomitee angehört hat. In der vergangenen Nacht haben die Millionen des Volkes von Südafrika, die in ihrer Mehrheit zur Arbeiterklasse und zu den Armen gehören, und die Milliarden übrigen Menschen der Welt einen wirklichen Revolutionär verloren, Präsident Nelson Rolihlahla Mandela, Tata Madiba. Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich den Menschen Südafrikas und der Welt im Ausdruck ihres ehrlichsten Beileids für Frau Graca Machel und die ganze Familie Mandela zu dem Verlust dessen an, den Präsident Zuma richtig als Südafrikas größten Sohn bezeichnet hat, den Genossen Mandela. Wir möchten auch die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Solidarität zu erklären mit dem African National Congress, einer Organisation, die ihn hervorgebracht hat und der er in ausgezeichneter Weise gedient hat, und allen seinen Kollegen und Genossen in unserer breiten Befreiungsbewegung. Wie Tata Madiba sagte: »Nicht die Könige und Generäle machen die Geschichte, sondern die Volksmassen, die Arbeiter, die Bauern...«

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25.12.2013

Presseerklärung der Montagsdemonstranten Gießen

DKP Gießen

8.50 Euro Mindestlohn ist ein Hohn

Der in den Koalitionsvereinbarungen vereinbarte Mindestlohn von 8.50 Euro ist vollkommen unzureichend. Er liegt unter dem Existenzminimum und zementiert die Armut, erklärte Teimour Khosravi, Gießener Sprecher des Aktiobsbündnisses Sozialproteste. Bei einer 38,5 Stundenwoche würde der Lohn 1.040 Euro netto betragen und erfordere immer noch eine Aufstockung nach Hartz IV, dessen Regelsatz völlig unzureichend ist und - nicht nur - Mangelernährung beinhaltet. Zudem soll diese Regelung erst 2017 in Kraft treten, zu einem Zeitpunkt, wo durch Inflation weitere Einbußen (schon heute bittere Realität) programmiert sind.

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25.12.2013

Wir wünschen allen Lesern erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr

Patrik Köbele

Demokratie

Es wäre falsch, die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht, zu unterschätzen. Nein es ist weder vernünftig, noch richtig darüber zu spekulieren, ob Ursula von der Leyen eine kompetente Kriegsministerin ist. Es war und ist unsinnig die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie die „großen Probleme“ nicht angehe. Helfen kann ein Rückblick, und der besagt für die Zeit nach 1989, dass es immer dann besonders hart und gefährlich wurde, wenn man die SPD miteinbezog in die Verwaltung der Staatsgewalt, die wie wir von Marx und Engels wissen „nur ein Ausschuss (ist), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“ In diesen Zeiten wurden die erste Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Agenda 2010 durchgesetzt.

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02.12.2013

Montagsinfo Nr. 438

Einmal Menschenwürde für 8,50 Euro, 56-jährige Hartz IV Empfängerin sollte Pflastern! und Vorbehalte gegen Hartz vier-Empfänger

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde - brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes - zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft - endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?!

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24.11.2013

Montagsinfo Nr. 437 - Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen, Information zur Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz4-Sanktionen und Marxistisches Natur- und Menschenbild.

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

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24.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 428

Hartz vier Schonvermögen, KP Griechenlands zum faschistischen Mordanschlag und Klassenkampf in Griechenland

Das Hartz vier Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

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23.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 427

Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest und zum Todestag von Friedrich Engels

Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1558 Personen über „Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern“ zu ihren Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen.

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23.10.2013

Montagsinfo Nr.426

Bundesagentur für Arbeit - Eingangszone

Inge Hannemann, freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, lehnt das "System Hartz IV" lautstark als menschenunwürdig ab. © dpa Hartz IV-Empfänger müssen gegen Vorurteile kämpfen

Allensbach / Nürnberg. Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest. Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent.

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20.10.2013

Montagsinfo Nr. 425

Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer

Starke Hartz-IV-Kritik

Auf Initiative von DKP-Stadtrat Reinhard Püschel brachte die Gemeinderatsfraktion „Die Linke/DKP“ am 25.Juni 2013 einen Antrag im Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer ein: 1. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“. 2. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister setzen sich gegenüber der Landes -und Bundesregierung für die Einführung der Vermögenssteuer ein. In der weiteren Begründung heißt es u. a.: „Die Krise hat zu einer beträchtlichen, zusätzlichen Staatsverschuldung geführt“ und „es für die öffentlichen Haushalte zunehmend schwieriger wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Besonders Betroffen von dieser Entwicklung sind die Kommunen.“ Wenige Tage später verweigerte der Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Fraktion, den Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen mit der Begründung, es würde sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handeln.

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20.10.2013

Montagsinfo Nr. 423

Email und Telefonate von von Millionen Bürger ausspioniert

Es ist eine Zäsur einer Zeit vor und nach Snowden! Von gezielter Spionage kann da kaum die Rede sein, weil die Kommunikation ganzer Nationen ins Visier genommen wird. Jeden muss dies beunruhigen. Es handelt sich hier um millionenfachen Rechtsbruch und dann wird auch noch so getan, als hätte man davon nichts etwas gewusst. HJR

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