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Artikel

02.12.2013

Montagsinfo Nr. 438

Einmal Menschenwürde für 8,50 Euro, 56-jährige Hartz IV Empfängerin sollte Pflastern! und Vorbehalte gegen Hartz vier-Empfänger

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde - brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes - zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft - endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?!

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24.11.2013

Montagsinfo Nr. 437 - Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen, Information zur Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz4-Sanktionen und Marxistisches Natur- und Menschenbild.

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

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24.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 428

Hartz vier Schonvermögen, KP Griechenlands zum faschistischen Mordanschlag und Klassenkampf in Griechenland

Das Hartz vier Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

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23.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 427

Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest und zum Todestag von Friedrich Engels

Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1558 Personen über „Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern“ zu ihren Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen.

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23.10.2013

Montagsinfo Nr.426

Bundesagentur für Arbeit - Eingangszone

Inge Hannemann, freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, lehnt das "System Hartz IV" lautstark als menschenunwürdig ab. © dpa Hartz IV-Empfänger müssen gegen Vorurteile kämpfen

Allensbach / Nürnberg. Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest. Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent.

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20.10.2013

Montagsinfo Nr. 425

Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer

Starke Hartz-IV-Kritik

Auf Initiative von DKP-Stadtrat Reinhard Püschel brachte die Gemeinderatsfraktion „Die Linke/DKP“ am 25.Juni 2013 einen Antrag im Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer ein: 1. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“. 2. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister setzen sich gegenüber der Landes -und Bundesregierung für die Einführung der Vermögenssteuer ein. In der weiteren Begründung heißt es u. a.: „Die Krise hat zu einer beträchtlichen, zusätzlichen Staatsverschuldung geführt“ und „es für die öffentlichen Haushalte zunehmend schwieriger wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Besonders Betroffen von dieser Entwicklung sind die Kommunen.“ Wenige Tage später verweigerte der Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Fraktion, den Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen mit der Begründung, es würde sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handeln.

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20.10.2013

Montagsinfo Nr. 423

Email und Telefonate von von Millionen Bürger ausspioniert

Es ist eine Zäsur einer Zeit vor und nach Snowden! Von gezielter Spionage kann da kaum die Rede sein, weil die Kommunikation ganzer Nationen ins Visier genommen wird. Jeden muss dies beunruhigen. Es handelt sich hier um millionenfachen Rechtsbruch und dann wird auch noch so getan, als hätte man davon nichts etwas gewusst. HJR

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17.10.2013

Montagsinfo Nr. 421

Brasilien: Rückenwind durch Proteste

Gegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Brasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

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17.10.2013

Montagsinfo Nr. 419

Susan Bonath

Mit Schippe und Spaten? Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen

Die Alten sollen ran: ALG-II-Bezieher werden zum Sandsackschleppen einbestellt. Als Elbe und Saale in Sachsen-Anhalt über die Ufer traten, schippten Tausende Freiwillige gemeinsam Sandsäcke und sicherten Deiche. Damit ist jetzt Schluß. Das vom Sparwahn ergriffene, weil mit rund 20 Milliarden Euro verschuldete Land greift fürs Aufräumen nach der Flut auf sein Erwerbslosenheer zurück. Ran sollen unter anderem 3000 Ältere, und zwar ohne Lohn. Das hat das SPD-geführte Sozialministerium mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vereinbart.

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09.09.2013

Memorandum ehemaliger US-Geheimdienstoffiziere gegen Syrienkrieg

Die Kriegstreiber stehen vor zwei Schwierigkeiten.

ObamaNach Obamas Ankündigung, Syrien mit eigenen Streitkräften anzugreifen, brodelt die Gerüchteküche. Eine Meldung jagt die andere, diese dementieren sich gegenseitig, das Resultat ist Verwirrung der öffentlichen Meinung. Das ist einer der Zwecke. Das Publikum soll sich über allerlei Wenns und Abers den Kopf zerbrechen und so die nackte Tatsache, dass imperialistische Mächte ausserhalb jeder völkerrechtlichen Legitimität wieder einmal einen Krieg anfangen, nur noch durch eine propagandistische Nebelwand sehen.

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