Ein anderes Europa ist möglich!

• JA zu einem Europa des Friedens, der Abrüstung und der gleichberechtigten Zusammenarbeit -
  
  NEIN zur EU als imperialistische Groß- und Militärmacht
  
  
• JA zu einem Europa der sozialen Sicherheit und des Fortschritts, des Rechts auf Arbeit und Ausbildung -
  
  NEIN zur EU des sozialen und gesellschaftspolitischen Rückschritts
  
  
• JA zu einem Europa des friedlichen Zusammenlebens der Menschen aller Hautfarben und Kulturen, der internationalen Solidarität und gegenseitigen Hilfe -
  
  NEIN zur EU der abgeschotteten Außengrenzen und zur Teilnahme an der Ausbeutung der Entwicklungsländer
  
  
• JA zu einem Europa der Solidarität der arbeitenden Menschen -
  
  NEIN zur EU der Banken und Konzerne
  
  
• NEIN zum EU-Verfassungsentwurf -
  
  JA zu einem Europa mit mehr Demokratie von unten nach oben und effektiver Mitbestimmung auf allen Ebenen der Wirtschaft und Gesellschaft

Die Zukunft Europas liegt nicht in Sozialabbau und Militarisierung!

Im Juni 2004 sind die Bürgerinnen und Bürger der "Europäischen Union" zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. Wieder einmal werden die bisher im EU-Parlament vertretenen Parteien die Schau eines großen Wahlkampfs gegeneinander abziehen. Und wieder einmal werden die Menschen hinterher feststellen müssen, dass Versprechungen zu besseren Lebensverhältnissen Sprechblasen waren.

Im Gegensatz zu den Versprechen von "mehr Europa", von einer mehr Sicherheit und Stabilität gewährleistenden, größeren Union wird das Leben der Menschen in ganz Europa von ständiger Ungewissheit und Zukunftsangst beherrscht. Arbeitsplätze und Existenz werden immer unsicherer. Die Armut wächst weltweit und auch in Europa. Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nehmen zu. Ebenso die Pleitewelle "junger Existenzgründer". Weit über 15 Prozent aller Jugendlichen unter 25 Jahren werden in der heutigen EU schon zu Beginn ihres Erwachsenenlebens ohne Arbeit und vielfach auch ohne Ausbildung ins Abseits gedrängt.

Im Namen der "freien Marktwirtschaft" wurde in allen Staaten der EU eine am Konzept des "Neoliberalismus" orientierte Politik des rigorosen Sozialabbaus und der skrupellosen Ausplünderung der Bevölkerung praktiziert. Frühere soziale Sicherungssysteme, die paritätische Kranken- und Rentenversicherung werden zerstört. Die privaten Zuzahlungen für Gesundheit, Bildung und Alterssicherung werden immer höher. Die Kaufkraft der Löhne und Gehälter sinkt. Die Währungsumstellung auf den Euro wurde von Unternehmen auf breiter Front dazu benutzt, durch "versteckte" Preiserhöhungen Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs erheblich zu verteuern. Reallohnkürzung paart sich mit der Abdrängung von immer mehr Menschen in ungesicherte Teilzeit-, Abruf- und Aushilfsjobs. Der Angriff auf die Gültigkeit kollektiver Tarifverträge geht Hand in Hand mit der zunehmenden Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und mit der fortschreitenden Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Lebensverhältnisse der Menschen werden in den EU-Staaten nicht nach oben angeglichen, sondern nach unten nivelliert. In allen wichtigen Bereichen der Sozial- und Gesellschaftspolitik, bei Bildung, Gesundheit und Kultur ist die EU im Rückwärtsgang. Nur die Gewinne der Großunternehmen und das Ausmaß der internationalen Finanzspekulation, die Firmenaufkäufe und Fusionen im internationalen Maßstab wachsen in nie gekannten Größenordnungen.

Dies alles ist nicht so, weil übermächtige "Sachzwänge" keine andere Wahl lassen. Das ist so, weil diese "Einigung Europas" nach dem Willen der Mächtigen in Wirtschaft und Politik von oben diktiert wurde. Die heutige Europäische Union wird von den Interessen der Banken und Großkonzerne, des Finanzkapitals und der transnationalen Unternehmen dominiert. Daran ändert sich nichts, auch wenn mit der Charta der Grundrechte einige schöne Formulierungen in die neue EU-Verfassung Eingang finden sollen. Anders als im Grundgesetz ist in dieser Verfassung auch der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung festgeschrieben. Diese EU war und ist das Europa des großen Geldes, das Europa der Banken und Konzerne – kein Europa der arbeitenden Menschen und der Jugend, kein Europa des Friedens und der Solidarität der Völker.

Ein Hauptgegenstand im Wahlkampf wird die EU-Verfassung sein, über die weder in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden soll noch die Wählerinnen und Wähler abstimmen sollen. Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf wird die Entwicklung der EU zu einem übernationalen imperialistischen Superstaat verfassungsmäßig abgesegnet, dem die bisherigen Nationalstaaten in wichtigen Lebensbereichen untergeordnet werden. Wichtige wirtschaftliche, soziale, innen- und außenpolitische Grundentscheidungen werden damit auf noch weiter von den Bürgern entfernte supranationale EU-Instanzen verlagert. Was in Wahrheit stattfindet, ist nicht eine Demokratisierung der EU, sondern die weitere Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in bürgerfernen EU-Zentralinstanzen, die die Wünsche des großen Industrie- und Bankkapitals als ihre oberste Richtschnur betrachten. Sozialer Rückschritt geht in ganz Europa parallel mit politischen Rechtsentwicklungen, mit der Aushöhlung demokratischer Mitbestimmungs- und Bürgerrechte, beispielsweise im Namen der "Terrorismusbekämpfung". Vor dem Hintergrund der vielfältigen Krisenerscheinungen, die das kapitalistische System verursacht, haben sich in allen EU-Staaten gefährliche neofaschistische, rechtsextremistische, ausländerfeindliche und rassistische Stimmungen und Bewegungen entwickelt, ohne dass ernsthaft dagegen vorgegangen wird. Im Gegenteil: Etablierte Politiker und Parteien stoßen häufig in das gleiche Horn und machen rechtsextreme und neofaschistische Parteien sogar in Regierungskoalitionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu ihren Spießgesellen.

Die derzeitige EU-Verfassung macht die ständige Aufrüstung zur Pflicht. Der Ausbau der EU zu einer eigenständigen imperialistischen Militärmacht mit globalem Machtanspruch wird darin zum Verfassungsprinzip erhoben. Dem entspricht der Aufbau eigenständiger EU-Interventionstruppen mit der Orientierung auf weltweite Militäreinsätze und Kriegsoperationen. Im Entwurf eines Strategiepapiers von Solana, das von allen EURegierungschefs gebilligt wurde, heißt es: "Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Verteidigungshaushalt von 160 Milliarden sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen. Wir müssen eine strategische (!) Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und - falls erforderlich – robuste Interventionen fördert. Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren, mobilen Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken."

Im Gegensatz zum Gewaltverbot der UNO-Charta und dem Verbot der Führung von Angriffskriegen im deutschen Grundgesetz maßt sich die EU in ihrer "Militärdoktrin" genau wie die USA das Recht an, militärische Operationen und Präventivkriege in aller Welt durchzuführen, bei denen auch der Einsatz von Atomwaffen nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Die Entscheidungsgewalt für derartige Einsätze liegt ausschließlich beim Ministerrat, das EU-Parlament soll lediglich "zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen regelmäßig gehört und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten werden". Eine solche Militärverfassung ist grundlegend falsch und widerspricht allen friedlichen und demokratischen Anforderungen. Schon das allein ist ein ausreichender Grund, um die neue EU-Verfassung konsequent und entschieden abzulehnen.

Deutschland hat sich innerhalb der EU aufgrund seiner größeren wirtschaftlichen und finanziellen Potenzen die Rolle der maßgeblichen Führungsmacht angeeignet. Seine politischen Vertreter gehören zu den treibenden Kräften bei Militarisierung und Durchsetzung neoliberaler Konzepte in allen Mitgliedsstaaten. Die insbesondere von Deutschland vertretene Orientierung auf ein Kerneuropa verhindert ein Europa des Friedens und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten.

Das Verhältnis der EU zu den USA wird sowohl von Interessengemeinsamkeiten wie gleichzeitigen Interessengegensätzen bestimmt. Das in der EU ansässige Konzern- und Finanzkapital und die ihm dienenden Machthaber sind mit dem USA-Imperialismus durch das gleiche Interesse verbunden, den Kapitalismus als weltweit herrschendes Gesellschaftssystem aufrechtzuerhalten, die Ausbeutung der übrigen Welt durch eine Handvoll imperialistische Metropolen zu sichern und diese imperialistische Weltordnung gegen aufbegehrende und eine eigenständige Entwicklung anstrebende Völker und Staaten abzusichern. Aber zugleich entwickeln sich aufgrund der objektiven Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, des sich verschärfenden Konkurrenzkampfes und der zunehmenden Krisenprobleme die Differenzen zwischen den USA und Europa.

Der imperialistische Grundcharakter der EU-Konstruktion macht jede Erwartung illusorisch, dass die Europäische Union ohne grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu einem für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt positiven Gegenpol werden könnte. Wir lehnen diesen Verfassungsentwurf rundweg ab. Wir nutzen die Wahlkämpfe für die Entfaltung außerparlamentarischer Aktionen, für die Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse, für die Stärkung der DKP.

Die DKP kämpft gemeinsam mit anderen Parteien und Bewegungen für eine fortschrittliche Alternative zu dieser EU. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Verfassungsentwurf ab und fordern von der Bundesregierung eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

Wie Millionen Menschen in Europa sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland der Meinung:

Ein anderes Europa ist möglich und notwendig!

Millionen Menschen in Europa haben in den vergangenen Monaten und Jahren durch vielfältige Aktionen ihren Willen bekundet, dass sie sich mit der reaktionären Entwicklung der EU, mit dem EU-weiten Sozialabbau und der Teilnahme an imperialistischen Kriegen nicht abfinden wollen. Die europaweiten Friedensaktionen gegen den Irak-Krieg mit der Teilnahme von Hunderttausenden, die globalisierungskritischen Großdemonstrationen in Genua, Florenz, Göteborg und Paris, umfassende Streiks in Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Österreich zeugen davon, dass die Zahl der Menschen größer wird, die eine andere Entwicklungsrichtung in Europa wollen. Mit dem Europäischen Sozialforum wurde ein Ort geschaffen, an dem sich Kräfte treffen und vernetzen, die an Alternativen für ein "anderes Europa" arbeiten.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP verstehen uns als Teil dieser vielgestaltigen Bewegung, die von Menschen der verschiedensten Weltanschauungen getragen wird.

In diesem Sinn treten wir ein für das partnerschaftliche Zusammenwirken und das gemeinsame Handeln aller Menschen, Organisationen und Vereinigungen, die gegen Krieg und Sozialabbau, gegen Rechtsentwicklung und gesellschaftspolitischen Rückschritt, für ein anderes Europa des Friedens, der internationalen Solidarität und des sozial- und gesellschaftspolitischen Fortschritts sind - unabhängig von ihren sonstigen politischen oder weltanschaulichen Orientierungen, in partnerschaftlicher Gleichberechtigung, bei gegenseitiger Respektierung und Toleranz, ohne jede Ausgrenzung und ohne alle Führungsansprüche.

Wir engagieren uns für die Zusammenführung und Bündelung aller antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräfte der europäischen Linken, für die Aktionseinheit der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung mit den neuen sozialen Bewegungen in Form von Sozialforen und anderen Formen des gemeinsamen Nachdenkens und Handelns. Wir betrachten uns als Teil der internationalen und europäischen kommunistischen Bewegung und setzen uns für die Neubelebung des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs und vereinbarter gemeinsamer Aktionen zwischen den europäischen kommunistischen Parteien ein, wie sie der Klassenkampf im europäischen Rahmen erfordert.

Eine fortschrittliche Alternative zur heutigen EU kann unserer Meinung nach nicht in einer Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit liegen.

Was die Menschen in Europa brauchen, ist ein grundlegend anderes Europa, eine europäische Zusammenarbeit auf völlig neuer politischer und vertraglicher Grundlage. Was wir brauchen und wollen, ist ein an den Interessen der Völker orientiertes Europa des Friedens und des gleichberechtigten partnerschaftlichen Miteinander, ein Europa der Solidarität und der Völkerfreundschaft, ein Europa des gesellschaftlichen, kulturellen und zivilisatorischen Fortschritts.

Im Unterschied zu allen anderen Parteien sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten klipp und klar:

Ein solches Europa wird nicht zu erreichen sein, ohne dass die wirtschaftliche und politische Macht der Banken und Konzerne zunächst zurückgedrängt und beschränkt, später ganz überwunden wird. Letztlich führt nichts um die Erkenntnis herum, dass eine wirkliche Einigung Europas, die den Interessen der europäischen Völker dient und den Lehren der europäischen Geschichte, den Idealen der europäischen Arbeiterbewegung und dem Humanismus der europäischen Aufklärung entspricht, die Überwindung des Imperialismus insgesamt, den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktionsund Eigentumsverhältnissen erfordert. Deshalb ist ein neuer Anlauf zum Sozialismus, bei dem die Lehren aus der Niederlage des Sozialismus in Europa beachtet werden, eine zwingende Notwendigkeit, wenn die Menschheit dem Zyklus zerstörerischer imperialistischer Kriege und kapitalistischer Verelendung und Umweltzerstörung entkommen will.

Doch der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft, dem Sozialismus, ist weit. Er kann angesichts der heute gegebenen Realitäten nur dadurch geöffnet werden, dass alle, die ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa wollen, an der Stärkung des Widerstands gegen die derzeitige unsoziale und imperialistische EU-Politik mitwirken und zur Sammlung von Gegenkräfte beitragen.

Ein Europa, wie es den Interessen und Wünschen der Völker entspricht, wird nicht allein und nicht in erster Linie durch den Stimmzettel, schon gar nicht durch die Stimmabgabe bei der jetzt anstehenden EU-Wahl zu erreichen sein. Es kann nur im Rahmen eines längerfristig angelegten politischen Kampfes zustande kommen, durch das Stärkerwerden großer außerparlamentarischer Bewegungen, durch das Anwachsen von Volksbewegungen, die zu veränderten politischen Kräfteverhältnissen in Europa führen. Nur so können Voraussetzungen entstehen, um der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben.

Deshalb hat die Entwicklung außerparlamentarischer Aktionen für uns auch im Rahmen des EU-Wahlkampfs 2004 absoluten Vorrang. Dazu beizutragen, ist unserer Ansicht nach das wichtigste Ziel und die Hauptaufgabe in diesem Wahlkampf. Darauf werden wir das Eingreifen der DKP in den Wahlkampf ausrichten.

Zugleich rufen wir aber dazu auf, die Möglichkeit zu nutzen, bei an EU-Wahlen 2004 auch mit dem Stimmzettel ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für das Stärkerwerden der Widerstandskräfte, für die Stärkung einer entschlossenen Opposition gegen die derzeitige EU-Konstruktion, für die Forderung nach einem anderen, friedlichen und demokratischen Europa.

Dafür wäre es unserer Meinung nach am günstigsten gewesen, wenn für diese Wahl ein partei- und organisationsübergreifendes Wahlbündnis der verschiedenen linken, alternativen, demokratischen, kapitalismuskritischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte zustande gekommen wäre. Wir haben uns aktiv dafür eingesetzt.

Aber leider haben die entsprechenden Bemühungen für ein solches Wahlbündnis diesmal noch nicht zum Ziel geführt. Deshalb hat sich die DKP nunmehr für eine Kandidatur entschieden, um auf diese Weise im Sinne der Bündelung und Sammlung alternativer Kräfte zur derzeitigen EU-Entwicklung in den Wahlkampf einzugreifen.