Fünf Forderungen der DKP

1. Kein Ausbau der EU zur Militärmacht

• Von europäischem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen. Deshalb: Streichung aller Passagen zur militärischen Zusammenarbeit aus der EU-Verfassung. Einstellung aller Maßnahmen zur Schaffung von EU-Interventionsstreitkräften für Einsätze innerhalb und außerhalb des EU-Territoriums. Verbot aller Auslandseinsätze von EU-Streitkräften.
• Auflösung aller bestehenden EU-Militärgremien und Führungsstäbe (Militärkomitee, Militärstab). Kein "europäisches Hauptquartier" in Brüssel oder anderswo. Keine "Europäische Rüstungsagentur" und kein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten".
• Rückzug aller Soldaten aus EU-Staaten aus dem Einsatz in Ländern außerhalb der EU (Mazedonien, Afghanistan usw.).
• Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden (einschließlich der Vernichtung der französischen und britischen Kernwaffen und ihrer Trägersysteme).
• Stopp der Aufträge für den "Eurofighter", den Großtransporter A 400 M und anderer High-Tech-Rüstungsprojekte zur "Modernisierung" der Streitkräfte der EU-Staaten.
• Verwirklichung eines umfassenden Abrüstungsprogramms aller EU-Staaten. Kürzung ihrer Militärausgaben innerhalb der nächsten vier Jahre auf die Hälfte. Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion ohne Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aktives Eintreten der EU für weltweite Abrüstung.
• Beseitigung aller Bindungen der EU an die NATO und an Militäreinrichtungen der USA. Auflösung aller US-Stützpunkte in Europa, Abzug aller US-Streitkräfte aus Europa. Auflösung der NATO.
• Für eine EU auf der Grundlage nichtmilitärischer Konfliktlösungsstrategien und der Beseitigung der Ursachen von Konflikten unter Einbeziehung aller europäischen Staaten.

2. Bessere Zukunftsaussichten und Förderung für junge Menschen

• Europaweite Ausbildungsplatzgarantie durch ein europäisches Ausbildungsgesetz mit verbindlichen Bestimmungen für alle EU-Staaten, die sicherstellen, dass jede und jeder in Europa einen zukunftsträchtigen Beruf erlernen kann. Finanzierung der Ausbildung auf Kosten der Betriebe und Unternehmen bzw. durch eine obligatorische Ausbildungsabgabe für alle Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten. Sicherung einer Ausbildungsvergütung, die ein elternunabhängiges Leben ermöglicht.
• Sicherung des kostenlosen Zugangs für alle jungen Menschen zu Schulen, Bildung und Weiterbildung. Abschaffung aller Formen von Schulgeld in öffentlichen Schulen, kostenlose Lehrbücher und Unterrichtsmaterialien. Gewährleistung einer ausreichenden Zahl von modernen Schulen in gutem Zustand mit einer entsprechenden Zahl von qualifizierten Lehrkräften, um in kleinen Klassen eine individuelle Förderung der Jugendlichen bis zu einem qualifizierten Schulabschluss zu sichern.
• Europaweites Schüler- und Studentenstipendium für Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren, das eine elternunabhängige Existenz ermöglicht, für eine Dauer, die der durchschnittlich benötigten Zeit bis zum entsprechenden Studienabschluss entspricht. Europaweites Verbot aller Formen von Studiengebühren und ähnlichen Abgaben. Ausbau des Netzes weiterbildender Schulen und Hochschulen mit einer dem steigenden Bedarf angepassten Zahl von gut und modern ausgestatteten Studieneinrichtungen.
• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch europaweite sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, deren Wirksamkeit und Effektivität jährlich und öffentlich überprüft wird.
• Verbesserung des europaweiten Jugend-, Schüler- und Studentenaustauschs mit dem Ziel, dass jede und jeder Jugendliche vor Erreichen des 25. Lebensjahrs mindestens einmal daran teilgenommen hat.

3. Stopp des Sozialabbaus und der Massenarbeitslosigkeit

• Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen EU-Staaten als Hauptweg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Einführung der 35-Stunden-Woche per EU-Gesetz. Verkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rente ab 60 bzw. 55 Jahren.
• Umfassende staatliche Beschäftigungsprogramme auf nationaler und europäischer Ebene, finanziert aus den Rüstungshaushalten und durch höhere Steuern auf Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne und Großvermögen.
• Streichung der Verpflichtung der EU-Staaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsordnung unter der Bezeichnung "offene Marktwirtschaft" aus der EU-Verfassung. Wiederherstellung der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten ohne verfassungsmäßige Festschreibung der Wirtschaftsordnung. Aufhebung des EU-"Stabilitätspakts".
• Unterordnung der "Europäischen Zentralbank" unter die politischen Entscheidungen des EU-Parlaments. Umgestaltung der Leitlinien für die Tätigkeit der EZB durch Festlegung einer sozialstaatlichen Verpflichtung für sie zur Förderung von Vollbeschäftigung und zur Bekämpfung von Armut und Armutszonen in Europa.
• Einführung eines EU-weit geltenden garantierten persönlichen Mindesteinkommens, das jedem Menschen ein Leben in Würde und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht.
• EU-weite Einführung von qualifizierten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten und ihrer gewählten Vertretungen und Gewerkschaften auf allen Ebenen des Wirtschaftslebens.
• Neufassung der europäischen Sozialcharta mit der Festlegung verbindlicher sozialer Rechte und Mindeststandards in der gesamten EU, die eine Angleichung "nach oben" auf die jeweils für die Beschäftigten günstigsten Standards vorsehen.
• Aufhebung aller EU-Direktiven, die die Mitgliedsstaaten zur Einschränkung der Sozialausgaben, zur Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, zur Privatisierung öffentlicher Dienste und der sozialen Sicherungssysteme im Bereich der Gesundheits- und Alterssicherung zwingen bzw. auffordern. Jegliche Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist zu stoppen, insbesondere die Energie- und Wasserversorgung darf nicht dem ausschließlichen Profitdiktat der Großkonzerne unterworfen werden.

4. Demokratie und Sozialstaat erneuern, mehr koordiniertes Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

• Nicht weitere Konzentration politischer Macht in einem EU-Superstaat, der den Nationalstaaten übergestülpt und vorgeschaltet wird, sondern Abbau und drastische Verkleinerung der zentralistischen EU-Bürokratie und ihrer Regulierungssucht.
• Einführung von qualifizierten Mitbestimmungsrechten der Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer partizipativen Demokratie auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, von der Kommune über die Regionen und Nationalstaaten bis zur EU-Ebene, durch Formen direkter Bürgerbeteiligung an staatlichen Entscheidungen wie Volksentscheiden und Volksabstimmungen durch Mitbestimmungsgremien von VertreterInnen nichtstaatlicher Organisationen unter besonderer Berücksichtigung von Gewerkschaften und Jugendverbänden.
• Erweiterung der Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Abschaffung des alleinigen Initiativrechts der "Europäischen Kommission" für das Zustandekommen von EU-Gesetzen sowie der Gesetzgebungskompetenz des EU-Ministerrats. Übertragung des alleinigen Rechts zum Erlass von EU-weit geltenden Gesetzen an das EU-Parlament. Möglichkeit der Abberufung von EU-Abgeordneten durch die Wähler auch während der Legislaturperiode bei Nichterfüllung von Wahlversprechen und Wähleraufträgen.
• Aufhebung der in den EU-Staaten im Namen der "Bekämpfung des Terrorismus" eingeführten Maßnahmen der verstärkten polizeistaatlichen Bürgerüberwachung, der Einschränkung von Bürgerrechten und Datenschutz, der Einführung von
  elektronischen Fahndungs- und Bürgererfassungssystemen und grenzüberschreitenden "Greiftrupps" sowie anderen "Spezialeinheiten" und Dienststellen.
• Europaweite Einführung eines Staatsbürgerschaftsrechts, das sich am Aufenthaltsort der betreffenden Menschen und nicht an der nationalen oder ethnischen Herkunft und Abstammung orientiert. Gleiche politische Rechte für alle in den EU-Staaten lebenden Immigrantinnen und Immigranten. Gleiches Wahlrecht für alle in der EU lebenden Menschen bei allen Wahlen und Abstimmungen einschließlich der Wahl der nationalen Parlamente.
• Sicherung und Garantierung eines ungeschmälerten Rechts auf Asyl in den EU-Staaten für alle, die vor politischer, rassischer oder ethnischer Verfolgung, vor Krieg, Hungersnot und Verelendung fliehen müssen.
• Aufhebung des Schengener Abkommens zur Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge, Schluss mit der menschenrechtswidrigen Abschiebungspraxis in den EU-Staaten.
• Verbot und Auflösung aller faschistischen und neofaschistischen, ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen in der EU einschließlich der Unterbindung aller ihrer öffentlichen Auftritte und Publikationen.
• Aufnahme eines Bekenntnisses zu der gemeinsamen europäischen Tradition des antifaschistischen Widerstands in die EU-Verfassung. EU-weite Programme und Maßnahmen zur Pflege des Vermächtnisses des Antifaschismus in der Öffentlichkeit, besonders unter der Jugend, an Schulen und Hochschulen.

5. Für ein Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität

• Verzicht der EU auf alle imperialistischen Groß- und Weltmachtambitionen als "global player". Statt dessen soll die EU für eine neue Weltordnung der gleichberechtigten Partnerschaft und Solidarität mit allen Staaten und Völkern der Erde ohne jede Führungsrolle und jeden Führungsanspruch einzelner Staaten eintreten. Konsequentes Eintreten der EU für die Beibehaltung und strikte Einhaltung des im Ergebnis des zweiten Weltkriegs entstandenen Völkerrechts, wie es in der UNO-Charta festgelegt ist. Respektierung der darin enthaltenen Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der souveränen Gleichheit aller Staaten, des Verzichts auf Gewalt, der Achtung der territorialen Unversehrtheit aller bestehenden Staaten und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
• Gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehungen der Solidarität und Zusammenarbeit der EU mit allen Entwicklungsländern ohne alle Vorbedingungen. Fairer Handels-, Wirtschafts- Wissens- und Technologieaustausch mit dem Ziel der sichtbaren Reduzierung und schließlich der Überwindung des
  Entwicklungsrückstands dieser Länder und der durch ihre kapitalistische Ausbeutung entstandenen "Nord-Süd-Kluft", ohne ihnen die von kapitalistischem Profitstreben bestimmten "westlichen" Wirtschafts- und Konsummodelle aufzudrängen oder überzustülpen. Aufhebung aller Handelsbarrieren der EU gegen Einfuhren aus Entwicklungsländern. Verzicht auf Exporte in Entwicklungsländer, wenn dadurch die inneren Märkte gestört werden.
• Eintreten der EU für die Beseitigung der Verschuldung der Entwicklungsländer durch generelle Streichung ihrer Schulden - Teilnahme der EU an entsprechenden internationalen Entschuldungsprogrammen.

Die DKP ruft auf:

Nehmen Sie an außerparlamentarischen Aktionen, Demonstrationen und Streiks für eine andere Politik in Europa teil und unterstützen sie das Stattfinden solcher Aktionen auch im Rahmen des EU-Wahlkampfs! Unterstützen wir gemeinsam den europaweiten Aktionstag gegen Kriegspolitik und Sozialabbau Ende März 2004!

Fördern Sie das Stärkerwerden der Gegenkräfte zum Europa der Banken und Konzerne, zum Europa der Sozialabbau-, Militarisierungs- und Kriegspolitik - durch Teilnahme und Unterstützung außerparlamentarischer Aktivitäten wie durch aktive Mithilfe beim Zustandekommen einer Kandidatur von einer alternativen Kraft, der DKP.

Geben Sie Ihre Stimme bei dieser Wahl für eine Alternative zum imperialistischen Europa des Großkapitals, für ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa ab! Stimmen für die DKP sind Stimmen für die Sammlung und Zusammenführung derjenigen, die ein anderes Europa wollen und das Zusammenwirken der alternativen linken und demokratischen Kräfte befördern wollen!