Politische Erklärung der DKP

Den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau verstärken! - Das Kräfteverhältnis verändern!

Gegen den Krieg im Jahr 2003 setzten sich Hunderttausende bei den Protestaktionen ein. Ebenso entwickelt sich gegen die Politik der Unternehmer und der SPD-Bündnisgrünen heftige Kritik und Widerstand.

Die Situation hat sich in Deutschland wie international verändert. Die neuen Gegebenheiten müssen genau analysiert werden. Den dadurch hervorgebrachten politischen Herausforderungen müssen sich die Gegenkräfte im Kampf gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau stellen. In den Bewegungen ist es jetzt erforderlich, sich über gemeinsame mittel- und langfristige gesellschaftspolitische Ziele zu verständigen. Langfristige Bündnisse sind nötig.

Daraus ergeben sich Folgerungen für die politische Orientierung und die Arbeit der DKP. Wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen dazu beitragen, dass in den aktuellen Abwehrkämpfen - unter Bedingungen der Defensive - sich eine außerparlamentarische gesellschaftliche Kraft formiert, die in der Lage ist, die Verhältnisse aufzubrechen. Um in die Offensive zu kommen, ist eine außerparlamentarische Opposition erforderlich, die das Kräfteverhältnis umzukehren in der Lage ist.

1. Die Bundesrepublik vor neuen sozialen Auseinandersetzungen

Die Folgen des Sozialabbaus, der Agenda 2010, werden vielen erst allmählich bewusst. Höhere Zuzahlungen für Arzneimittel, der Gebührenzwang bei Arztbesuchen und in Unfallstationen sind nur einige der sozialen Verschlechterungen, die am Jahresanfang 2004 in Kraft traten. Zu den sogenannten Reformen im Gesundheitswesen kamen in den letzten Monaten Kürzungen der Renten und vor allem der Versicherungsleistungen bei Arbeitslosigkeit.

Anfang Februar 2004 meldete die "Bundesagentur für Arbeit" fast 4,6 Millionen Arbeitslose. Selbst bürgerliche Medien machten darauf aufmerksam, dass die Statistik geschönt ist. Sie sagt auch nichts darüber aus, welche Auswirkungen die neue Gesetzgebungen auf die Lage der Arbeitslosen, vor allem der Langzeitarbeitslosen, haben wird. Zum 1. Januar 2005 sollen Regelungen in Kraft treten, die vorsehen, dass für Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit zumutbar sei. Die Bezahlung kann weit unter den Tariflöhnen liegen. Der "Niedriglohnsektor" wird ausgebaut.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es Ende September 2002 etwa 4,3 Millionen "Minijobs". Ein Jahr später waren es bereits 6,7 Millionen.

Die Folge ist zunehmende Armut. Auch die Lebensverhältnisse der Mehrzahl jener, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind unsicher geworden.

Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau betroffen. Selbst die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist nicht verwirklicht. Nach wie vor werden Mädchen in der Bildung benachteiligt. Frauendiskriminierung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind gesellschaftliche Wirklichkeit.

Die Agenda 2010 wird die Zahl der Kinder, die vorwiegend von Sozialhilfe leben müssen, auf 1,5 Millionen treiben. Jedes zehnte Kind in der Bundesrepublik Deutschland ist davon betroffen.

Dem Schul- und Hochschulbereich werden massiv Mittel entzogen. Der Zugang zu weiterführenden Bildungsangeboten wird vor allem Jugendlichen aus armen und sozial schwachen Familien weiter erschwert. Im Bereich der sozialen Kinder- und Jugendarbeit kürzen Kommunen und Ländern drastisch die Mittel.

Gleichzeitig fehlen Lehrstellen, werden Ausbildungsstandards in Frage gestellt.

Der Druck der Unternehmer auf die Tarifautonomie und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nimmt zu.

All dies dient dazu, den "Standort Deutschland" fit zu machen für die Kooperation und Konkurrenz der großen Monopole, Banken und Versicherungen auf dem Weltmarkt und - wie es in einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt hieß - für die von der "Globalisierung ausgehenden Veränderungen".

2. Die "neue" Weltordnung des Kapitals

Der Zusammenbruch und die Zerschlagung der sozialistischen Staaten in Europa, vor allem der Sowjetunion, öffnete dem Kapital den Weg zur Unterwerfung aller sozialen und kulturellen Bereiche unter seine Interessen. Bestehende Krisen haben sich verschärft, neue Krisenherde sind entstanden.

Drei Kernpunkte kennzeichnen die gegenwärtigen Veränderungen, die der weltweiten Durchsetzung imperialistischer Ziele dienen. Dies sind

• auf ökonomischen Gebiet die Beschleunigung der Prozesse der imperialistischen Globalisierung;
• politisch und sozial die Durchsetzung der Ziele des Großkapitals - vor allem der weltweit agierenden Konzerne und Banken - durch eine rigorose "neoliberale" Politik. Diese äußert sich vor allem in der Zerschlagung der von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse, im Übergang zu einem neuen Regulationsmodell des Kapitalismus und damit der Schaffung der besten Verwertungsbedingungen für das Kapital im nationalen bzw. internationalen Rahmen sowie
• im Rahmen der Außen- und Militärpolitik die Doktrin der "neuen Weltordnung" zur Absicherung der Ziele des Großkapitals.

Imperialistische Globalisierung

Karl Marx und Friedrich Engels stellten vor über 150 Jahren im "Kommunistischen Manifest" fest: "Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren ... Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel."

Heute hat dieser Prozess eine neue Stufe erreicht. Zum ersten Mal in der Geschichte wird jeder Flecken der Erde in den kapitalistischen Weltmarkt einbezogen. Alles wird dem Profitinteresse, dem Interesse der Kapitalverwertung und Profitsteigerung unterworfen. Also auch Bildung, Gesundheit, Kultur.

Die letzten Schranken der nationalen Märkte werden beseitigt. Im regionalen Bereich zeigt sich dies am Beispiel EU-Europa.

Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus umfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Die weltweit agierenden Konzerne und Banken, die transnationalen Konzerne, beherrschen heute weitgehend diesen Weltmarkt. Dabei geht es nicht mehr nur um die Verflechtung des Handels und der Märkte. Heute ermöglichen wissenschaftliche und technologische Voraussetzungen die rasche, weltweite Vernetzung der Produktionsprozesse und Steuerung der Finanzströme. Ohne die Revolutionierung der Produktivkräfte - vor allem der Informations- und Kommunikationstechnik, der Biotechnologie sowie der Werkstoffentwicklung - wäre dies unmöglich.

All dies hat eine neue Dynamik der Konkurrenz in Gang gesetzt. Nur der "Stärkste" überlebt im Konkurrenzkampf. Deshalb wird die Entwicklung begleitet von einem technologischen Wettlauf zwischen den Konzernen und einer Konzentrationsoffensive, die sich in panischer Betriebsamkeit äußert: Getrieben von der Sorge überholt zu werden, und dem Zwang ausgeliefert, die eigene Position zu festigen, werden Übernahmen, Fusionen und Allianzen organisiert.

Ergebnis ist eine neue Stufe der Monopolisierung. Die weltweit agierenden Konzerne und Banken haben eine bisher nie da gewesene Macht erlangt. Ihre Umsätze und Profite übersteigen heute das Bruttosozialprodukt oder zumindest die Haushalte vieler Staaten.

Auch im Kapitalexport dient ein immer größerer Teil der Auslandsinvestitionen nicht mehr dem Aufbau neuer Produktionsanlagen, von Finanz-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, sondern dem Aufkauf bzw. der Beteiligung an bereits existierenden. Eine andere Tendenz betrifft die Richtung der Kapitalströme. 85 bis 90 Prozent der Direktinvestitionen von Großunternehmen werden von der Triade USA, EU und Japan getätigt. Überwiegend werden sie auch in diesen imperialistischen Metropolen angelegt. Der Rest der Welt wird insbesondere hinsichtlich moderner Technologien abgehängt. Von Interesse sind allein ihre Rohstoffe und andere profitable Ressourcen. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heute von wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen.

Mit Großfusionen im Banken- und Versicherungsbereich und dem enorm gewachsenen Einfluss der daraus hervorgehenden Finanzgiganten auf alle Bereiche des Wirtschaftslebens, mit der in Folge der enormen Staatsschulden gewachsenen Abhängigkeit der Staaten von den Banken sowie der Vernetzung der internationalen Finanzströme und der Finanzspekulation hat das Finanzkapital eine neue Stufe seiner Macht erreicht.

Abbau sozialer und demokratischer Grundrechte

Das reichste Fünftel aller Staaten bestimmt heute etwa 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts und 95 Prozent des Welthandels. Die drei reichsten Familien in der Welt besitzen über 135 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das jährliche Einkommen von 600 Millionen Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern.

Immer weniger Menschen verfügen über einen immer größeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Über den Einfluss der weltweit agierenden Konzerne und Banken auf Produktion, Verteilung, auf die internationalen Finanzmärkte und die Politik haben sie eine Machtfülle, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen ist. Sie entscheiden letztlich über Krieg und Frieden, über Investitionen und Massenentlassungen, über Kapitalbewegungen, innerstaatliche und überstaatliche Gesetzgebung, über die Zukunft ganzer Regionen.

Die transnationalen Konzerne treiben die Internationalisierung der Arbeit voran. Die jeweiligen Abteilungen der Arbeiterklasse sollen miteinander konkurrieren, die schlechtesten sozialen und ökologischen Bedingungen zum Maßstab aller werden. Weltweites Lohn- und Sozialdumping soll durchgesetzt werden.

Sie wollen eine Weltordnung, die ihre Profitinteressen sichert. Dies hat Auswirkungen auf die Außenpolitik wie die Innenpolitik.

Errungenschaften bürgerlicher Demokratie - meist in harten Auseinandersetzungen durch die Arbeiter- und demokratischen Bewegungen in den Ländern des Kapitals erkämpft oder zeitweiliges taktisches Zugeständnis der herrschenden Klasse - werden immer mehr in Frage gestellt. Die bisherige bürgerlich-demokratische Verfasstheit der Mehrheit der entwickelten kapitalistischen Staaten wird in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt. Bürgerliche Parteien werden - nach dem Muster der USA - austauschbar.

Restriktive Herrschaftsformen des Kapitals entstehen oder werden erprobt: Veränderung von Polizeigesetzen, Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik, zunehmende Überwachung öffentlicher Räume, Einschränkungen des Versammlungs- und Streikrechts, der reaktionäre EU-Verfassungsentwurf, das "Heimatschutzministerium" und die Aushebelung der Rechte Inhaftierter in den USA sind dafür nur einige Anzeichen. Noch reaktionärere bis hin zu faschistischen Herrschaftsvarianten werden wieder in Betracht gezogen.

Krieg und Frieden

Solange die sozialistischen Staaten Europas und vor allem die Sowjetunion existierten, zogen sie Grenzen für aggressive militärische Abenteuer.

Für die imperialistischen Metropolen besteht heute eine gemeinsame Hauptaufgabe der Außenpolitik darin, die letzten Hindernisse für die totale Beherrschung des Weltmarktes durch die transnationalen Konzerne aus dem Wege zu räumen. Wo ökonomische Hebel und politischer Druck nicht die gewünschte Wirkung bringen, wird die imperialistische Militärmaschine in Bewegung gesetzt.

Der von den USA dominierte aggressive Militärpakt NATO setzt sich rigoros über das Völkerrecht hinweg. Mit Eingreiftruppen, "Krisenreaktionskräften" und der Umrüstung von Streitkräften auf weltweite Einsätze soll der Zugang zu Märkten und Rohstoffquellen gesichert werden.

Mit dem Irak-Krieg im Jahr 2003 versuchten die USA zugleich, einen weiteren Schritt bei der Durchsetzung der so genannten neuen Weltordnung unter ihrer politischen und militärischen Vorherrschaft zu gehen. Es zeigte sich erneut, dass die USA bereit sind, unter Bruch des Völkerrechts ihre militärische Macht rücksichtslos einzusetzen, um der Welt ihre Herrschaft aufzuzwingen. Der Irak-Krieg besiegelte zugleich die langfristig vorbereitete und begründete US-Strategie des "Präventivkrieges". Krieg wird - auch auf Grund dieser Politik - weltweit zum permanenten Zustand.

Die Politik der gegenwärtigen USA-Regierung enthüllt das aggressive Wesen des Imperialismus. Die übrigen imperialistischen Zentren haben jedoch nichts getan diese Politik zu zügeln. Im Gegenteil: Sie verfolgen gleiche Ziele, verfügen jedoch bisher nicht über vergleichbare Machtinstrumente und bevorzugen daher oft andere taktische Vorgehensweisen.

Die nächsten Kriege werden bereits geplant. Sie bedrohen das Leben von Millionen von Menschen, in der Konsequenz der ganzen Menschheit. Der Iran, Syrien, Kuba, die KDVR wurden als Gegner benannt. Die Volksrepublik China wird strategisch als Konkurrent betrachtet, den es zu bekämpfen gilt.

Gemeinsamkeiten, Widersprüche und Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen charakterisieren die gegenwärtige Entwicklung des Kapitalismus. Zunehmender Sozial- und Demokratieabbau auch in den wirtschaftlich stärkeren kapitalistischen Ländern, Militarisierung und Krieg, eine zunehmende Destabilisierung und Barbarisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, der Innen- wie der Außenpolitik sind die Folgen. Dagegen muss der Widerstand weiter verstärkt werden und international das Kräfteverhältnis verändert werden!

Das Europa der Monopole

Die Europäische Gemeinschaft hat sich zu einem eigenständigen politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die EU wird von den Interessen des Finanzkapitals, von den in den EU-Staaten agierenden transnationalen Konzernen und Großbanken dominiert. Sie ermöglicht internationalen Konzernen, auf einem von nationalen Grenzen und kapitaleinschränkenden Regularien befreiten einheitlichen Markt zu agieren. Die EU wurde in den letzten Jahren zu einer "politischen Union" mit supranationalen Einrichtungen und Machtbefugnissen ausgebaut.

Aus der Position der Stärke der westeuropäischen Länder werden andere Märkte angegriffen. Unter der Flagge der EU versuchen die ökonomisch stärksten europäischen Länder - allen voran Deutschland - ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und den Einfluss auf den Weltmärkten zu verstärken. Es ist das offiziell verkündete strategische Ziel der EU, in Lissabon im Jahre 2000 erarbeitet, bis zum Jahre 2010 zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt zu werden und damit auch eine weltpolitische Stellung zu erreichen, die der der USA in der Welt mindestens gleichkommt.

Mit der einheitlichen Euro-Währung gewinnen hochproduktive Kernregionen an ökonomischer Kraft, unterentwickelte Gebiete werden noch mehr marginalisiert. Insgesamt wird in Europa die Kluft zwischen armen und reichen Regionen wachsen. In der Bundesrepublik Deutschland betrifft dies vor allem die ostdeutschen Bundesländer.

Parallel zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Formierung dient auch der Ausbau einer eigenen Militärmacht dem Ziel, die EU zu einer global agierenden imperialistischen Weltmacht auszubauen. Dazu gehörten unter anderem die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe für Einsätze bis zu 4000 Kilometer außerhalb Europas.

Mit dem Auf- und Ausbau und der Erweiterung der Europäischen Union werden wichtige wirtschaftliche, soziale, innen- und außenpolitische Grundentscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt auf EU-Gremien verlagert. Ein EU-weites System der Erfassung und Überwachung der Bevölkerung durch Vernetzung von Polizei, Geheimdiensten und Justiz unter dem Mantel der "Kriminalitätsbekämpfung" wurde geschaffen. Die Nivellierung der Einwanderungs- und Asylrechtsbestimmungen auf das unterste Niveau findet ihre Ergänzung in der Abschottung der "Festung Europa" gegen unerwünschte Zuwanderung durch Zentralisierung der Grenzpolizei.

Mit den "Konvergenzkritierien", dem "Stabilitätspakt", der Schaffung des Euro und vielen weiteren EU-Direktiven wurde eine koordinierte Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, der Reallohnsenkung, der Einführung eines ausgedehnten Billiglohnsektors sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen vorangetrieben. In allen europäischen Staaten sind die Menschen mit der Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften, mit einer sozialreaktionären Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik konfrontiert.

Der europäische Integrationsprozess ist nicht nur ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie sondern vor allem unterschiedlicher Klassenkräfte. Der imperialistische Grundcharakter der EU macht jede Erwartung illusorisch, dass die "Europäische Union" ohne grundlegenden Umbruch den Macht und Eigentumsverhältnissen zu einem Gegenpol in der Welt werden könnte, der für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt steht.

3. Sozialkahlschlag, Demokratieabbau und Militarisierung

Arbeit und soziale Gerechtigkeit - mit diesen Themen hatte die SPD im September 1998 die Wahlen gewonnen. Doch die SPD-Bündnisgrüne-Regierung enttäuschte die Erwartungen vieler Menschen tief. Schnell bestätigte sich die Erfahrung, dass ein Politikwechsel gegen Kapital und Kabinett durchgesetzt werden muss. Dies ist unmöglich ohne den Druck einer starken außerparlamentarischen Bewegung. Und diese Bewegung war als wirksame Kraft faktisch nicht vorhanden.

So konnte es auch geschehen, dass die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit ihrem grünen Außenminister wenige Monate nach der gewonnenen Wahl 1998 Deutschland in den Krieg führte. Die Bundeswehr beteiligte sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Sie stellt Truppen für Einsätze am Horn von Afrika und in Afghanistan. Sie war durch die Gewährung von Überflugrechten, den Einsatz von Fuchs-Spürpanzern in Kuwait u.a. indirekt beteiligt am Krieg gegen den Irak.

Hier zeigte sich, dass es nicht nur unterschiedliche Ansichten über die Herangehensweise im Irak waren, die die Schröder-Fischer-Regierung abhielten, sich direkt am Krieg zu beteiligen. Es war auch die verbreitete Antikriegsstimmung unter den Menschen in diesem Land, die zur Zurückhaltung zwangen. Das führte Hunderttausende zum Protest gegen diesen Krieg auf die Straßen.

Nach der knappen Wiederwahl der SPD-Grünen-Regierung im Jahr 2002 verstärkte die Koalition - getrieben durch die Unternehmerverbände - ihre Bemühungen um den Abbau sozialer und demokratischer Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland.

Reaktionärer Umbau der sozialen Sicherungssysteme

Die Vertreter des Kapitals sind angetreten jetzt auch hierzulande weitere Errungenschaften der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu beseitigen. Es geht ihnen um die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung.

Schritte dazu sind die Aufhebung der Tarifautonomie, die Beseitigung anderer Rechte, die in den Jahrzehnten erkämpft wurden, als der Sozialismus als "unsichtbarer Verhandlungspartner" bei jeder Auseinandersetzung "mit am Tisch" saß. Es geht auch um Teile der Bestimmungen der Bismarckschen Sozialgesetzgebung und um die in der Revolution vom 1918/19 errungenen Rechte.

Auch Grundforderungen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wie die nach der "Sozialpflichtigkeit des Eigentums" (Artikel 14 GG) oder der Artikel 15 GG, der die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln regelt, werden in Frage gestellt.

Das Ziel ist nicht weniger als die endgültige Ablösung des bisherigen Regulierungsmodells des Kapitalismus der alten BRD. Es war gekennzeichnet durch das Bemühen um Integration der Arbeiterklasse und Erhalt des "sozialen Friedens" durch Steigerung der Reallöhne und Entwicklung der Kaufkraft, durch Abfederung sozialer Risiken für große Teile der Bevölkerung, durch Entschärfung der Klassenkonflikte mit Hilfe der Ideologie der "Sozialpartnerschaft", durch "Einbinden" der Gewerkschaften.

Dies alles wird vom Kapital aufgekündigt. Die Politik der sogenannten Sozialpartnerschaft, die nicht nur in der Systemkonkurrenz ihre Funktion erfüllte, sondern über Jahrzehnte auch der Ruhigstellung möglicher sozialer Protestpotenziale diente, entspricht nicht mehr den objektiven Erfordernissen der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Kapitalismus. An die Stelle der "Sozialpartnerschaft" treten soziale Polarisierung und Konfrontation. Mit der Agenda 2010 werden dafür entscheidende weitere Schritte gegangen.

Hartz-Konzepte, Gesundheitsreform, Rentenklau als Teil der Agenda 2010 stehen jedoch erst am Anfang der Politik von Kabinett und Kapital zum reaktionären Umbau der Gesellschaft, zur Zerschlagung der Sozialsysteme. Zugleich wird diese Situation genutzt, um die Bedingungen für Schaffung und Reproduktion von "Eliten" zu verbessern.

Neue Formen der sozialen Spaltung

Bei starker Anbindung eines Teils der Arbeiterklasse an die Profitinteressen des Kapitals werden wachsende Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Massenarbeitslosigkeit ist eine Dauererscheinung geworden. Von gravierender Bedeutung für die Zukunft ist die geplante weitere Aushöhlung der bereits stark eingeschräkten Tarifautonomie.

Die Kapitalvertreter setzen die wachsende Arbeitslosigkeit als Druckmittel zur Schwächung der Gewerkschaftsbewegung ein. Sie wollen die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufbrechen, Tarifverträge aushebeln und den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum rücksichtslos zugunsten der großen Konzerne, Banken und Versicherungen umverteilen.

Mit der Agenda 2010 geht es darum, diesen Prozess voranzutreiben. Sie ist Teil des groß angelegten Versuchs, die wachsende Zahl derer, die für die Verwertungsmaschine des Kapitals überflüssig sind, aus dem sozialen und wirtschaftlichen Betrieb auszusondern und zu marginalisieren und dies gleichzeitig zu legitimieren.

"Leistungsdruck", der weder auf individuelle Leistungsfähigkeit noch auf soziale Belange Rücksicht nimmt, Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und Grad der Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben wird wieder zur prägenden Erfahrung vieler Menschen. Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, Senkung der Einkommen großer Teile der abhängig Beschäftigten, wachsende und sich verfestigende Armut bis zur Verelendung und Polarisierung der Gesellschaft werden bestimmende Erscheinungen. Selbst jener Teil der Arbeiterklasse, der bislang in relativ gesicherten Verhältnissen lebte, sowie Teile der Mittelschichten und der Intelligenz sind betroffen.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in den alten Bundesländern seit 1973 vervierfacht, in den neuen Bundesländern hat sie sich seit 1993 verdoppelt. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Minderung der Altersbezüge verschärft die soziale Spaltung.

Durch den Verlust des Arbeitsplatzes, von sozialen Beziehungen und Bindungen schwindet die subjektive Widerstandsbereitschaft. Lethargie, Resignation, Verlust des Selbstwertgefühls, emotionale und psychische Störungen sind die Folge. Arbeitslosigkeit wird immer mehr als Ausschluss aus der Gesellschaft erlebt.

Neben Regionen im Westen der Bundesrepublik sind vor allem die neuen Bundesländer betroffen. Hier ist - trotz anhaltender Abwanderung junger, qualifizierter Fachkräfte - die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Tarifausschluss und Tarifbruch gehören in Ostdeutschland bereits zum Alltag. Der Osten war und ist Experimentierfeld für die gesamte BRD.

Veränderungen des politischen Systems

All diese Verschlechterungen im sozialen Bereich und der Abbau demokratischer Rechte waren mit der SPD-Bündnisgrünen-Regierung der letzten Jahren mit geringerem Widerstand durchzusetzen als mit einem CDU/CSU-geführten Kabinett. Durch die traditionellen Beziehungen vieler Gewerkschafter zur SPD war diese eher in der Lage, sozialen Protest zu binden. Zugleich schien dem Kapital das Politikkonzept von SPD und Bündnisgrünen eher geeignet, schnell auf neue Herausforderungen des Prozesses der imperialistischen Globalisierung zu reagieren.

Mit der Zerstörung sozialstaatlicher Regulierungen und demokratischer Rechte, mit den Kriegsbeteiligungen unter der SPD-Bündnisgrünen-Regierung verloren diese Parteien jedoch an Orientierungsfunktion und Legitimität. Die SPD verliert zugleich ihre Fähigkeit, soziale Proteste wie in der Vergangenheit ruhig zu stellen.

Die Politik der führenden Vertreter von SPD und Bündnisgrünen ist antireformerisch und sozialreaktionär. Sie sind endgültig in das bürgerliche Lager übergegangen. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er mit den Maßnahmen zur Durchsetzung der "Agenda 2010" erbracht. Mit der Teilnahme am Überfall der NATO auf Jugoslawien und der mittelbaren Unterstützung der US-Aggression gegen den Irak sind SPD und Bündnisgrüne zu imperialistischen Kriegsparteien verkommen.

Die SPD betreibt den reaktionären Umbau der Gesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind viele Positionen der äußersten Rechten und neofaschistischer Parteien eingegangen in Politik und Programm von CDU bzw. CSU.

Obgleich ihr Politikansatz und ihre Forderungen sich im sozialen Bereich kaum von denen der SPD-Bündnisgrünen-Regierung unterscheiden, sind CDU und CSU bei Wahlen Nutznießer dieser Situation. Längst existieren Vorstellungen über eine "großen Koalition" und über Schwarz-Grüne-Bündnisse. Die politischen "Blöcke" sind austauschbar geworden.

Die Krise des parlamentarischen Systems in Deutschland wird immer deutlicher. Wahlpolitisch äußert sich dies in wechselnden Mehrheiten sowie darin, dass immer mehr Menschen sich der Wahl enthalten. Dies auch, weil viele keine tatsächliche Alternative zu den bürgerlichen Parteien sehen. Die Parteien und das politische System verlieren an Bindekraft.

Die PDS, die sich oft kritisch zum Kapitalismus und zu den politischen Verhältnissen in der BRD artikuliert, unterscheidet sich von der DKP im wesentlichen in ihren weltanschaulichen Positionen, in ihrem Parteiverständnis, in der Programmatik und zunehmend in der praktischen Politik. Sie nimmt heute den Platz ein, den die SPD auf ihrer Wanderung nach rechts freigemacht hat und spricht offenbar auch Menschen an, die sich vor einiger Zeit durch die Grünen vertreten sahen.

Die PDS hat mit ihren Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Berlin an Glaubwürdigkeit verloren und ihre Möglichkeiten nicht wahrgenommen, sich als politische Gegenkraft zu formieren, die vor allem auf außerparlamentarischen Widerstand und dessen Organisierung setzt.

Aufgrund der labilen parlamentarischen Situation sind jähe Wenden, auch Neuwahlen, möglich. Es gibt gegenwärtig neue Chancen für die Entwicklung politischen Bewusstseins aber auch die Gefahr, dass politische Parteien und Organisationen, die mit sozialer und nationaler Demagogie auftreten, verstärkt Zulauf erhalten.

Der Protest drängt auf die Straße, ohne dass es eine wirksame politische Kraft gibt, die diesen Protest organisiert, bündelt und weitergehende Ziele formuliert. Auf der einen Seite wäre dies Aufgabe der Gewerkschaften und der neuen sozialen Bewegungen.

Zudem wird deutlicher, wie sehr diese Situation nach einer starken antikapitalistisch-antiimperialistischen, internationalistischen, marxistischen Kraft verlangt, die konsequent handelt. Eine Kraft, die in der Lage ist, nicht nur Ursachen und Tendenzen der gegenwärtigen Entwicklung aufzudecken, sondern auch gesellschaftliche Alternativen zu formulieren und , in die gesellschaftlichen Bewegungen einzubringen.

Staatliche Politik im Interesse des Großkapitals

Die Unternehmerverbände, Vorstände der großen Konzerne, Versicherungen und Banken und ihre politischen Vertreter bringen immer stärker alte Forderungen - "modern" formuliert - in die politische Auseinandersetzung in unserem Land ein. Das Tempo der Durchsetzung von Regelungen und der Verabschiedung von Gesetzen wird erhöht.

Kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht - über die weitgehend gleichgeschalteten Medien - neue Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und Arbeitslosen, die Kampffähigkeit der Gewerkschaften und Betriebsbelegschaften starten. Sie halten die Zeit für günstig ihre Gier nach mehr Umsätzen, steigenden Renditen, wachsenden Gewinnen und höheren Profiten uneingeschränkt durchzusetzen.

Der Ausfall der Löhne als Kaufkraft auf dem Binnenmarkt wird durch gesteigerte Exportfähigkeit und verbesserte Profitbedingungen für die Konzerne - Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen - ausgeglichen.

Mit dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, mit Maßnahmen wie der Übergabe von immer mehr Vollmachten an den Bundesgrenzschutz, der zur Bundespolizei ausgebaut wird, dem großen Lauschangriff, dem Aufbau der sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden Europolizei und dem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern werden Voraussetzungen geschaffen, jeden ernsthaften Widerstand zu unterdrücken. Und für alle Fälle liegen die Notstandsgesetze in der Schublade.

Staatliche Politik hat nach Auffassung der Unternehmervertreter die Aufgabe,

• die nationale Ökonomie in die kapitalistische Weltwirtschaft zu integrieren und den "Standort" für die großen, weltweit agierenden Monopolgesellschaften attraktiv zu machen;
• dafür sozialpolitisch sowie außen- und innenpolitisch die Voraussetzungen zu schaffen.

Dazu dienen die Agenda 2010, die Maßnahmen zur Einschränkung von politischen und Bürgerrechten, aber auch der Umbau der Bundeswehr, der Aufbau von Spezialeinsatzkräften und die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr nach innen.

Imperialistische deutsche Politik findet ihren Ausdruck in vielfältigen politischen, ökonomischen, antisozialen und antidemokratischen Aktivitäten im Inneren, in der EU, in imperialistischen Militärbündnissen und der Politik internationaler Institutionen. Mit den im Sommer 2003 verabschiedeten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien bekennt sich die SPD-Bündnisgrüne Regierung zur NATO-Mitgliedschaft und zum Bündnis mit den USA. Besonderes Augenmerk wird auf die Militarisierung der EU und den Aufbau einer EU-Militärmacht sowie den Umbau der Bundeswehr gerichtet.

4. Für eine Wende zu demokratischer, sozialer und ökologisch orientierter Politik: Das Kräfteverhältnis verändern!

4.1. Arbeiterklasse und Gewerkschaftsbewegung

Die entscheidende Kraft um politische Veränderungen in Deutschland und weltweit durchzusetzen ist und bleibt die Arbeiterklasse.

Gesellschaftlicher Fortschritt ist heute und künftig nur denkbar, wenn in breiter Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, deutsche und ausländische Kolleginnen und Kollegen, sozialistisch, sozialdemokratisch und kommunistisch organisierte, parteilose und christlich orientierte Arbeiter zusammenwirken.

Dieses Zusammengehen mit ganzer Kraft zu unterstützen, stets das Einigende in den Vordergrund zu rücken sowie mit Geduld und Aufgeschlossenheit gemeinsame Aktionen durchzuführen, das ist ein Grundsatz der DKP.

Die Politik der Aktionseinheit mit diesen Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften ist von entscheidender Bedeutung, um erfolgreich soziale und politische Ziele durchzusetzen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist aber auch, notwendige Diskussionen zu fördern, um Einsichten zu erreichen.

Die größte fortschrittliche Kraft und Organisation der Arbeiterklasse sind die Gewerkschaften. Die aktive Mitarbeit in den Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse war immer und bleibt ein Schwerpunkt kommunistischer Politik.

Die Gewerkschaften sollen einerseits für eine Modernisierungskoalition missbraucht werden, bei der es darum geht, die heimischen Investitions- und Produktionsbedingungen, den "Standort", für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen. Zugleich soll die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zerschlagen werden, um den Widerstand gegen den reaktionären Umbau der Gesellschaft zu schwächen.

Zugleich aber wächst der Gegensatz der gewerkschaftlich organisierten Teile der Arbeiterklasse zur Politik von SPD und Bündnisgrünen. Daraus ergeben sich neue Chancen, dass Klassenbewusstsein entsteht, wenn Erfahrungen im Kampf um die eigenen Interessen gewonnen und klassenkämpferische Positionen in die Auseinandersetzungen eingebracht werden.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an der Formierung von Gegenwehr. Dies ist das wichtigste Feld politischer Aktivität. Hier muss sich die DKP unmittelbar als Partei der Arbeiterklasse erweisen.

Wir beteiligen uns zugleich an dem Prozess der Sammlung von Kräften wie der Gewerkschaftslinken, die den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft erkennen und auf gewerkschaftliche Gegenwehr statt auf "Sozialpartnerschaft" orientieren. Gemeinsam mit allen klassenorientierten und kämpferischen Gewerkschaftern setzen wir uns für den ursprünglichen Zweck der Gewerkschaften ein, der Konkurrenz der Arbeitenden untereinander entgegenzuwirken.

Es liegt auch an uns und an der Linken insgesamt, einen Beitrag zu leisten, dass die Linie einer autonomen, klassenorientierten Gewerkschaftspolitik wieder stärker wird und systemkritische sowie sozialistische Positionen erörtert werden.

Intensiviert werden muss die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu verhindern und gemeinsam zu handeln.

4.2. Neue soziale Bewegungen im Aufbruch

Seit dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München formiert sich neben - und teilweise gemeinsam - der Arbeiterbewegung eine Bewegung gegen die imperialistische Globalisierung. Sie wendet sich gegen die menschenverachtende Politik der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF). Sie prangert die Rolle und Verantwortung der G7 für die Lebensverhältnisse auf dieser Erde an. Die Bewegung richtet sich ebenfalls gegen die vom Gipfeltreffen der EU festgelegte Politik, international und in den Mitgliedsländern soziale und politische Verhältnisse reaktionär zu verändern. Sie führt Kongresse, Aktionen und Demonstrationen durch. Neue Organisationen entstehen, die sie mit prägen.

Diese Bewegung repräsentiert unterschiedliche politische und soziale Kräfte. Sie vereint Menschen unterschiedlicher Weltanschauung, deren Motive zur Aktion in den erlebbaren Folgen imperialistischer Globalisierung gründen. Die machtvollen Demonstrationen gegen G7-Gipfeltreffen sind Ausdruck des Willens gerade junger Menschen gegen die Auswirkungen der herrschenden Politik zu protestieren, andere Lebensperspektiven und gesellschaftliche Alternativen zu fordern.

Diese übernationale Bewegung ist eine große Chance. Der internationale Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue Qualität der Protestbewegungen dar. Diese Bewegung kann zur Antwort breiter gesellschaftlicher Gegenkräfte auf die Entwicklung des Imperialismus werden.

Die Wirksamkeit der Bewegung wird jedoch davon abhängen,

• wie weit es gelingt, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken und eine außerparlamentarische Opposition zu entwickeln, die über gesellschaftliche Perspektiven und Alternativen diskutiert und in diese in wirkungsvollen Aktionen vertritt.
• wie umfassend es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit vielfältigen Aktionen gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden.
• Ob es gelingt, neue Kampfformen zu diskutieren und zu entwickeln, die geeignet sind, politische Forderungen durchzusetzen - z. B. international vernetzte Streikaktionen.

Notwendig ist eine engere Zusammenarbeit der Antikriegs- und Friedensbewegung, der Bewegung gegen Sozialabbau, der Ökologiebewegung und internationalistischer Solidaritätsgruppen sowie jener Bewegungen, die sich für die Verteidigung demokratischer Grundrechte einsetzen. Dafür gibt es erste Ansätze.

Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Parteien ist es,

• als Bestandteil dieser Bewegungen zu wirken, Partner zu sein bei Aktionen und in Diskussionen. Standpunkte, Analysen, Vorschläge zu Perspektiven und Alternativen einzubringen und Initiativen zu entwickeln. Unsere Aufgabe ist es, dazu beizutragen, die Bewegungen zusammen zu führen.
• einen Beitrag zur Formierung solcher Bewegungen zu leisten, in sie Klassenpositionen sowie unsere Auffassungen über notwendige künftige Entwicklungen - einschließlich einer gesellschaftlichen Alternative, des Sozialismus - einzubringen.
• zur internationalen Vernetzung der Bewegungen und zu wirkungsvollen gemeinsamen internationalen Aktionen bei zu tragen. Immer weniger ist dieser Widerstand - sowohl bei den Kämpfen von Betriebs- bzw. Konzernbelegschaften als auch im gewerkschaftlichen Bereich, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf - auf einen Betrieb, eine Region, ein Land beschränkbar.

Die Forderung des Manifestes der Kommunistischen Partei "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch" erhält im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen und politischen Auseinandersetzungen an Gewicht. Dies verlangt von kommunistischen und revolutionären Parteien auch eine neue Form der Zusammenarbeit, um in den breiten Bewegungen gegen die imperialistische Globalisierung, gegen Sozial- und Demokratieabbau zu wirken.

Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit ein. Gleichzeitig halten wir eine Zusammenarbeit der marxistischen Linken - der kommunistischen Arbeiterparteien - in Europa und in der Welt notwendig. Für die Zusammenarbeit in Europa schlagen wir die Bildung eines Netzwerkes kommunistischer und Arbeiterparteien vor. Bisherige Formen des Meinungsaustauschs sollten zu einer koordinierten Zusammenarbeit weiter entwickelt werden.

Notwendig ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit linker Parteien und Organisationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung, Solidarität sowie gegenseitiger Akzeptanz der Unterschiede. Es darf keine Ausgrenzung geben.

4.3. Den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau verstärken - das Kräfteverhältnis verändern - für eine gesellschaftliche Alternative kämpfen!

Es gilt, dem reaktionären Umbau der Gesellschaft eine Alternative entgegenzusetzen. In den Kämpfen gegen die menschenfeindliche Ideologie und Gesellschaftskonzeption der kapitalistischen Gesellschaft müssen die Kräfte gesammelt werden zur Durchsetzung fortschrittlicher Reformen, für eine Wende vom Abbau und der Zerschlagung sozialer und demokratischer Errungenschaften zu demokratischer, sozialer und ökologisch orientierter Politik.

Die finanziellen Mittel für solche Reformen sind vorhanden: Im Reichtum und den Spekulationsmilliarden der Konzerne, der Banken und Versicherungen, bei den Vermögen der Superreichen, im Rüstungshaushalt.

Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt ist die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie. Das heißt zunächst: Ohne Maßnahmen gegen die transnationalen Konzerne, gegen das Großkapital, wird eine Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen Haushalte, von den entwickelten imperialistischen Staaten zu den Menschen, die in anderen Regionen Not leiden, nicht möglich sein.

Die DKP trägt dazu bei, dass möglichst breite gesellschaftliche Kräfte, deren Interessen im Widerspruch zur Politik der herrschenden Monopolbourgeoisie und ihrer politischen Vertreter stehen, in der BRD sowie im internationalen Rahmen in Bündnissen und Bewegungen für die Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften und zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse zusammenwirken.

Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, dass im Ergebnis des Kampfes gegen das Großkapital grundlegende antimonopolistische und demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen.

Aber all diese Maßnahmen wären nur erste Schritte zur grundlegenden und dauerhaften Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, zum Bruch mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen. Die Zurückdrängung und schließlich Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der Bourgeoisie ist die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.

5. Die Zukunft - der Sozialismus

Die Alternative zum gegenwärtigen System des Kapitalismus ist eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist.

Als Ergebnis der Kämpfe breiter Massenbewegungen muss der Bruch mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen stehen und damit die Aufgabe eine neue Gesellschaft aufzubauen, in der die Wünsche und Hoffnungen der Menschen auf eine sozial gerechte, friedliche, solidarische Welt Wirklichkeit werden.

Die DKP geht davon aus, dass dies nur eine Gesellschaft verwirklichen kann, in der durch die Überwindung des Profitprinzips die Ergebnisse der Produktion zur Befriedigung der gesamtgesellschaftlich geregelten Bedürfnisse der Menschen dienen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt. Er ist mit dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln unvereinbar.

An die Stelle der Herrschaft des Kapitals tritt die Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen, mit allen antikapitalistisch-antiimperialistisch orientierten Kräften. Schon in der Anfangsphase müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sozialistische Demokratie zur dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft wird.

An die Stelle konkurrierender Einzelinteressen treten Frieden, globale Verantwortung, internationale Solidarität, Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte, Demokratie, planmäßiger Einsatz aller Produktivkräfte und die Möglichkeit der freien Entwicklung der Individuen.

Wie dieser Prozess sich vollziehen wird, ist heute offen.

6. Die DKP stärken - einheitlich handeln!

Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150jährigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. In ihr haben sich Kommunistinnen und Kommunisten organisiert, um gemeinsam gegen die herrschenden Verhältnisse, für demokratische und soziale Grundrechte, für Frieden, Antifaschismus, für den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen und eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, den Sozialismus, zu kämpfen. Sie eint die antikapitalistisch-antiimperialistische, antimilitaristische, antifaschistische und antirassistische Grundüberzeugung. Gemeinsames weltanschauliches Fundament ist und bleibt der Marxismus, die Theorien von Marx, Engels und Lenin.

Wir folgen auch künftig unserer Überzeugung: "Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen."

Der Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster Linie auf gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen und der kollektiven Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Weltanschauung.

Um eingriffs- und handlungsfähig zu sein, muss die DKP als Partei des wissenschaftlichen Sozialismus, als marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickelt und gestärkt werden. Es geht darum, neue Mitstreiter, vor allem aus der Arbeiterjugend, zu gewinnen.

Die DKP hat die besondere Aufgabe

• ihre Arbeit auf die organisierte Arbeiterklasse und die Betriebsbelegschaften auszurichten. Die Belegschaften der Großbetriebe sind nicht nur die ausschlaggebende gesellschaftlich Kraft, der Betrieb ist auch der Ort, an dem der Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit direkt erfahrbar wird.
• durch Präsenz vor dem Betrieb (mit Betriebszeitungen) und im Betrieb (über engagierte Interessenvertretung, Betriebsaktive und Betriebsgruppen) vor allem für jüngere Beschäftigte als Klassenpartei attraktiv zu werden. Deshalb sind alle Organisationsebenen aufgerufen, die Betriebsorientierung in ihrer Arbeit zu verstärken.
• in den Kommunen, in Stadtteilen und Bürgerinitiativen gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums wie der Wohnungsgesellschaften, der Krankenhäuser, der Wasser-, Energie- und Verkehrsbetriebe, gegen Einschnitte und Kürzungen im Bildungs-, Kultur- sowie im sozialen Bereich zu kämpfen. Wir treten ein gegen die Privatisierung kommunalen und staatlichen Eigentums und die Einschränkung demokratischer Rechte. Wir kämpfen gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Wir sind aktiv in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen.
• ihr Profil für Jugendliche stärker zu entwickeln. Das heißt nicht nur die SDAJ und den AMS mehr zu unterstützten. Es geht zugleich um ein jugendpolitisches Profil der DKP, um die Entwicklung einer entsprechenden Politik vor Ort. Jüngeren Kommunistinnen und Kommunisten muss mehr Verantwortung übertragen werden. In der DKP und vor allem nach außen müssen wir gemeinsam mit der SDAJ die Rechte Jugendlicher stärker zum Gegenstand unserer Politik machen und aktiv für sie eintreten. Persönliche Kontakte mit Jugendlichen aus der Gewerkschaft, Schüler- und Studierendenvertretungen, aus Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind zu suchen.

Wir müssen in unserer gesamten Aktionstätigkeit offensiver, sichtbarer, hörbarer auftreten: durch die Herausgabe von Betriebs-, Wohngebiets- und Stadtzeitungen, öffentliche Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen, sichtbares Auftreten bei Demonstrationen, Verkauf von marxistischer Literatur, Info-Stände, attraktive Präsentation im Internet, stadtteil- oder betriebsbezogene Aktivitäten ebenso wie eine systematischere Mitgliederwerbung vor allem unter der Jugend und in den Betrieben.

Wir arbeiten an der marxistischen Bildung unserer Mitglieder und an der Kultur der innerparteilichen Diskussion zu weltanschaulichen und politischen Grundfragen sowie zur Programmatik der Partei. Wir arbeiten weiter an einem neuen Programm.

Wir wollen nicht nur die Bildungsmöglichkeiten für junge bzw. neue Mitglieder verbessern, sondern alle Möglichkeiten nutzen, unsere Bildungsangebote zu verbreiten. Dafür werden auch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, stärker genutzt.

Die Debatte mit anderen Marxisten in diesem Land sowie international zur Analyse des heutigen Imperialismus und der Suche nach Wegen zu seiner Überwindung sowie zu Zukunftsvorstellungen kann sowohl die marxistische Theorie bereichern, wie auch uns helfen, Ausstrahlung als kreative kommunistische Partei zu gewinnen.

Besondere Bedeutung hat die finanzielle Sicherstellung der Herausgabe der "UZ - Zeitung der DKP", die Gewinnung von Abonnenten und der verstärkte Freiverkauf. Mit dem "Pressefest der UZ - Volksfest der DKP" werden wir im Jahr 2005 wieder ein großes linkes Volksfest und ein Treffen verschiedener Strömungen der Linken organisieren.

Die DKP hat an vielen fortschrittlichen Bewegungen unseres Landes Anteil. Um dem härter werdenden Klassenkampf von Oben etwas entgegenzusetzen, sind weltanschaulich und politisch konsequentes Denken, klassenbewusstes Handeln und Klarheit über das sozialistische Ziel nötig.

Das engagierte Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP - eine stärkere und dynamischere DKP - wird zu einem Aufschwung der Kämpfe zur Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen beitragen.

Wir, die Mitglieder der DKP,

• wollen unsere Kräfte konzentrieren und uns im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften in Bewegungen und Organisationen in die Klassenauseinandersetzungen einmischen um eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. Der Macht des Kapitals muss in diesem Land sowie international eine breite Bewegung von Unten entgegengesetzt und das Kräfteverhältnis verändert werden!
• orientieren auf das partnerschaftliche Zusammenwirken und das gemeinsame Handeln aller Menschen, Organisationen und Vereinigungen in diesen Bewegungen, unabhängig von ihrer sonstigen politischen oder weltanschaulichen Überzeugung, zur Veränderung der Verhältnisse!
• bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen und unsere Vorstellungen einer gesellschaftlichen Alternative ein. Notwendig ist es, über konkrete Aktionen hinaus in den Bewegungen jetzt gemeinsame mittel- und langfristige gesellschaftspolitische Ziele zu bestimmen!
• beteiligen uns an dem Prozess der Sammlung von Kräften, die den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft nicht ignorieren und auf Gegenwehr statt auf "Sozialpartnerschaft" orientieren!

Die DKP hat dem Kapitalismus entschieden den Kampf angesagt. Die Organisation von Gegenwehr braucht eine starke DKP!