19.03.2024

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DKP zu NPD - Verbot und wehrhafter Demokratie

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

Was bedeutet die wehrhafte Demokratie, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139

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2022-01-30 02:48:42

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Großkapital fordert von Hindenburg die Machtübertragung an die Nazis

Die Eingabe führender Großindustrieller, Bankiers und Großgrundbesitzer an Reichspräsident Hindenburg vom 19. November 1932 enthält die Forderung nach sofortiger Übertragung der Kanzlerschaft an Adolf Hitler.

Damit wollte der besonders aggressive Teil des Großkapitals einem weiteren Rückgang des Einflusses der Nazis zuvorkommen. Die Veränderung dieses Einflusses lässt sich an den Wahlergebnissen der Jahre 1928 bis 1932 ablesen.

In drei von vier Reichstagswahlen hatten die Nazis jeweils erheblich hinzugewonnen. In der letzten Wahl der Weimarer Republik vom 6.11.1932 hatte die NS
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2020-10-14 17:47:51

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