22.09.2017

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Kampf gegen Rechts

Noch viel politische Arbeit in Karlsruhe nötig

Für den 3. Juni 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Karlsruhe. Angekündigt waren 1 000 Teilnehmer, tatsächlich nahmen jedoch lediglich 300 an dem faschistischen Aufmarsch teil. Das Gegenbündnis zählte 154 Organisationen und brachte 3 000 bis 4 000 Menschen auf die Straßen. Vor dem Hintergrund einer politischen Spaltung des antifaschistischen Protests wurde das im Bündnisaufruf formulierte Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht realisiert.

Das Kräfteverhältnis ist hier entscheidend, und dieses war nicht auf Seiten derjenigen, die den Naziaufmarsch verhindern wollten. Die Spaltung war vor Ort unmittelbar sichtbar. Während auf der einen Seite der Absperrungen entlang der Aufmarschroute bis zu 3 000 in dem Demozug des DGB unter dem Motto „Unsere Zukunft ist bunt“ parallel zum Naziaufmarsch und in Sicherheit durch Durlach zogen, wurden die Proteste der jugendlichen AntifaschistInnen auf der anderen Seite des Aufzugs der Rechten von der Polizei mit über hundert Zusammenstößen und zahlreichen Verletzten und Festnahmen beantwortet. Während IG Metall und ver.di-Jugend auf der „sicheren“ Seite mit dem DGB unterwegs waren, waren die jugendlichen Antifaschisten auf der anderen Seite den Attacken der Polizei ausgesetzt.

Die DKP war hier an vorderster Front aktiv und verantwortete eine Mahnwache, mit der sie einen Orientierungspunkt für die antifaschistischen Aktionen absicherte. Von der Kundgebungsbühne von Stadt und DGB kamen dagegen verbale Distanzierungen von mutmaßlichen linken „Gewalttätern“. Diese Spaltung des Protests verlief entlang der sogenannten „Extremismustheorie“. Damit sollten allen Anstrengungen, das von 154 Organisationen nachdrücklich erklärte Ziel des Verhinderns, der Boden entzogen und mit Verweis auf eine mutmaßliche „Gewaltbereitschaft“ kriminalisiert werden.

Es kommt politisch für uns darauf an, die „Sozialpartnerschaft“ des DGB mit der Stadt deutlich zu kritisieren und an der Überzeugung auch im DGB zu arbeiten, dass für die Gewerkschaften Faschisten eine Bedrohung und eine Gefahr darstellen. Es kommt aber auch darauf an, mit den jugendlichen AntifaschistInnen politisch zu arbeiten, um ihnen zu vermitteln, dass nicht die Polizei, sondern die Faschisten die Gegner sind. Wird nur die Polizei als der eigentliche Gegner wahrgenommen, mit dem man sich anlegt und dabei doch wenig erreicht, bleiben die Faschisten und die bürgerlichen Strukturen, die den Aufmarsch erst ermöglichten, außen vor. Faschistische Aufmärsche, Rechtspopulismus und Rechtsentwicklung werden dadurch nicht verhindert, sondern nehmen zu.

aus: UZ vom 16.06.2017

2017-06-19 12:38:54

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