23.10.2017

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Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen

DKP-Parteivorstand konstatiert Rechtsentwicklung auch der Justiz

Die über den Justizapparat vorgetragene Entwicklung nach rechts und der „Dieselskandal“ waren Themen der 10. Parteivorstandstagung der DKP am vergangenen Wochenende in Essen. „Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf“, sagte der Parteivorsitzende Patrik Köbele. Das aktuelle Dieselproblem der Autoindustrie sei aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche und gewerkschaftliche Einbindung funktioniert. Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“, die doch nichts anderes seien als vorenthaltene Löhne und Gehälter könne eine vom VW-Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte „Unterschriftensammlung“ nur wie ein Kalauer wirken. Die DKP sei auch „für die Verteidigung des VW-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre“, sagte Köbele. Sie erwarte aber auch, dass die damit gegeben besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt würden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen.

Der Parteivorstand konstatierte eine neue Tendenz, die in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, sagte Köbele, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive sei also tatsächlich manchmal gezähmt worden, wenn sie zu stark überzog. Dies scheine nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels sei eine andere gewesen, und die ersten Skandalurteile danach deuteten ebenfalls in diese Richtung. Nehme man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liege auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau, Rechtsentwicklung mit einer neuen Qualität zu tun haben. Zur aktuell zunehmenden Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel erinnerte Köbele an den von den USA inszenierten, im Sommer 1950 begonnen Krieg gegen die sich gerade entwickelnde sozialistisch orientierte Volkswirtschaft des Nordens. Auch heute wolle der US-Imperialismus verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspreche. Erst die Entmilitarisierung der koreanischen Halbinsel und vor allem der Abzug der US-Truppen könnten eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen.

„Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung“, stellte Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, in seinem Referat fest. Die DKP verteidige sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens und sie verteidige „das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen“. Die so formulierten außenpolitischen Positionen trafen auf Zustimmung. Widerspruch (von einer Minderheit der Anwesenden) gab es aber gegen die Aussage Pohls, die DKP bewerte die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht. (Pohls Referat erscheint in der nächsten UZ-Ausgabe)

Der Parteivorstand lehnte mit großer Mehrheit (gegen eine bzw. zwei Stimmen) zwei Anträge ab, die auf eine Verschiebung oder Aufhebung der in der 9. Tagung verabschiedeten Beschlüsse zielten. (Auflösung des Bezirks Südbayern und Antrag an den nächsten Parteitag, die Unvereinbarkeit der Parteimitgliedschaft mit der Mitgliedschaft im so genannten „Netzwerk“ festzustellen). Köbele sagte, die Beschlüsse der 9. PV-Tagung seien nichts anderes als ein Moratorium. Die „Netzwerker“ könnten dem Parteitag erklären, ob sie die Arbeit des Netzwerkes fortsetzen wollen oder nicht, und der Parteitag werde dann damit umgehen. Der Parteivorstand billigte einstimmig die Ernennung von Lars Mörking zum stellvertretenden Chefredakteur der UZ. Er wird laut diesem Beschluss nach dem 22. Parteitag Lucas Zeise als Chefredakteur der Zeitung nachfolgen. (Auszüge aus Köbeles Rede S. 12, Veränderungen in der UZ-Redaktion S. 15)

Quelle: unsere-zeit.de


2017-09-15 07:31:23

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