26.09.2018

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Eskalation nach Drehbuch: Den Kriegstreibern in den Arm fallen!

Stoppt den Krieg gegen Afrin! Gemeinsam gegen Imperialismus und Krieg!

Unter Bruch des Völkerrechts fällt der NATO-Staat Türkei in Syrien in die kurdischen Gebiete ein, und Großbritannien setzt noch eins drauf: es fordert ohne Beweise NATO-Solidarität wegen eines inszenierten „Nervengiftangriffs“ im NATO-Land Großbritannien. Im britischen Unterhaus spricht man von einem „Kriegsakt“ und verhängt nach nur 12 Tagen ohne jede Untersuchung Sanktionen.

Das ist der Rückenwind, der der Türkei für ihr verbrecherisches Vorgehen bisher noch gefehlt hat, und gleichzeitig dreht sich so die Eskalationsspirale hinter der Aggression der Türkei im NATO-Bündnis gefährlich weiter. Die Türkei führt seit dem 20.Januar 2018 einen nicht provozierten Angriffskrieg in Syrien gegen die kurdischen Gebiete – und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bestätigt, dass der Krieg der Türkei völkerrechtswidrig ist. Gleichzeitig erhält die Türkei gerade weitere 3 Milliarden Euro von der EU, um syrische Flüchtlinge von den EU Staaten fernzuhalten. Über die Lautsprecher und Fernsehschirme dröhnt in der Türkei, dass die Bewohner der angegriffenen Gebiete ausgelöscht werden sollen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei auf der Seite der Türkei – mit Waffen, mit Panzern, mit Unterstützung des Angriffskrieg der Türkei durch Tatenlosigkeit gegen diese Aggression. Einzig die kurdischen Einheiten der YPG haben erfolgreich den IS bekämpft, jetzt sollen sie zerschlagen werden.

Alte Großmachtpläne der deutschen Bourgeoisie, die schon mal mit der Baghdadbahn in den Anfängen des letzten Jahrhunderts vorangetrieben wurden, stehen Pate, um sich im Geleit der Eroberungspläne der Türkei rechtzeitig auch den Zugriff auf ein Stück vom syrischen Kuchen zu sichern.

Die Kriegsgefahr wird enorm angeheizt, und die Bundesregierung schweigt.

Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.

Wir fordern

* den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe

* den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen

* das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien

* den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region

* den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer

* den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

2018-03-15 22:15:37

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