19.12.2018

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Opferung der demokratischen Werte für profitable Rüstungsexporte oder eine unmenschliche Flüchtlingsabwehr

Präsident Erdoğan war in Berlin und in Köln – und auch wenn es mehrere Gegendemonstrationen gab und einige der zum Staatsbankett geladenen Gäste der Veranstaltung fernblieben, konnten wir wieder beobachten, wie demo- kratische Werte für profitable Rüstungsexporte oder eine unmenschliche Flüchtlingsabwehr geopfert wurden. Die politische Elite in Berlin fiel dem türkischen Autokraten nicht gerade um den Hals, es wurden sogar hier und da Differenzen zur Sprache gebracht, aber man hat Erdoğan zur Sicherung der politischen und sonstigen Geschäfte zuvorkommend den roten Teppich ausgerollt, auf dem schon so viele Diktatoren und Menschenrechtsverletzerihren Auftritt hatten. Auf der Abschieds-Pressekonferenz in Berlin, vor der Weiterreise Erdoğans nach Köln, wurden vor allem die gemeinsamen Werte betont. Es hieß, der Besuch Erdoğans zeige den Willen beider Seiten, das Verhältnis zu normalisieren und auch in „stürmischen Zeiten“ gemein- sam zu arbeiten.

Zwar ist Erdoğan durch die angeschlagene türkische Ökonomie geschwächt, aber eine europäische Politik, die das menschenverachtende türkische Regime zur Sicherung der eigenen menschenverachtenden Flüchtlingspolitik oder als militärischen Schutzwall gegen die Krisen und Krie- ge im Nahen Osten braucht, macht ihn weiter stark. Auch mit Waffen „Made in Germany“.

Kein Wunder also, dass Erdoğan nach seinem Deutsch- landbesuch von einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Deutschland und auch zur EU sprechen kann. Einerseits natürlich eine Beschönigung der Verhältnisse, andererseits traurige Wahrheit: Gute Beziehungen zu undemokratischen Regimen sind für viele EU-Staaten „normal“: Zur Sicherung der Wirtschaftskraft und der Außengrenzen der EU scheint eben alles erlaubt.

Anders ausgedrückt: Erdoğans Auftritt in Deutschland zeigt auch hier, in Deutschland und in Europa, die Defizite unserer eigenen Demokratie - selbst wenn es nachträglich zu den langersehnten „Freilassungen“ einiger deutscher Geiseln und anderer Gefangenen kommen sollte, wie von der deutschen Seite klammheimlich erhofft.

Wir bleiben dabei und fordern mit Nachdruck die Ein- haltung der Menschenrechte, auch in der Türkei, ein.

Quelle: KulturForum TürkeiDeutschland e.V., redaktion@das-kulturforum.de Nützliche Nachrichten 11–12 /2018


2018-11-16 17:38:24

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