16.11.2018

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Kein Schlussstrich! Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Demo mit Kundgebung in Karlsruhe am Mittwoch, 11.7.2018 ab 18 Uhr Kirchplatz St. Stephan (Ecke Herren-/Erbprinzenstraße)

Der NSU-Prozess in München geht seinem Ende entgegen. Der NSU-Komplex ist jedoch bis heute weder aufgeklärt noch aufgelöst. Er wirkt weiter, trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse und trotz des Strafprozesses, der am OLG München gegen eine kleine Gruppe Neonazis geführt wird. Der NSU-Komplex wird auch nicht aufgelöst sein, wenn das Gericht in München sein Urteil gesprochen hat. Wir alle wissen, dass das NSU-Trio ohne Unterstützung durch V-Personen, Sympathisanten und Mittäter niemals so weit gekommen wäre, wie im Prozess durch die Staatsanwaltschaft suggeriert wird. Die Betroffenen des rechten Terrors und deren Angehörige fordern nach wie vor umfassende Aufklärung und die Benennung aller verantwortlichen Personen und Institutionen, von denen sie angegriffen, verletzt und verleumdet wurden.

„Es wird sich nichts ändern, solange die Personen, die für die Ermittlungsfehler bei den NSU Morden verantwortlich sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen den institutionellen Rassismus innerhalb der deutschen Behörden und vor allem innerhalb der Polizei bekämpfen. Wichtig ist auch, das Bewusstsein zu schärfen für die Verbrechen, die vom NSU begangen wurden.“ (Yvonne Boulgarides, Witwe von Theodorus Boulgarides, 2014)

Der Tag der Urteilsverkündung bedeutet für uns ebenfalls nicht das Ende der NSU Geschichte. Zu viele wesentliche Fragen sind bis heute nicht beantwortet, z.B. wie groß der NSU wirklich war, welche Rolle der Verfassungsschutz gespielt hat usw. Fünf Angeklagte erhalten jetzt ihr Urteil, aber auch der Staat gehört auf die Anklagebank. Diejenigen, die die Neonazi-Szene geschützt und gefördert haben, die Unschuldige verfolgt und Hinweise auf das Trio ignoriert haben.

aus: Demoaufruf Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)

2018-07-09 11:20:06

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