16.11.2018

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Pressemitteilung zur Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe 14 Uhr Bahnhofsvorplatz

Gegen nationalistische und rassistische Hetze!

11.10.2018 – Karlsruhe | Zur Demonstration "gegen nationalistische und rassistische Hetze" am 13. Oktober 2018 rufen mittlerweile etwa 90 Gruppen und Organisation aus Baden-Württemberg auf. Wir gehen davon aus, dass jedoch mehr Gruppen mobilisieren. Bei den Kundgebungen werden Vertreter/innen des Antirassistischen Netzwerks, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Vertreter/innen von Gewerkschaften, ein Bundestagsabgeordneter, Geflüchtete selbst und weitere Vertreter/innen von aktiven Organisationen sprechen.

Dem Antirassistischen Netzwerk ist es ein großes Anliegen am 13. Oktober 2018 gemeinsam gegen Ausgrenzung und Rassismus auf die Straße zu gehen, dies auch im Hinblick auf die große Bereitschaft in Baden-Württemberg rechtsextrem zu wählen. Baden-Württemberg ist eines der drei Bundesländer mit den meisten AfD Stimmen (15,1%). Wir wollen unsere Solidarität mit den geflüchteten Menschen zum Ausdruck bringen und lehnen eine Sammellagerpolitik, wie sie aktuell im Land Baden-Württemberg mit den Landeserstaufnahmestellen praktiziert wird, ab. Wir gehen mit Geflüchteten zusammen auf die Straße. Die Demonstration findet deshalb in Karlsruhe statt, da dort die Verwaltung und Politik maßgeblich zu einer ausgrenzenden und diskriminierenden Sammellagerpolitik in den letzten 39 Jahren beigetragen hat. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe kommt dabei als verwaltungspolitischer Akteur eine besondere Rolle zu. „Kommt nicht nach Baden-Württemberg sonst kommt ihr ins Lager“ war die Losung von Ministerpräsident Späth in 80er Jahren. Und diese Politik hat Jahrzehnte die Asylpolitik im Land bestimmt und zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung beigetragen. Gäbe es keine internationalen Vereinbarungen und Abkommen, wäre das Asylrecht in Deutschland längst verschwunden. Was der einzelne Nationalstaat nicht erreicht hat, soll nun mit Europa umgesetzt werden. Der Flüchtlingsschutz soll in „sichere“ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Der direkte Zugang zum europäischen Kontinent soll damit unterbunden werden. Dagegen werden am 13. Oktober in Berlin, Karlsruhe, Frankfurt, Rom, Bologna und in anderen Städten Menschen auf die Straße gehen.

Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung!

Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!

Für das Grundecht auf Asyl!

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Mail: info@stop-deportation.de

Homepage: http://stop-deportation.de/

Twitter: https://twitter.com/AntiRA_Netzwerk/

Facebook: https://www.facebook.com/AntiRaNetz/

Quelle:http://stop-deportation.de/(Originaltext)


2018-10-14 10:03:22

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