Sparen bei der Bundeswehr? Fehlanzeige!

Nach internen Berechnungen des "Verteidigungs"ministeriums laufen die Kosten für die Bundeswehr völlig aus dem Ruder. Schuld daran seien die steigenden Personalkosten und die Auslandseinsätze, die über immer höhere Kosten für Beschaffung und Unterhaltung von Waffen und Gerät zu Buche schlagen.

Wenn nicht die Notbremse gezogen wird, lägen in vier Jahren die Ausgaben um 5,6 Milliarden Euro über dem verfügbaren Etat. Was der Öffentlichkeit als "Sparoperation" verkauft wird, ist in Wirklichkeit lediglich der Versuch, Ausgabensteigerungen nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. In den letzten Jahren hatte man den Rüstungskonzernen die Milliarden fast blind in den Rachen geworfen.

Im Regierungsentwurf für den "Verteidigungs"etat (Einzelplan 14) 2011 sind dennoch 31,546 Milliarden Euro vorgesehen, eine Steigerung von 1,4 Prozent gegenüber Vorjahr. Gleichzeitig soll der Sozialetat um 7,9 Prozent gekürzt werden.

Im Finanzplan der Bundesregierung bis 2014 ist für die Jahre 2011 und 2012 unter dem Posten "Streitkräftereform" eine Einsparung von 0 (in Worten: "Null") Euro eingeplant. 2013 soll dann eine Milliarde und 2014 drei Milliarden gespart werden. Ob das mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Kurs auf eine Berufsarmee gelingt, ist mehr als zweifelhaft. Die meisten Analytiker gehen seit langem davon aus, dass eine Berufsarmee letztlich teurer wird.

Und dann ist da noch die Rüstungsindustrie. Die Bosse von EADS, Rheinmetall und Krauss-Maffei ziehen bereits alle Register, um sicher zu stellen, dass bei der Rüstung auf keinen Fall gekürzt werden darf. EADS bekommt dabei vor allem Schützenhilfe von Horst Seehofer.

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich in diesen Tagen gegen Kürzungen bei der Bundeswehr ausgesprochen. Bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin sagte sie, "wegen zwei Milliarden" könne sie nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen.

Partylaune

"Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune", freute sich in dieser Woche der Präsident des unternehmerfreundlichen ifo-Wirtschaftsinstitutes, Hans-Werner Sinn.

Während die einen Party feiern, kämpfen andere jeden Tag darum, irgendwie über die Runde zu kommen. Im Bundessozialministerium gibt es Überlegungen, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Quadratmeter zu beschränken. Allerdings sei dies zunächst ein Expertenvorschlag, über den noch mit den Bundesländern geredet werden müsse, sagte ein Ministeriumssprecher. Laut Financial Times Deutschland werden insgesamt weitere 200 "Sparideen" diskutiert. Danach könnten etwa Behinderte nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

GelöbNIX!

Ein militaristisches Spektakel will die Bundeswehr am 30. Juli vor dem Stuttgarter Schloss zelebrieren. Bei einem "feierlichen Gelöbnis" sollen Soldaten öffentlich schwören, "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Ein glatter Meineid! Schließlich ist die Bundeswehr seit Jahren im Auslandseinsatz. Dabei geht es nicht zuletzt um die Sicherung von Handelswegen und strategischer Rohstoffreserven, um geopolitische Interessen und Machtsicherung. Dafür will Minister Guttenberg die Truppe weiter umbauen und professionalisieren.

Gegen das Militärspektakel regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Um 13 Uhr wird am 30. Juli eine Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz stattfinden.

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"Euro-Demo" am 29. September

Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) beschlossene "Euro-Demo" gegen den Sparkurs der EU-Regierungen am 29. September in Brüssel nimmt Gestalt an.

Auf den inzwischen herausgegebenen Plakaten des EGB in mehreren Sprachen lautet das zentrale Motto der Demonstration und Kundgebung in der belgischen Hauptstadt: "Nein zu Sparmaßnahmen - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum - Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität - Für ein Europa der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität".

Die Demonstration von mehreren tausend Gewerkschaftern aus den verschiedenen EU-Staaten soll am 29. September(einem Werktag!) gegen 13 Uhr beginnen.

Der Beschluss für das Stattfinden dieses Aktionstags der europäischen Gewerkschaften ist auf der Tagung des Exekutivkomitees des EGB am 1./2. Juni gefasst worden. In einem auch vom DGB auf seiner Internet-Seite veröffentlichten Text wird dazu unter Verweis auf die katastrophalen Folgen der Finanzkrise und die drohende weitere Arbeitsplatzvernichtung und Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse kritisch festgestellt, dass die Regierungen der EU-Staaten als "einzige Antwort" nur Sparmaßnahmen beschlossen haben, "die sich jedoch negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum auswirken werden". Demgegenüber betont der EGB-Text: "Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern".

Die europäischen Gewerkschaften wenden sich mit dem Aktionstag "gegen Einschnitte bei Gehältern und Renten, Prekarisierung und Arbeitslosigkeit jüngerer und älterer Menschen, Deregulierung des Arbeitsrechts und sozialen Rückschritt, Armut und soziale Ausgrenzung, Zunahme der sozialen Ungleichheiten". Gefordert werden dagegen "Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle, Garantie einer existenzsichernden Entlohnung, starken Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität, Wahrung der Kaufkraft, Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung und allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen". Auch die "Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik sicherzustellen", gehört zum vom EGB beschlossenen Forderungskatalog.

Eigentlich hatte der EGB-Beschluss vorgesehen, dass parallel zu der Demo in Brüssel auch "gewerkschaftliche Aktionen in den verschiedenen europäischen Ländern" stattfinden sollen. Bisher ist den Veröffentlichungen des EGB allerdings nur zu entnehmen, dass die spanischen Mitgliedsorganisationen des EGB, die beiden größten spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO am gleichen Tag einen Generalstreik organisieren werden.

Auch wenn klar ist, dass eine einmalige "Euro-Demonstration" des EGB in Brüssel, wie sie in den vergangenen Jahren schon mehrmals stattgefunden haben, die EU-Regierungen wohl kaum davon abbringen wird, die von den EU-Zentralinstanzen geforderte und vorangetriebene neoliberale Politik des "Defizitabbaus" durchzusetzen, verdient sie doch als ein sichtbares Signal eines europaweiten Widerstands gegen den herrschenden Kurs, der allerdings dabei nicht stehen bleiben darf, die aktive Unterstützung aller engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Von nationalen Gewerkschaftsbünden, auch von verschiedenen DGB-Bezirken und Einzelgewerkschaften, werden derzeit Busse oder Sonderzüge für die Teilnahme an der Demonstration nach Brüssel organisiert. Es empfiehlt sich also auf jeden Fall, deshalb eventuell bei den DGB-Büros nachzufragen.