Spart euch doch selber weg!

Im gesamten Bundesgebiet laufen die Vorbereitungen der Protestaktionen gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung an. Im Fokus stehen dabei Themen wie Rente mit 67, die kommunalen Finanzen, die Gesundheitspolitik, Leiharbeit, Hartz IV und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sozialverbände, Gewerkschaften, Parteien, andere Organisationen und Einzelpersonen wollen sich gegen Kürzungen zur Wehr setzten, die zu Lasten der arbeitenden Menschen und ihrer Familien gehen, die Erwerbslose noch weiter in die Armut drängen, während die Verursacher und Profiteure der Krise weiterhin geschont werden.

So hat der DGB-Bundesvorstand beschlossen, in der Zeit vom 24. Oktober bis zum 13. November Aktionswochen durchzuführen, mit denen insbesondere in den Betrieben und Verwaltungen, aber auch in der Öffentlichkeit zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert und für die Alternativen der Gewerkschaften geworben werden soll.

Der Protest gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und Neofaschismus, gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung muss erheblich lauter werden!

Ghettos für Erwerbslose - Städte sollen Druck weitergeben

Seit der Einführung von Hartz IV hat sich der Bund schrittweise aus der Finanzierung der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern zurückgezogen. Wurden vor fünf Jahren noch etwa ein Drittel der Kosten übernommen, so ist dieser Anteil auf aktuell 23,6 Prozent gesenkt worden.

Leidtragende sind die Kommunen. Die Umsetzung von Hartz IV ist eine der Ursachen für die katastrophale Finanzsituation zahlreicher Städte. Diese sollen nun den Druck auf die Erwerbslosen weitergeben. Wurde bisher einem alleinstehenden Erwerbslosen ein Wohnraum von 45 Quadratmetern und pro weiterem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft weitere fünfzehn zugestanden, sollen zukünftig Städte diesen Anspruch mindern können.

Sollte diese Neuregelung durchgesetzt werden, wären Zwangsumzugswellen und Ghettoisierung von Erwerbslosen die Folge.

Umverteilung auf Kosten der Kommunen

Die Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeinden durch Steuerrechtsänderungen seit 2001 betragen nach ver.di-Angaben insgesamt 330 Milliarden Euro. In den nächsten drei Jahren werden sich diese Steuerausfälle um weitere 156 Milliarden Euro erhöhen. Nutznießer dieser Umverteilung von unten nach oben sind die Reichen, Banken und Konzerne.

Ein immer größerer Anteil der Belastungen trifft die Kommunen. Im Zeitraum von 2001 bis 2013 verlieren die Städte durch Steuerrechtsänderungen allein 55,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch Aufgabenübertragungen, wie z. B. bei Hartz IV und die Kita-Betreuung für unterdreijährige Kinder, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Die dramatische Zunahme der kommunalen Verschuldung der Städte und Gemeinden führt zu immer rigoroseren Streichvorschlägen der städtischen Verwaltungen. Von 54 Großstädten in NRW hatten 2009 nur vier Städte einen echten Haushaltsausgleich. Die Überschuldung der Städte wurde 2010 zur Regel.

Mit anderen Worten: Die Städte sind so überschuldet, dass faktisch den Banken die städtischen Grundstücke, Gebäude und die gesamte kommunale Infrastruktur gehört. Mit der Schließung von Büchereien, Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Theatern, mit Personalkürzungen sowie Gebührenerhöhungen und Privatisierungen wird versucht, der Schuldenfalle zu entkommen.

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Hiroshima - 6. August 1945

US-Kriegsverbrechen

Die US-amerikanische Luftaufklärung schätzte im Juli 1945 ein, Japan stehe kurz vor der Niederlage. Am 9. Juli bat der japanische Botschafter in Moskau um Friedensverhandlungen.

Trotzdem startete am Morgen des 6. August 1945 der US-Bomber "Enola Gay" in Richtung Hiroshima. Ziel war angeblich die Industrie der Stadt. An Bord war eine Atombombe. Sie detonierte in 580 Metern Höhe über der Innenstadt.

Sekunden später hatte die Druckwelle 80 Prozent der Innenstadtfläche zerstört. Feuer brachen aus. Noch in über zehn Kilometern Entfernung gingen Bäume in Flammen auf. Der Atompilz stieg bis in 13 Kilometer Höhe. 20 Minuten später folgte radioaktiver Niederschlag.

Jene, die nicht gleich starben, fanden einen qualvollen Tod; Tage, aber auch noch Wochen oder Jahre nach dem Bombenabwurf. Die Opfer waren vor allem Zivilisten. Drei Tage später traf eine zweite Atombombe Nagasaki.

Die Hiroshima-Bombe tötete etwa 92.000 Menschen sofort. In Nagasaki starben 75.000. Es ist ein bis zum heutigen Tag ungesühntes Kriegsverbrechen der USA.

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Erklärung der FIR zum Potsdamer Abkommen von 1945

Das Potsdamer Abkommen

• kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,
• gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,
• verwehrt damit alle Restitutionsansprüche revanchistischer Kräfte insbesondere gegenüber Polen und der tschechischen Republik,
• benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtspolitischen Umdeutung,
• definiert die Strukturen einer antifaschistisch-demokratischen Neuordnung, die zwar im Westen Deutschlands nicht umgesetzt wurde, die aber Orientierungsgrundlage für antifaschistisches Handeln - nicht nur in Deutschland - bis heute sein können,
• ist das Dokument der siegreichen Anti-Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.

Die FIR sieht in dem Potsdamer Abkommen das zentrale Dokument der Nachkriegsordnung, das allen Versuchen der revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Geschichte entgegensteht. Bedauerlicherweise wurde das Abkommen nur teilweise Realität.

Im Gegenteil, es wurde vollständig missachtet, besonders heutzutage mit dem Wiedererstarken von Faschismus und Antikommunismus in ganz Europa, besonders in den baltischen und ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas. Dies ist verbunden mit den imperialistischen Bemühungen, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu verfälschen, Hitler mit Stalin, Faschismus mit Sozialismus, die faschistischen Mörder und deren Opfer gleichzusetzen.

Die Völker Europas, die den Preis für den deutschen imperialistisch-faschistischen Krieg bezahlten - mehr als alle anderen - dürfen diese Verzerrung der Geschichte durch die Fälschung der geschichtlichen Fakten des Krieges nicht hinnehmen.

Wir müssen ein Wiederaufkommen von Faschismus und Antikommunismus, der eine ideologische Waffe der Nazis in der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs war, stoppen.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!