Die Herren im Hause

Die vier großen Energiekonzerne rasseln mit den Säbeln. So einfach verzichten sie nicht auf ihre Gelddruckmaschinen, genannt Atomkraftwerke. Auch einer ansonsten kapitalhörigen Bundesregierung zeigen sie klar ihre Grenzen, wenn es um die drohende Schmälerung ihrer Profite geht.

Nachdem die Regierung - vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima - beschlossen hat, die sieben ältesten deutschen Reaktoren drei Monate lang abzuschalten, um die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen, kommt nun die Antwort von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie ließen mitteilen, dass die Zahlungen in den Fonds für erneuerbare Energien gestoppt werden, ganz nach dem Motto: "Wollen wir doch mal sehen, wer hier in diesem Land das Sagen hat."

Im vergangenen Herbst, als die Bundesregierung die Laufzeiten der 17 noch aktiven Kernkraftwerke verlängerte, verpflichteten sich die Energiekonzerne, freiwillig Zahlungen in den "Öko-Fonds" zu leisten. In diesem und dem kommenden Jahr sollten es jeweils 300 Millionen Euro sein, und in den folgenden vier Jahre jeweils rund 200 Millionen Euro. Zusammen also runde 1,1 Milliarden Euro.

Pro Jahr Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke hätten sich die Gewinne der Energiekonzerne ohne die Brennelementesteuer auf jährlich 6,4 Milliarden Euro belaufen - so rechnete Statista, das "führende deutsche Statistikunternehmen im Internet", vor.

Bei einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren sind dies 76,8 Milliarden Euro - kein schlechtes Geschäft also. Bei solchen zu erwartenden Gewinnen wird klar, warum die Energiekonzerne - angesichts der nicht auszuschließenden Laufzeitverkürzung - den Kampf für die Durchsetzung ihre Profitinteressen nicht einfach aufgeben werden. Dafür werden sie ihre Macht und ihre Lobbyisten hemmungslos einsetzen. ...

Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt", Jochen Stay, erklärte zu der Einstellung von Zahlungen der Stromkonzerne:

"Das ist eine Kampfansage von RWE, E.ON und Co. an die Bevölkerung dieses Landes. (...) Die Stromkonzerne wollen um ihre profitablen Meiler kämpfen, egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind.

Deshalb werden wir weiter massenhaft auf die Straße gehen. Denn nicht nur die Atomlobby ist in diesem Land eine Macht, sondern auch die Öffentlichkeit. Protest ist notwendiger denn je.

Am Montag werden wieder in hunderten Städten Mahnwachen und Protestspaziergänge stattfinden. Und am 25. 4. gibt es vor den meisten Atomkraftwerken und weiteren Atomanlagen Großdemonstrationen für die Stilllegung dieser Hochrisiko-Technologie."

Die Mobilisierung der Macht der Öffentlichkeit, der Macht der Belegschaften, der gesamten außerparlamentarischen Bewegung, ist die richtige Antwort um der Macht der Energiekonzerne Grenzen zu setzen. Letztendlich, so fordert die DKP, müssen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführt und öffentlich kontrolliert werden. Sonst werden sie, wie Tepco in Fukushima, für ihre Profitinteressen über Leichen gehen.

Die Armen sind am Hunger schuld?

Die Lebensmittelpreise steigen weltweit in bedrohliche Höhen. Der Weizen beispielsweise ist in den letzten zwölf Monaten 50 Prozent teurer geworden, Ähnliches gilt auch für andere Grundnahrungsmittel. Der Lebensmittelpreisindex stieg insgesamt um 60 Prozent.

Nun werden die Lautsprecher des Kapitals auf den Plan gerufen, ihre Erklärungen dafür zu liefern. "Unseren Schätzungen zufolge erklärt die globale Liquidität" - das sind die Spekulanten - "ungefähr 20 Prozent der Veränderung bei den Lebensmittelpreisen", wird DIW-Expertin Kerstin Bernoth in "Spiegel-Online" zitiert. "Allerdings sei der Einfluss geringer als bei anderen Faktoren. So spiele etwa das wirtschaftliche Wachstum in den Schwellenländern eine größere Rolle." "Spiegel-Online" fasst seine Ergüsse zusammen unter der Überschrift "China-Boom verteuert deutsche Lebensmittel".

Schaut man nun in den in diesen Tagen erschienenen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), findet man als erstaunter Leser den Hinweis: "Im Gegensatz zu den Lebensmittelpreisen werden Ölpreise den Ergebnissen zufolge also entscheidend von Nachfrageeffekten und weniger von globalen Liquiditätsaspekten beeinflusst."

Im Klartext: Die Spekulanten treiben füllen so die Taschen der Reichen und mehren den Hunger der Armen. Die Propaganda-Abteilungen des Kapitals wollen uns weismachen: Die Armen sind am Hunger schuld, die Erwerbslosen an der Arbeitslosigkeit und der Kapitalismus ist das Ende der Geschichte.

Abzocker Stromkonzerne

Die Stromkonzerne greifen den Verbrauchern noch tiefer in die Taschen. Ab Januar 2011 haben etwa 600 Versorger die Stromtarife im Schnitt um 7 Prozent angehoben. Insgesamt werden etwa 25 Millionen Haushalte abgezockt.

Die Tariferhöhungen werden in erster Linie von den vier Stromgiganten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW diktiert. Sie haben Deutschland unter sich quasi in vier "Besatzungszonen" aufgeteilt und können mit dieser Markt- und Machtstellung jeden Strompreis durchdrücken. Die Folge ist, dass die monatliche Stromrechnung für einen Drei-Personen-Haushalt vom Jahr 2000 auf 2010 um 75% auf über 70 Euro gestiegen ist.

Die Konzerne begründen ihre Preistreibereien in ermüdender Regelmäßigkeit mit höheren Steuern, insbesondere der Ökosteuer. Dem widerspricht Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Der "unternehmerische Anteil" an den Erhöhungen sei ungefähr dreimal so hoch wie der staatliche. Die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien (EEG) von 1,5 Cent auf 3,5 Cent je KW in 2011 werde durch die Senkung der Beschaffungskosten weit überkompensiert. Nach den Berechnungen der Behörde verbleiben den Konzernen abzüglich Steuern, Abgaben und Netzentgelten 8,11 Cent je KW/h. Bei einem Beschaffungspreis von rund 5 Cent je KW/h, den die Netzagentur aus Future-Notierungen der Strombörse EEX für Lieferungen in diesem Jahr ableitet, gibt es Kurth zufolge keinen sachlichen Grund für die Welle von Strompreiserhöhungen.

Die Mär von der Energie-Lücke

Die BRD steht nicht vor einer Energielücke, sondern sie leidet bereits jetzt unter einer Energieschwemme. Wie die "Wirtschaftswoche" am 21. 3. in einem Grundsatzartikel ausführlich darlegte, umfasst das Leistungspotential der deutschen Kraftwerke insgesamt derzeit 155 Gigawatt (GW). Davon stammen 114 GW aus Kohle, Gas, Öl- oder Atomkraftwerken oder Pumpspeichern. O-Ton "Wirtschaftswoche": "Das ist weit mehr, als gebraucht wird, um die sogenannte Jahreshöchstlast, die Stunde höchsten Verbrauchs, abzudecken. Dafür reichen 82 GW Leistung aus." Das Abschalten der sieben ältesten Atommeiler ergäbe ein Minus von nur 7,4 GW. Das dadurch reduzierte Gesamtleistungspotential läge dann bei 147,6 GW. Wir hätten immer noch ein Überangebot von 64,6 Gigawatt! Und auch der Totalausstieg aus der Kernenergie ist bei uns ohne wesentliche Probleme möglich.

In der BRD ging nach Berechnungen der "Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen" in 2009 der Verbrauch auf 455,2 Mio. t Steinkohleeinheiten (SKE) zurück (2008: 484,1 Mio. t SKE). Der Energieverbrauch in Deutschland lag damit etwa so niedrig wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Vom gesamten deutschen Primärenergieverbrauch entfielen 2009 (2008) auf Mineralöl 158,0 (166,4), Erdgas 99,2 (104,4), Steinkohle 50,3 (61,4), Braunkohle 51,5 (53,0), Kernenergie 50,2 (55,4), erneuerbare Energien 40,3 (39,1) und auf Sonstige 5,7 (4,4) Mio. t SKE. Der Anteil der Kernenergie am deutschen Primärenergieverbrauch sank 2009 um 5,2 Mio. t SKE. Damit besitzt er keinen wirklich existentiellen Anteil angesichts des vorhandenen Energieüberflusses. Im Vergleich dazu steigerten die erneuerbaren Energien ihren Anteil auf 8,9 Prozent (2008: 8,1 Prozent).