Hartz-Schluss

Erwerbsarbeit verteilen!

6-Stunden-Normalarbeitstag!

Hartz-Gesetze zurücknehmen!

Bedingungsloses Grundeinkommen!

Gesetzlicher Mindestlohn!

Forderungen

• Einführung einer 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich - nur Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze!
• Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 850,- Euro zuzüglich Warmmiete.
• Abschaffung der 1-Euro-Jobs und Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit einem Stundenlohn von 10,- Euro.
• Gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro.
• Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen.
• Notwendige Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von ALG II-Bezieher/innen:
  
  1. Von der zukünftigen Bundesregierung wird verlangt, dass die Leistungen dem realen Bedarf entsprechen müssen. Kindergeld oder Unterhaltszahlungen dürfen nicht auf den Regelsatz der erziehenden Eltern, das Einkommen der Partner/-innen oder Verwandten nicht auf den Regelsatz des Erwerbslosen angerechnet werden.
  2. Gemeinden/Städte, (Land) Kreise bzw. Länder werden aufgefordert, ungeachtet der Wohnungsgröße die Mietkosten zu übernehmen und auf Zwangsumzüge zu verzichten. Von den Kommunen wird erwartet, dass sie die Kosten der Krankenkassen übernehmen, wenn Betroffene aus dem Leistungsspektrum des ALG II fallen.
  3. Eintrittspreise für eigenbetriebliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Kommunen/Länder sollen mit einem Preis von 1 Euro pro Monat auch erschwinglich für einkommensarme Menschen sein. Die Kommunen werden aufgefordert, mit den kommunalen Verkehrsbetrieben ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr auszuhandeln, die angemessen der ALG II-Bezüge ein Recht auf Mobilität sicherstellen.

Der soziale Protest der letzten Jahre war erfolgreich und ist seit langem nicht mehr so breit in den gesellschaftlichen Schichten mitgetragen worden, auch wenn die Hartz-Gesetze nicht gekippt werden konnten.

Außer einem einsamen Superminister Clement verteidigt kaum noch ein Vertreter der Klasse der BerufspolitikerInnen das "Jahrhundertreformwerk". Dass die Kanzler-SPD in sich gescheitert ist, hat mit unserem Widerstand zu tun.

Die Gesellschaft ist in einer Legitimationskrise. Ein Ausdruck davon ist die propagierte "Alternativlosigkeit" des Sozialabbaus der Hartz-EinheitsParteien. In einer Situation der Angst der gefühlten Bedrohungen stellen sich eine "Kanzler-Agenda 2010" oder "Kanzler-Agenda Arbeit" (egal unter welchen Bedingungen) zur Wahl. Gleichgültig, welche sich durchsetzt oder beide in der Großen Koalition - wir haben keine andere Wahl, als durch einen nachhaltigen und dauerhaften Protest wieder ein politischer Faktor und Akteur der sozialen Selbstverteidigung der Menschenwürde zu werden.

Die soziale Frage wird im Mittelpunkt des vorgezogenen Wahlkampfes stehen.

Es geht um die gesellschaftliche Perspektive eines Lebens in Sicherheit für alle Menschen.

Dieser Wunsch vereint Erwerbstätige, die unter immer mieseren und unsicheren Arbeitsbedingungen leiden, Erwerbslose, die nicht länger von Ämtern schikaniert werden wollen, Frauen, die durch die sinnlosen Hartz-Gesetze zunehmend in ihre alte vom Mann abhängige Rolle zurück gedrängt werden, Behinderte, denen sämtliche Leistungen gestrichen werden und Flüchtlinge und Migranten, deren Aufenthaltsstatus durch eine immer rigoroser agierende Bürokratie gefährdet ist.

Nicht Antiterror-Gesetze und ein verschärftes Zuwanderungsgesetz, die die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens gefährden, schaffen Sicherheit, sondern wirkliche soziale Gerechtigkeit.

Diese wollen wir gemeinsam einfordern. Als ein Zusammenschluss der sozialen Bündnisse, Protestinitiativen und gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen geht es uns darum, Betroffene und solidarische Menschen zu aktivieren, uns und sie zu befähigen, die Verantwortung für ein "gutes Leben" selber in die Hand zu nehmen. Der konkrete Protest und Widerstand vor Ort braucht eine langfristige Perspektive für gesellschaftliche Bedingungen, die eine Antwort auf die Herausforderung der Armut geben; es braucht die Vision eines neuen "Sechs Stunden Normalarbeitstag" durch Arbeitsumverteilung, eines gesetzlich durchgesetzten Mindestlohns, und es bedarf eines bedingungslosen Grundeinkommens oberhalb des Armutsrisikos.

Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit gibt es zuhauf - und sie könnte auch gesellschaftlich bezahlt werden, wenn man die Verwaltungskosten der Arbeitslosigkeit (ca. 120 Mrd. Euro!) in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umschichtet.