Aktion "Hartz-Schluss"

Der bundesweite Aktionstag vom 5.9.2005 -
Kundgebung auf dem Marktplatz in Karlsruhe

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer wissen will, wie Rüstung und Sozialabbau, militärische Aufrüstung und soziale Abrüstung zusammenhängen, dem sei ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) empfohlen. Es wurde unter dem Titel "Für ein attraktives Deutschland - Freiheit wagen - Fesseln sprengen" am 4. Februar 2004 an Kanzler Schröder überreicht.

Darin heißt es: "Um insbesondere die staatlichen Investitionen für Verkehr, für die Zukunftsaufgaben in Bildung und Forschung und für Verteidigung deutlich zu steigern, müssen die konsumtiven Ausgaben des Staates drastisch reduziert werden. Das betrifft neben den Sozialausgaben und den Subventionen auch die Personalausgaben des Staates."

Auf den Punkt gebracht, bedeutet das: Der Staat soll sich um die Rüstung und das Wohlergehen des Kapitals kümmern. Sozialausgaben müssen dafür gekürzt, Vergünstigungen für Beschäftigte gestrichen, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden.

"Der Staat ist für die Menschen (da) und nicht die Menschen für den Staat da", heißt es bei Einstein und der Satz hängt sogar als Transparent zum Einsteinjahr am Bundestag. Tatsache ist aber etwas anderes. Der Staat ist für das Kapital da, nur finanziert werden soll er von den Menschen.

Es stimmt nicht, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei oder dass für Bildung und Soziales kein Geld mehr da ist. Die Frage ist, in wessen Taschen das Geld fließt und wozu es verwendet wird.

Da gilt für den Euro das Gleiche, wie einst für die Mark: Man kann ihn nur einmal ausgeben. Für neue Waffen oder für die Gesundheitsvorsorge, für Militärtransporter oder für Krankenwagen. Deshalb trifft ein Transparent den Nagel auf den Kopf, das bei vielen Aktionen zu sehen war:

"Bewaffnet bis an die Zähne, aber kein Geld für Zahnersatz!"

Rüstung schafft keine Arbeitsplätze, sie vernichtet sie. Bei gleichem Kapitaleinsatz könnte man in zivilen Bereichen wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen.

In unserem Land mangelt es an Bildungseinrichtungen mit dem entsprechenden Personal, am öffentlichen Nahverkehr, am sozialen Wohnungsbau mit den entsprechenden Arbeitsplätze. Hier könnte mit den Mitteln, die durch Abrüstung frei werden, investiert werden.

Rüstung ist eine gigantische Verschwendungsbranche. Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind 8-10 mal so hoch, wie bei einem vergleichbaren zivilen Produkt.

Wer vom Energiesparen und vom 3-Liter-Auto spricht, darf nicht vom 600-Liter Panzer und vom 5.000 Liter Kampfflugzeug schweigen. So viel Diesel, bzw. Kerosin verbraucht ein Leopard 2 und ein Phantom nämlich pro Stunde.

Abrüstung, die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion schafft Arbeitsplätze und hat auch ökologische Aspekte.

Die Bundesregierung hat für den Haushalt 2006 einen Rüstungsanteil von 24 Mrd. Euro geplant. Das sind 350 Millionen mehr als in diesem Jahr. Man beachte: Der offiziell ausgewiesene Rüstungshaushalt ist nicht die ganze Wahrheit. Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien sind beispielsweise um ein Viertel höher. Im Bundeswehrplan ist bis 2010 eine Steigerung auf 26,1 Mrd. vorgesehen. Allein die Ausgaben für die direkte Beschaffung von Waffen sollen um 50% von 4 Mrd. auf 6 Mrd. Euro gesteigert werden.

Pikantes Detail: Die Ausgaben für die "Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten" werden im nächsten Jahr um 35% höher sein, als dieses Jahr.

Wer sich die Bundeswehrpläne ansieht, findet mehr als 210 Beschaffungsvorhaben, die insgesamt über 110 Milliarden Euro verschlingen werden. Und da geht es nicht etwa um die Sicherheit oder die Verteidigung Deutschlands - da geht es um Militärinterventionen, um schnelle Verlegung von Waffen und Soldaten an jeden Ort der Welt, um dafür notwendige Satellitenkommunikation, um Erstschlagswaffen wie Marschflugkörper, um Spionagesatelliten und um Panzer, die per neuem Militärtransporter weltweit einsetzbar sind.

Da wird geklotzt, nicht gekleckert. Geld spielt offenbar keine Rolle, wenn gleich 60 Transportflugzeuge Airbus A400M für 8,3 Mrd. Euro beschafft werden oder wenn es 180 Eurofighter zum Stückpreis von rund 140 Millionen Euro sein müssen.

Ökonomisch ist Rüstung dasselbe, "als wenn die Nation einen Teil ihres Kapitals ins Wasser würfe", wusste schon ein gewisser Karl Marx.

Allerdings sind es die Milliarden der Steuerzahler, von denen wir hier reden. Und rausgefischt werden sie von einigen wenigen Rüstungsproduzenten, die davon sehr gut leben.

So melden die deutschen und europäischen Waffenschmieden wie Rheinmetall, Diehl oder EADS Rekordgewinne.

Weil es mächtige Interessengruppen gibt, die von Rüstungsausgaben profitieren, ist es schwierig, eine andere Prioritätensetzung durchzusetzen. Eben Arbeitsplätze, Gesundheitsvorsorge und Bildung statt weltweite Kampfeinsätze, Interventionsarmeen und immer neue Waffen.

Aber es ist notwendig.

Und letztlich sollten Millionen stärker sein als Rüstungsmillionäre.