Wahlaufruf der WählerInnen-Initiative für DIE LINKE

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf:

Gehen Sie bitte am 18. September zur Wahl.
Dieses Mal gibt es eine Alternative.
Wählen Sie die Linkspartei!

eine faktische Koalition der neoliberalen Parteien SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP demontiert seit Jahren den Sozialstaat und schickt die Bundeswehr in Kriegseinsätze, ohne dass es im Parlament dagegen Widerspruch gibt. Weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie dieser verhängnisvolle Weg, der Millionen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat, ab dem 18. September in neuer Zusammensetzung fortgesetzt wird, unterstützen wir das Linksbündnis aus WASG und PDS (DIE LINKE).

Wir sind nicht mit allen politischen Vorstellungen bzw. der politischen Praxis der beiden Parteien einverstanden, wir wollen aber, dass endlich eine Opposition gegen die neoliberale Politik eine Chance im Parlament bekommt. Deswegen gibt es bei der bevorstehenden Wahl für uns keine Alternative zur Linkspartei.

Wir wollen, dass sich die Linkspartei nicht als bloßer Wahlverein versteht, sondern neue Formen einer engen Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Bewegung erprobt und daraus die Kraft für die Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel schöpft. Eine grundsätzliche Frage der Glaubwürdigkeit ist es daher, dass sich die Linkspartei weder an einer Regierung mit neoliberalen Parteien beteiligt noch diese toleriert.

Sozialstaat erhalten

"Eine Gesellschaft, in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht, in der die Menschen sich nicht bis zur Unkenntlichkeit den Bedürfnissen der Wirtschaft unterordnen, sondern die Wirtschaft den Menschen nützen muss, ist der Horizont, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen."

Bernd Riexinger, geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der WASG Baden-Württemberg

Wir fordern, dass die Demontage des Sozialstaats durch Umverteilung von Oben nach Unten rückgängig gemacht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das heißt: Weg mit Hartz IV und Agenda 2010. Milliardensteuergeschenke an Großunternehmen zurücknehmen und ein öffentlich finanziertes Investitionsprogramm auflegen. Existenzsichernde Arbeit für alle und sichere Renten. 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.

Militarisierung zurücknehmen

Wir halten überzeugende Beiträge der Bundesrepublik zu ausschließlich zivilen Konfliktlösungen in den internationalen Beziehungen und eine Kehrtwende weg von der militarisierten Außenpolitik für notwendig.

Das heißt: keine Interventionstruppen, Rückführung aller deutschen Truppen aus dem Ausland, keine militärischen Auslandseinsätze und drastische Einsparungen im Rüstungshaushalt. Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung statt Militärmachtstreben und Aufrüstungsgebot.

Auf Solidarität besinnen

Wir sind gegen das Vorrecht des wirtschaftlich Stärkeren in den internationalen Handelsbeziehungen und für Solidarität mit Armen, Erwerbslosen, Benachteiligten, MigrantInnen und Flüchtlingen. Wir wollen weg von neoliberaler Standortlogik und gnadenlosem Konkurrenzdenken, um Krisen, Krieg und Terror entgegen zu wirken.

Das heißt auch: Wiederherstellung des Asylrechts und Abschaffung der "Festung Europa". Ächtung von nationalistischer und rassistischer Stimmungsmache und Auflösung aller neonazistischen Organisationen und Gruppen. Wirksame Entwicklungshilfe und vollständige Entschuldung.

Demokratie praktizieren

Unser Selbstverständnis

Wir sind eine unabhängige WählerInnen-Initiative und finanzieren unsere Tätigkeit aus eigenen Mitteln. Für eine Spende wären wir dankbar. Solidaritätskonto: Wähler-Ini, Kto.Nr. 123 7221, Sparkasse Ettlingen, BLZ 660 51220. Möchten Sie die WählerInnen-Initiative organisatorisch unterstützen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebene Adresse.

WählerInnen-Initiative für DIE LINKE, D. Schulze, Poststraße 8, 76137 Karlsruhe, VVN.KA@t-online.de

Das heißt: Rücknahme von Schilys Sicherheitspaketen als schwerwiegende Eingriffe in Bürgerrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Mitbestimmung auf allen Ebenen. Chancengleichheit und Geschlechterdemokratie. Gegen einen EU-Verfassungsvertrag mit Übermacht der Exekutive. Volksabstimmung über diesen Vertrag. Mehr direkte Demokratie.

Wenn wir unsere Stimme nicht nur abgeben, sondern auch erheben - in den Betrieben und auf der Straße - besteht die Chance, einen Politikwechsel durchzusetzen!