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OB-Wahl in Karlsruhe:
Sieg und Ohrfeige zugleich
Die OB-Wahl vom 3.7.2006 brachte dem Amtsinhaber Fenrich (CDU) einen Sieg
von über 55 Prozent der abgegebenenen gültigen Stimmen. Zugleich
erhielt er eine schallende Ohrfeige, da die Wahlbeteiligung von 30 Prozent
beweist, dass nur die wenigsten Wählerinnen und Wähler hinter ihm und
seiner Politik stehen.
Hier die Ergebnisse, wie sie üblicherweise gerechnet und dargestellt
werden:
| Wahlberechtigte |
207.111 |
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| Abgegebene Stimmen |
62.794 |
30,32% |
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| Ungültige Stimmen |
522 |
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| Gültige Stimmen |
62.272 |
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| Heinz Fenrich (CDU) |
34.571 |
55,52% |
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| Ute Müllerschön (SPD) |
15.483 |
24,86% |
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| Klaus Stapf (Grüne) |
5.277 |
8,47% |
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| Jürgen Wenzel (BüKa) |
1.251 |
2,01% |
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| Helmut G. Ringger |
202 |
0,32% |
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| Andreas Swoboda |
302 |
0,48% |
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| Lüppo Cramer (KAL) |
5.135 |
8,25% |
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| Sonstige |
51 |
0,08% |
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Üblicherweise werden die Prozentsätze wie folgt berechnet:
- die "Abgegebenen Stimmen" ( = Wahlbeteiligung)
als Anteil der
"Wahlberechtigten";
- die "Ungültigen Stimmen" und die "Gültigen
Stimmen" als Anteil der "Abgegebenen Stimmen";
- die Stimmen der Bewerber als Anteil der "Gültigen Stimmen".
Effektiv werden also die Stimmen der Bewerber als Anteil der
"Abgegebenen gültigen Stimmen" dargestellt.
Außerdem werden die Balken immer schön breit dargestellt, damit
sie nach viel aussehen.
Den OB auf das rechte Maß zurückgestutzt
Hier nun die Ergebnisse, wie sie realistisch gerechnet und dargestellt
werden sollten:
| Wahlberechtigte |
207.111 |
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| WählerInnen |
62.794 |
30,32% |
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| NichtwählerInnen |
144.317 |
69,68% |
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| Ungültige Stimmen |
522 |
0,25% |
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| Gültige Stimmen |
62.272 |
30,07% |
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| Heinz Fenrich (CDU) |
34.571 |
16,69% |
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| Ute Müllerschön (SPD) |
15.483 |
7,48% |
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| Klaus Stapf (Grüne) |
5.277 |
2,55% |
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| Jürgen Wenzel (BüKa) |
1.251 |
0,60% |
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| Helmut G. Ringger |
202 |
0,10% |
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| Andreas Swoboda |
302 |
0,15% |
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| Lüppo Cramer (KAL) |
5.135 |
2,48% |
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| Sonstige |
51 |
0,02% |
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Alle Prozentsätze wurden als Anteil der "Wahlberechtigten"
berechnet und dargestellt.
Auf diese Weise wird das Fiasko der Wahl überdeutlich:
- Sieger der Wahl sind die NichtwählerInnen;
- der Vertrauensschwund ist so groß, dass er mit Balken kaum noch
darstellbar ist;
- der zum Sieger erklärte Heinz Fenrich (CDU) konnte nur ein Sechstel
der Stimmen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger einheimsen.
Zweifellos wäre es besser gewesen, die große Zahl der
Unzufriedenen wäre zur Wahl gegangen und hätte ungültig gestimmt.
Dann wäre die Unzufriedenheit greifbarer gewesen.
So aber können sich die Abgewatschten mit dem heißen Wetter oder
der Fußballweltmeisterschaft herausreden. Oder mit der vielstrapazierten
"Politikverdrossenheit".
Verdrossenheit
Mit "Politikverdrossenheit" meinen diese Herrschaften aber etwas
anderes als wir. Sie meinen, die Bürgerinnen und Bürger wären
prinzipiell politikverdrossen und würden sich für Politik einfach
nicht interessieren.
Wir hingegen meinen, dass die Leute von der Politik verdrossen sind, die
tagtäglich gemacht wird. Und wir meinen, dass die Leute
"politikerverdrossen" sind, also von den Politikern verdrossen, die
diese Politik tagtäglich machen und zu verantworten haben.
Die Leute haben die Schnauze voll, und das zu Recht. Und stimmen - wie man so
sagt - mit den Füßen ab.
Direkte Demokratie
Demgegenüber liegen die Hürden sehr, sehr hoch, wenn es um die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen
geht.
Zitat aus der Gemeindeordnung Baden-Württembergs:
§ 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne
entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet
wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten
beträgt.
Hier ist also ein Quorum von 25% gefordert.
Wohlgemerkt: 25% der Stimmberechtigten!
Würde man diese Kriterien an die OB-Wahl anlegen, dann wäre die
Wahl ungültig gewesen.
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4.7.2006
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