Gesundheit ist

keine Ware, sondern

ein Menschenrecht

Seit 30 Jahren "doktern" wechselnde Regierungen - unterstützt oder getrieben von Pharma-Konzernen und hochbezahlten Lobbyisten - am Gesundheitswesen herum.

Vom "Krankenversicherungskostengesetz" bis zum "Wettbewerbsstärkungsgesetz" ging es immer um "Kostendämpfung". Verstanden wurde darunter nichts anderes als der Abbau von medizinischen Leistungen und das Abwälzen von Kosten auf die Bevölkerung.

Auch bei der gegenwärtigen Gesundheits"reform" geht es am allerwenigsten um Gesundheit. Vielmehr geht es um die Verwandlung des Gesundheitswesens in einen kapitalistischen Markt mit gigantischen Profitmöglichkeiten für privates Kapital. Es geht um die Interessen des Pharma-Kapitals und des medizinisch-technisch-industriellen Komplexes.

Gesundheit ist aber keine Ware, die ge- und verkauft werden kann. Gesundheit ist ein unveräußerliches Grundrecht.

Wir wollen eine optimale, kostenlose Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle, unabhängig von Geldbeutel, sozialer Stellung, Hautfarbe und Herkunft.

Wir wehren uns gegen eine Klassenmedizin, die nach dem Prinzip funktioniert. "Wer arm ist, muss früher sterben". Unternehmerverbandsboss Hundt hat schon vor Jahren die Reduzierung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf einen "Grundstandard" gefordert. Nur wer genug Geld hat, soll sich zusätzliche medizinische Leistungen kaufen können.

Wir wehren uns gegen Privatisierung und Teilprivatisierung im Gesundheitswesen. Bei Privatisierung geht es in erster Linie um Profitmöglichkeiten für die Anleger und nicht um die Bedürfnisse und Interessen der Menschen, die ein Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung haben. Inzwischen reißen sich etwa 20 Klinikketten und -konzerne weltweit immer mehr Krankenhäuser unter den Nagel und wandeln sie in Profitquellen um.

Das weitgehend privatisierte Gesundheitswesen der USA zeigt uns, wie Arme, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen von Leistungen ausgegrenzt werden. Das widerspricht allen Grundsätzen einer solidarischen Gesundheitspolitik.

Bereits erfolgte Privatisierungen im Gesundheitswesen müssen rückgängig gemacht werden. Kapitalverwertung und menschenwürdige Gesundheitsversorgung schließen sich aus.

Die Macht der Konzerne im Gesundheitswesen und in der Gesellschaft muss beschränkt und letztlich gebrochen werden. Stattdessen brauchen wir mehr demokratische Kontrolle im Gesundheitswesen. Beschäftigte, Patienten, Versicherte brauchen mehr Mitsprache- und Kontrollrechte.

Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen verbessert werden. Das kommt auch einer besseren Betreuung der Patienten zugute.

Wir wollen Gesundheits- statt Krankheitspolitik. Wir sind für Gesundheitsprävention statt eines Reparaturbetriebes für die Ware Arbeitskraft.

Krank machende Arbeits-, Wohn- und Umweltverhältnisse müssen bekämpft und geändert werden.

Stoppt die Umwandlung des Gesundheitswesens in eine Profitmaschine!

Wir wehren uns gegen Versuche zur Militarisierung des Gesundheitswesens. Die Bundeswehr hat in den Krankenhäusern und Kliniken nichts zu suchen. Der Rüstungshaushalt muss zugunsten sozialer Aufgaben gekürzt werden.

Wir wehren uns dagegen, den abhängig Beschäftigten immer höhere Kosten für die Krankenversicherung aufzubürden und gleichzeitig die Unternehmer zu entlasten. Schon heute ist die Parität (gleiche Anteile) bei den Krankenkassenbeiträgen nicht mehr gegeben.

Leistungskürzungen und Zuzahlungen für Medikamente und Heilbehandlungen, Praxis und Krankenhausgebühren müssen rückgängig gemacht werden.

Wir wollen, dass Selbständige, Beamte, Politiker, Arbeiter und Angestellte in eine einheitliche Gesundheitskasse einbezahlen. Kassen mit unterschiedlichen Leistungen und Beiträgen für Arme und Reiche lehnen wir ab. Wir brauchen nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Solidarität im Gesundheitswesen.

Beiträge zur Krankenversicherung müssen auf alle Einkommensarten erhoben werden, insbesondere auch auf Gewinne.

Aus den Gewinnen der Konzerne muss eine Gesundheitsabgabe zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen erhoben werden.

1997 hat die Bundesregierung die Vermögensteuer gestrichen. Allein dadurch wurden den Reichen seither 160 Mrd Euro geschenkt und den sozialen Sicherungssysthemen entzogen. Die Unternehmenssteuerreform hat die öffentlichen Haushalte bereits in den Jahren 2000 bis 2004 rund 100 Mrd Euro gekostet, während die Konzerne über Profitrekorde jubeln. Auch dieses Geld fehlt in den Sozialetats.

Und diese "Selbstbankrottierung" wird dann noch als Argument dafür verwendet, den Arbeitslosen, abhängig Beschäftigten, Kranken, Rentnern, Studierenden Leistungen zu kürzen und höhere Gebühren und Abgaben aufzuhalsen. Diese permanente Umverteilung zugunsten des großen Kapitals muss gestoppt und umgekehrt werden.

Wir begrüßen und unterstützen die betrieblichen und öffentlichen Aktionen von Beschäftigten im Gesundheitswesen und ihrer Gewerkschaft ver.di gegen die Demontage des Gesundheitswesens.

Wir fordern das Recht auf politische Streiks und zum Generalstreik. Das sind dringend gebotene Rechte bei der Verteidigung der sozialen Errungenschaften der arbeitenden Menschen.