10.12.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe





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Positionen der DKP Karlsruhe gegen den sog. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017

Am 3. Juni sucht die größte Neonazi-Kampagne Deutschlands, der sogenannte. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), organisiert von der neofaschistischen Partei „Die RECHTE“, unsere Stadt heim. Bis zu 1.000 Neonazi-Kader wollen dann durch Karlsruhe-Durlach marschieren und für die Abschaffung demokratischer Rechte durch eine faschistische Gewaltherrschaft werben. Zurecht richtet sich gegen den in Karlsruhe geplanten Aufmarsch ein von ca. 140 Organisationen getragener Aufruf mit dem eindeutig formulierten Ziel: „Wir rufen alle Menschen auf, den Naziaufmarsch in Karlsruhe zu verhindern.“

Unser Mobilisierungsflugblatt gibt es hier.

Unsere Resolution zur Orientierung des antifaschistischen Kampfes gibt es hier.

2017-05-22 15:28:48

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Faksimile des "Schwurs von Buchenwald"

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Am 19. April 1945 kamen im befreiten Konzentrationslager Buchenwald 21.000 Männer und Knaben zu einer Trauerkundgebung zusammen und legten den Schwur von Buchenwald ab, der in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache vorgetragen wurde.


2016-11-04 10:29:41

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Unser antifaschistischer Kampf

aus dem Leitantrag des 21. Parteitags der DKP

Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Faschisten und gegen das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsentwicklung und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.

Faschisten werden von den reaktionärsten Teilen der Bourgeoisie und ihren Vertretern im bürgerlichen Staatsapparat gebraucht. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse sowie des Kleinbürgertums in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, übernehmen Faschisten die Aufgabe, deren berechtigte Unzufriedenheit und Wut mit sozialer Demagogie zu kanalisieren, von den eigentlich Verantwortlichen durch Spaltung der Betroffenen abzulenken und antikapitalistische Schlussfolgerungen durch nationalistische und chauvinistische Hetze zu verhindern. Sie wirken systemstabilisierend.

Faschisten dienen zudem den reaktionärsten Teilen des Großkapitals als Drohpotential gegenüber Kräften, die Widerstand gegen Lohn- und Sozialraub und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse leisten, zur Ablenkung und Kräftebindung für fortschrittliche Kräfte, als Stichwortgeber und Feigenblatt für reaktionäre Verschärfungen.

Der bürgerliche Staat braucht zur Systemstabilisierung Faschisten und rechte Demagogen. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, kanalisieren zum Beispiel Pegida, AfD und klassische Faschisten mit ihrer sozialen Demagogie die berechtigte Unzufriedenheit und Wut in Bahnen, die für das Kapital nicht gefährlich sind. Vor allem Bewegungen und Parteien, die nach außen bürgerlich und „harmlos“ auftreten, schaffen es, Menschen mit diffuser Unzufriedenheit am herrschenden System in eine nationalistische und chauvinistische Richtung zu beeinflussen. Durch die mediale Aufmerksamkeit verschiebt sich der gesamte gesellschaftliche Grundkonsens weiter nach rechts und so dienen diese Bewegungen und Parteien als Stichwortgeber beispielsweise für die Verschärfung der Asylgesetzgebung. Dazu dienen Faschisten als politische Reserve für die reaktionärsten Teile des Großkapitals für den Fall, dass das System ins Wanken gerät.

Faschisten sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen wollen – im Gegenteil! Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir verstehen Faschismus als reaktionärste Form bürgerlicher Herrschaft, zu der das Kapital greift, wenn seine Herrschaft akut bedroht ist bzw. wenn von ihm als unverzichtbar angesehene Ziele im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht zu verwirklichen sind. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals ist.

Faschisten nutzen die Flucht von Menschen rassistisch aus. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und die Arbeiterklasse verbreitet sind. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die letztliche Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden. Damit die Aufnahme von Flüchtlingen nicht die bereits bestehenden Probleme wie Wohnungsknappheit und Mietenexplosion, fehlende Kitaplätze, überfüllte Schulklassen verschärft und zu einer verstärkten Polarisierung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führt, klären wir über die wahren Ursachen dieser Probleme im Kapitalismus auf. Wir formulieren das gemeinsame Interesse von deutscher Arbeiterklasse und Geflüchteten.

Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir:

  • Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
  • Wo Nazis agieren, ist Widerstand Pflicht! Keine Straße, keinen Platz, keinen Sitz im Parlament, kein öffentliches Auftreten den Faschisten und Rassisten!
  • Wir fordern die Auflösung aller faschistischen Organisationen und das Verbot ihrer Propaganda, wie es im Potsdamer Abkommen festgelegt wurde.

Um wirksamen Widerstand gegen Faschisten zu entwickeln, brauchen wir möglichst breite Bündnisse ohne Ausgrenzung. Das haben die erfolgreichen Massenblockaden in Dresden und anderen Städten gezeigt, bei denen bürgerliche bis hin zu autonom-antifaschistischen Kräfte und nicht zuletzt Gewerkschaften zusammen agiert haben.

Als DKP treten wir gegen die Versuche auf, Antifaschistinnen und Antifaschisten anhand verschiedener Kampfformen zu spalten und gegeneinander auszuspielen und weisen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück. Entschieden lehnen wir die Totalitarismus-Theorie ab und alle Versuche der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus.

Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf möglichen Widerstand gegen die reaktionäre Politik der Herrschenden. Die Erfahrungen mit dem ersten NPD-Verbotsprozess und dem mit staatlicher Duldung und Finanzierung operierenden Terrornetzwerk NSU zeigen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten niemals auf Geheimdienste und staatliche Repressionsorgane vertrauen dürfen. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei.

2015-12-30 15:10:15

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Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.

Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten. Die imperialistischen Staaten gehen für ihre Interessen, für wirtschaftlichen Einfluss, den Zugriff auf Rohstoffe, Ressourcen und Handelswege über Leichen. Dazu muss es nicht immer zum heißen Krieg kommen. Für den Wirtschaftskrieg stehen heute die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie stehen für das weitere Ausbluten der schwachen und die Herrschaftssicherung der ökonomisch starken Länder.

***

Die Profiteure von Kriegen und Freihandelsabkommen, die zu Verelendung und Flucht in aller Welt führen, sind die gleichen, die die Bevölkerung in Europa und den EU-Ländern und die Menschen in unseren Städten und Kommunen durch Erwerbslosigkeit und Sozialabbau in die Armut treiben: Es sind die deutschen Banken und Konzerne. Im Interesse des deutschen Grosskapitals werden die Flüchtlinge aufgeteilt in solche, die diesem nützlich sind, und solche, die schnellst möglich wieder abgeschoben werden. Gewünscht sind qualifizierte Fachkräfte zum Beispiel aus Syrien. Bei ihnen muss nicht in teure Ausbildung investiert werden und fast nebenbei hilft man durch ihren Abzug die weitere Destabilisierung Syriens voranzutreiben.

Missbraucht werden die Flüchtlinge gleichzeitig, um den Sozialstandard in diesem Land weiter zu drücken und die Arbeiterklasse tiefer zu spalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff war der erste, der fordert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Wir erinnern uns: In den 80ern wurden Ein-Mark-Jobs für Flüchtlinge eingeführt. Heute werden Erwerbslose gezwungen, für Ein-Euro zu schuften.

Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen. Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlinge auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Bei ihnen ist auch das Geld zu holen. Wir müssen den Kampf um unsere Rechte gemeinsam führen.

2016-01-21 18:00:21

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