20.03.2019

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Schweiz dementiert Kontakt zu Guaidó

Die Schweizer Regierung hat Angaben des selbsternannten venezolanischen "Übergangspräsidenten" Juan Guaidó über Kontakte wegen angeblicher Geldschiebereien der Regierung Venezuelas in die Schweiz dementiert. "Es gab keine solchen Kontakte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

Guaidó hatte behauptet, Funktionäre der venezolanischen Regierung versuchten, Geld auf private Konten zu verschieben. Er habe deshalb mit dem Schweizer Bundespräsidenten telefoniert, um etwaige Konten in der Schweiz zu blockieren. Den Namen des Präsidenten nannte er nicht. Das Amt des Bundespräsidenten hat zur Zeit Finanzminister Ueli Maurer inne.

Die Schweiz erkennt Guaidó nicht als „Übergangspräsidenten“ an. „Die Schweiz anerkennt in ihrer Praxis grundsätzlich nur Staaten, nicht aber Regierungen“, heißt es dazu aus dem Außenministerium. „Die Schweiz fordert die beteiligten Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu suchen.“

Die deutsche Bundesregierung war im Falle Guaidós vom üblichen Verfahren abgewichen und hatte den Putschisten als „Übergangspräsident“ anerkannt. Normalerweise erkennt auch Deutschland Staaten an, keine Regierungen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek


2019-02-22 23:29:22

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