21.04.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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EU-Wahl 2019

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Europa, ein Kontinent des Friedens. Klingt gut. Ist er aber leider nicht. Die EU will, dass ihre Mitglieder die Rüstungsausgaben erhöhen. Allein die NATO-Mitgliedsländer sollen bis zum Jahr 2024 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben ausgeben, für Deutschland also fast eine Verdopplung. Und wer profitiert davon? Das sind doch nicht die Menschen. Rüstungsproduzenten und Banken und Versicherungen, die ihnen Kredite geben. Den Schaden? Haben wir! KITAs, Schulen, Krankenhäuser, sozialer Wohnungsbau, dort fehlt das Geld.

Die EU und allen voran Deutschland und Frankreich, sin

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2019-04-18 08:16:35

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EU-Wahl 2019

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2019-04-06 10:25:30

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Hetzjagd auf Whistleblower

Die Rache der Bloßgestellten hat Julian Assange ereilt

Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens – wegen angeblicher Vergewaltigung, der USA – wegen Spionage, und Britanniens – wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Zuflucht in der Botschaft war ihm im Juni 2012 vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gewährt worden. Dessen Nachfolger, Lenín Moreno, hat ihm das Asyl und ohne Verfahren die vor einem Jahr gewährte Staatsbür

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2019-04-20 16:50:15

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Aufgeregt und aufgeschreckt

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn machen die Herrschenden nervös

Mehr als 100 000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten auf die Straßen und Plätze, um ihren Protest lautstark und deutlich zu machen: Gegen den Mietenwahnsinn, der für immer mehr bedeutet, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gegen die ständigen Mietsteigerungen, die für viele bedeuten, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Sie protestierten dagegen, dass zwar im Lande überall gebaut wird, aber nur Luxuswohnungen. Sie protestierten, weil große Wohnungsbaukonzerne wie die Deutsche Wohnen AG aggressiv die Miete

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2019-04-12 08:35:20

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Mietenwahnsinn stoppen

Bundesweite Proteste

Immobilien-Haie“, so nennen wir Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co., die die Lage am Wohnungsmarkt ständig verschlimmern, die Mieten in die Höhe treiben und damit Rekordprofite einfahren. Mieterinnen und Mieter sind gezwungen, ihre Wohnungen aufzugeben, weil sie sie nicht mehr bezahlen können.

Die Aufrufer zum Protesttag gegen „Mietenwahnsinn“, der am morgigen Samstag (6. April) stattfindet, stellen fest, dass die Politik zu diesem Problem keine Lösungen biete, sondern Teil des Problems sei. Das Grundbedürfnis nach Wohnen sei mit der Verwertungslogik nicht vereinbar. Angekündigt sind große Dem

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2019-04-05 08:30:46

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Die Defensive in den Köpfen

Was wissen wir über das Bewusstsein der Arbeiterklasse – und was heißt das für die Aufgaben der Kommunisten?

„Düster“ – so fasst Rainer Perschewski seine Einschätzung zum Bewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land zusammen. Er hielt am vergangenen Wochenende, an dem der DKP-Parteivorstand diskutiert hat, wie die Kommunisten ihre Verankerung in den Betrieben stärken und zur Formierung der Arbeiterklasse zur handelnden Kraft beitragen können, das Referat. UZ dokumentiert leicht bearbeitete Auszüge.

Erstmals seit Jahrzehnten geht die DKP wieder konkrete Schritte, um ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aufzubauen.

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2019-04-01 09:00:29

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Wir Trauern um Silvia Schulze

Plötzlich und unerwartet ging unsere Genossin Silvia Schulze von uns. Sie war eine treue Genossin und Kämpferin gegen Neofaschismus und die zunehmende Rechtsentwicklung. Über Jahrzehnte war sie das Herz des Antifaschismus in Karlsruhe. 2013 wurde ihr Kampf belohnt durch den erfolgreichen Widerstand gegen den Aufmarsch der „Nationalen Großdemonstration“ durch ein breites Bündnis, das zum ersten Mal alle antifaschistischen Kräfte unter einem Bündnisdach vereinigen konnte. Auch zuvor schon konnte sie erfolgreich breite Bündnisse für den Widerstand organisieren. Immer wieder führte sie die antifaschistischen Kräfte auf die Straß

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2019-03-26 15:27:04

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Das System ändern

Die Protestbewegung „Fridays for Future“ trifft auf wenig Sympathie bei den Herrschenden in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sie sogar als 5. Kolonne einer angeblichen russischen „hybriden Kriegsführung“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte sie: Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil die russischen Desinformationskampagnen plötzlich Bewegungen haben, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Ein

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2019-03-15 10:03:22

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Weltweiter Klimastreik auch in Karlsruhe

Junge Menschen (Schüler*innen und auch Studierende) streiken in Karlsruhe genauso, wie auch weltweit in über 70 Ländern für eine lebenswerte Zukunft gestreikt wird.

Am 15. März 2019 streiken in Karlsruhe (erneut) Schülerinnen, Schüler, Studierende und junge Menschen für ihre Zukunft. Der Streik in Osnabrück beginnt um 11 Uhr auf dem Marktplatz.

Diesen Freitag protestieren junge Menschen in über 1000 Städten in über 70 Ländern weltweit für eine konsequente und zukunftsfähige Klimapolitik sowie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5°-Ziels. In Deutschland werden sich am Freitag junge Mensche

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2019-03-13 21:28:52

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Gegen Sexismus und Kapital

Zum Internationalen Frauentag

Liebe Kolleginnen,liebe Genossinnen,

euer und unser Kampftag ist in aller Munde: Drogeriemarktketten und selbst Amazon gratulieren den Frauen mit entsprechendem Angebot, und der Kaufhof lädt zum „Weltfrauentag – bei uns shoppen & sparen!“ In Berlin ist der 8. März, der Internationale Frauentag, jetzt Feiertag. Habt ihr es geschafft? Haben wir es geschafft?

Leider ändert das an der Situation von Frauen nichts, sie ist immer noch geprägt von mehrfacher Unterdrückung, zumindest für werktätige Frauen. Davon können die Beschäftigten der Drogeriemärkte, bei Amazon und nicht zuletzt bei K

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2019-03-08 09:12:22

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Ein Platz für die Gingolds

Initiative kämpft für die Erinnerung an Antifaschisten

Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und seine bereits 2001 verstorbene Frau Ettie gefordert.

Ettie und Peter Gingold lernten sich in den 1930er Jahren in Paris kennen, waren dort Mitbegründer der „Freien Deutschen Jugend“ und unterstützen mit ihrer Gruppe den Kampf gegen den deutschen Faschismus. Nach der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht schlossen sich beide der Résistance an und übernahmen wichtige Aufgaben. Peter Gingold organi

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2019-03-05 13:42:42

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Verpatzte Inszenierung

Großspurig hatte der Putschist Juan Guaidó angekündigt, am vergangenen Samstag Hilfsgüter über die Grenze zu bringen, komme was da wolle. Angeblich wollte er damit auch der venezolanischen Armee „eine Möglichkeit bieten, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen“, wie er der „FAZ“ gegenüber fabulierte.

Beides ist nicht gelungen. Die großzügigen Hilfsgüter“ der USA stehen immer noch auf der kolumbianischen Seite der Grenze, die Soldaten auf der venezolanischen. Sie haben sich nicht dazu verführen lassen, ihre Loyalität aufzugeben und sich auf die Seite des Putschisten und seiner ausl

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2019-03-02 16:18:07

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