17.07.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Uschi an die Front

Kriegsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU hat das verdient

Am Freitag vergangener Woche waren die „Grünen“ noch empört über den „Hinterzimmer­deal“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die angeblich aus heiterem Himmel am 2. Juli die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatten. Die Ökobellizisten, die der CDU-Frau bei Hetze gegen Russland und bei der Forderung nach mehr deutschem Militär an dessen Grenze stets voraus waren, forderten ihren sofortigen Rücktritt als Ministerin. Am Montag zogen Frieden und Freude ein. Frau von der Leyen erschien auf Werbetour

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2019-07-13 10:39:17

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Doppelputsch vereitelt

USA geben Kuba Schuld an Tod von Putschisten

Der venezolanische Geheimdienst konnte offenbar einen versuchten Doppelputsch vereiteln. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am 26. Juni auf einer Pressekonferenz mitteilte, konnte die Verschwörung aufgedeckt werden, weil Informanten in die Gruppe der Putschisten eingeschleust worden waren. Diese haben laut Rodríguez 56 Stunden an Ton- und Videoaufzeichnungen mit belastenden Beweisen gesammelt.

Nach Angaben Rodríguez‘ planten ehemalige Militärs Kasernen und andere Stützpunkte anzugreifen, um sich die dort gelagerten Waffen anzueignen. Die Luftwaffenbasis „La Carlota“ in Caracas

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2019-07-06 19:35:53

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Alte Bekannte

Lübcke-Mörder bewegte sich im NSU-Umfeld – Verfassungsschutz hält Akten geheim

Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei „Die Linke“), Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, gegenüber UZ ein. Der Name des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke (CDU), findet sich laut „Tagesspiegel“ auf einer Liste des NSU.

Aus den Akten war bekannt, dass es in Kassel eine große militante Neonazi-Szene gibt. Der Tatverdächtige Stephan E. war dort g

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2019-06-30 11:29:35

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Alexa, überwache mich

Innenministerkonferenz berät Nutzung digitaler Spuren

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die nach Redaktionsschluss in Kiel stattfand.

Einer Beschlussvorlage zufolge kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristisch

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2019-06-14 10:44:10

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Klimaschutz? Geht fast von allein

Nach den EU-Wahlen herrschte bei Union und SPD eine Woche Panik. Seit Montag gilt wieder „Weiter so!“

Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) Panik. Weil sie zu wenig übers Klima und nicht mit Youtubern gesprochen hätten, hieß es noch am Sonntagabend, seien ihnen vor allem die jungen Wähler davongelaufen. Jeweils über eine Million Stimmen hatten beide Parteien allein an die Grünen (2014: 10,7 Prozent, 2019: 20,5 Prozent) verloren. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die Ende August 2018 erklärt hatte, ihre Partei s

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2019-06-08 10:43:11

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Deine Stimme für den Frieden

Warum es sich lohnt, am Sonntag das Kreuz bei der DKP zu machen

Die EU steht für Krieg, die EU steht für Flucht, die EU steht für Armut. Sie ist aggressiv gegen Russland, sie baut eine eigene Armee auf, sie trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Sie macht die Menschen in ihren Mitgliedsländern und auf anderen Kontinenten arm und hilft dem Kapital beim Scheffeln von Geld. Sie ist das Konstrukt, das sich der Kapitalismus in Europa geschaffen hat, um seine Interessen gegen die Interessen der europäischen Völker durchzusetzen. Eine Woche vor der Wahl hat sich das Parlament der „Friedensmacht EU“ noch

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2019-05-24 07:53:40

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Die EU – Eine Märchenstunde

EU-Wahl 2019

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche. Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern. Die Dienstleistungsfreiheit

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2019-05-17 22:25:01

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Von der Leyen gibt den Saudis Schützenhilfe

Ab Mitte des Jahres wird die Bundeswehr sieben saudische Soldaten zu Offizieren ausbilden Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, damit sie weiterhin Luftangriffe gegen den Jemen führen können. Zwar waren die Waffenexporte kurzzeitig auf Eis gelegt , das aber kümmerte van der Leyen nicht, sie hat eben keine Skrupel. Sieben weitere saudische Soldaten werden im Juli Sprachkursen in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können, heißt es im Verteidigungsministerium.

Die Ausbildung saudischen Soldaten geht auf einen Bes

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2019-05-09 20:11:12

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Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch

Der 1. Mai war kurz für Juan Guaidó. Am frühen Dienstagmorgen hatte der Möchtegernpräsident zum bewaffneten Staatsstreich aufgerufen und vollmundig verkündet: „Der 1. Mai beginnt heute!“, um 21 Uhr Ortszeit war der erneute Putschversuch jedoch bereits gescheitert. Schwerbewaffnete Militärs hatten versucht, in den Militärflughafen „La Carlota“ in Caracas einzudringen, Guaidó und der zuvor aus dem Hausarrest, in dem er wegen Aufrufen zur Gewalt saß, befreite Leopoldo López zeigten sich medienwirksam am Ort des Geschehens, der Flughafen konnte jedoch entgegen der Angab

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2019-05-03 18:50:31

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Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

Die EU steht für Aufrüstung und Krieg

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Griechenland kaputtgespart, Tausende im Mittelmeer ertrunken, Banken gerettet, Arbeitsplätze zerstört. Der Brexit ließ sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Die Umfragewerte der „Volksparteien“ sind alles andere als berauschend. Da braucht es ein populäres Wahlkampfmotiv. Frieden, das ist ein gutes Thema. Denn ohne Frieden ist – wie wir wisse

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2019-04-26 08:26:31

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EU-Wahl 2019

Am 26. Mai DKP wählen! Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

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2019-05-25 12:17:48

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Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP zur Europawahl

22. Mai, 18.30 Uhr im Ver.di-Haus, Rüppurrer Str. 1a, Raum Baden-Baden (7. OG)

Mit Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Im Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität nichts zu tun! Die Weltkriegsgefahr geht heute von der Aggression der US-geführten NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist mitverantwortlich für den recht
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2019-05-19 11:36:17

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