21.01.2020

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe





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Stoppt den Kriegskurs der USA

Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak. Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven Eskalation beinhaltet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Kriegskurs entgegenzustellen. Sie muss diesen Überfall und Mord verurteilen. Dazu ist umgehend der US-Botschafter einzubestellen. Jegliche Unterstützung des Kriegskurses der USA ist zu

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2020-01-05 12:40:33

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Die Polizei wird immer brutalen bei Demonstrationen und setzt gezielt Gummigeschosse ein

Chile erlebt die größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur. Was als Protest gegen höhere U-Bahn-Preise startete, mündete in die Systemfrage für Präsident Piñera und seine Regierung. Jetzt soll eine neue Verfassung die Lösung bringen.

Die Trommeln gehören dazu, genauso wie der beißende Geruch von Tränengas – deswegen hat Franco Valdés neben Heften und Büchern immer auch eine Gasmaske im Schulrucksack. Aber nicht nur das. Scharfschützen benutzen Gummigeschosse und haben bereits über 200 Demonstranten ein Auge herausgeschossen.

Aber auch in Europa ist

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2019-12-15 21:51:26

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Neue Technik, Neue Wirtschaft, Neue Arbeit?

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0

"In der Diskussion um ‚Künstliche Intelligenz‘, Industrie 4.0 und Digitalisierung stehen häufig Fragen der Technik im Vordergrund. Die Technik ist allerdings nur die Voraussetzung für weitgehend automatisierte Arbeitsprozesse in der Fertigung und noch mehr in den organisatorischen Abläufen im Unternehmen. Aber nicht die Technik treibt die Änderungen voran, sondern die Unternehmen, die die Techniken einsetzen, um ihre Profite zu sichern und erhöhen. Nicht die Roboter werden den Mensch beherrschen, sonder

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2019-12-05 09:50:41

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Solidarität mit Klingelnberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über die IG Metall von den Plänen der Unternehmensleitung der Klingelnberg erfahren, die Produktion in Ettlingen-Oberweiher zu schließen und damit über 150 Kolleginnen und Kollegen den Arbeitsplatz in der Region Karlsruhe/Ettlingen zu nehmen. Wie so oft stehen trotz Eurer hohen Kompetenz und trotz guter Auftragslage und Auslastung die Interessen der Kapitalseite nach Profit höher, als die Interessen der Beschäftigten.

Wir versichern Euch unsere Solidarität und wünschen Euch viel Energie und Erfolg im Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze in Ettlingen.

Mit solidarischen G

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2019-11-28 10:10:24

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Womit wird das Vorgehen gegen die VVN-BdA begründet?

Die Hauptstadt kuscht vor einem bayerischen Geheimdienst

In Anerkennung der Tatsache, "dass der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war", hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 1953 das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beschlossen.

Unter den Entschädigten befanden sich auch die kommunistischen Widerstandskämpfer. Es wurde jedoch ein Paragraf eingefügt, der allen die Entschädigung versagte, die gegen die „freiheitliche demokra

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2019-11-25 18:35:18

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Evo ist nicht allein

Solidarität mit dem bolivianischen Volk

Nach dem Putsch in Bolivien versucht das Regime mit Gewalt, „Ordnung und Stabilität“ wiederherzustellen. Die selbsternannte „Präsidentin“ Jeanine Áñez gab Militär und Polizei einen Freibrief für den Einsatz von Schusswaffen gegen Protestierende. Seit dem Staatsstreich am 10. November gab es Großdemonstrationen und Blockaden für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Evo Morales.

Putschistin Áñez legitimierte damit im Nachhinein auch die Tötung von neun Demonstranten, die starben, als Polizei und Armee letzte Woche gegen eine Großdemonstration in Cochabamba vorgingen. Bei all

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2019-11-22 11:20:50

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Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen

In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rüc

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2019-11-14 21:25:49

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Nicht das Ende der Geschichte

Fragen eines 1989 Geborenen – Aus der Festschrift der DKP Sachsen-Anhalt zum 70. Jahrestag der DDR

Die DKP in Sachsen-Anhalt nahm den 70. Jahrestag der DDR zum Anlass, eine Festschrift zu erarbeiten. Wir bringen in dieser Ausgabe den Beitrag eines Genossen, der die Wirkungen der Konterrevolution, aber auch die Nachwirkungen des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden von Anfang an erfahren hat.

Das Jahr 1989 war ein Jahr voller Ereignisse. Ja, im wahrsten Sinne des Wortes wurde Geschichte geschrieben. Meine Geburt lag bereits nach dem sogenannten Fall der Mauer, doch strahlt in meiner Geburtsurkunde noch der Stempel de

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2019-11-08 09:47:51

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Die sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien

Pressemitteilung

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Die Strategie des US-Imperialismus, der NATO und der EU gegenüber Syrien war die Zerstörung dessen territorialer Integrität. Dabei ging es gegen ein Land, das nicht nach der Pfeife dieses Trios tanzen wollte und es ging um die Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Diese Strategie ist vorerst gescheitert. Das ist gut so.

Der Grund des Scheiterns ist die Politik der Syrischen Regierung, die Politik der Regierung der Russischen Föderation und die Politik der kurdischen Kräfte in Nordsyrien. Gelingen konnte di

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2019-11-05 18:20:39

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Neue Parteisekretäre in Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila

In Matanzas musste die Industrieingenieurin Manuela Teresa Rojas Monzón ihren Platz räumen. An ihre Stelle tritt nun der 51-jährige Ökonom Liván Izquierdo Alonso, der bereits „verschiedene Funktionen innerhalb der Partei und der Provinzregierung eingenommen hat“, wie „Cubadebate“ berichtet. An Teresa Rojas sollen indes „andere Regierungsaufgaben übertragen“ werden.

Ähnliches gibt es auch über die Ablösung in Villa Clara zu berichten, wo der bisherige Erste Sekretär Julio Ramiro Lima Corzo durch die studierte Historikerin mit Abschluss in Marxismus-Leninismus, Yudí Mercedes Ro

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2019-11-05 14:36:14

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Kundgebung der IG Metall gegen Stellenabbau

Jetzt dabei sein - Für sichere Arbeitsplätze!

Freitag 22.11.2019 Schlossplatz in Stuttgart um 15:00 Uhr

Anmeldung zur Mitfahrt über die IG Metall Karlsruhe mit der Bahn

Anmeldung

Und, dabei? Bitte sende deine Anmeldung bis spätestens 13.11.2019 an karlsruhe@igmetall.de oder melde dich per Telefon unter 0721 93115-0 an.

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2019-11-16 12:47:00

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#NoPolGBW - Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

13. Oktober 2019: Demonstration ab 14.00 Uhr, Schlossplatz (Platz der Grundrechte)

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt. Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen.

Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbst

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2019-10-12 20:11:43

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