20.05.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP zur Europawahl

22. Mai, 18.30 Uhr im Ver.di-Haus, Rüppurrer Str. 1a, Raum Baden-Baden (7. OG)

Mit Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Im Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität nichts zu tun! Die Weltkriegsgefahr geht heute von der Aggression der US-geführten NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist mitverantwortlich für den recht
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2019-05-19 11:36:17

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EU-Wahl 2019

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Europa, ein Kontinent des Friedens. Klingt gut. Ist er aber leider nicht. Die EU will, dass ihre Mitglieder die Rüstungsausgaben erhöhen. Allein die NATO-Mitgliedsländer sollen bis zum Jahr 2024 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben ausgeben, für Deutschland also fast eine Verdopplung. Und wer profitiert davon? Das sind doch nicht die Menschen. Rüstungsproduzenten und Banken und Versicherungen, die ihnen Kredite geben. Den Schaden? Haben wir! KITAs, Schulen, Krankenhäuser, sozialer Wohnungsbau, dort fehlt das Geld.

Die EU und allen voran Deutschland und Frankreich, sin

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2019-04-18 08:16:35

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Die EU – Eine Märchenstunde

EU-Wahl 2019

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche. Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern. Die Dienstleistungsfreiheit

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2019-05-17 22:25:01

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Von der Leyen gibt den Saudis Schützenhilfe

Ab Mitte des Jahres wird die Bundeswehr sieben saudische Soldaten zu Offizieren ausbilden Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, damit sie weiterhin Luftangriffe gegen den Jemen führen können. Zwar waren die Waffenexporte kurzzeitig auf Eis gelegt , das aber kümmerte van der Leyen nicht, sie hat eben keine Skrupel. Sieben weitere saudische Soldaten werden im Juli Sprachkursen in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können, heißt es im Verteidigungsministerium.

Die Ausbildung saudischen Soldaten geht auf einen Bes

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2019-05-09 20:11:12

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Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch

Der 1. Mai war kurz für Juan Guaidó. Am frühen Dienstagmorgen hatte der Möchtegernpräsident zum bewaffneten Staatsstreich aufgerufen und vollmundig verkündet: „Der 1. Mai beginnt heute!“, um 21 Uhr Ortszeit war der erneute Putschversuch jedoch bereits gescheitert. Schwerbewaffnete Militärs hatten versucht, in den Militärflughafen „La Carlota“ in Caracas einzudringen, Guaidó und der zuvor aus dem Hausarrest, in dem er wegen Aufrufen zur Gewalt saß, befreite Leopoldo López zeigten sich medienwirksam am Ort des Geschehens, der Flughafen konnte jedoch entgegen der Angab

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2019-05-03 18:50:31

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Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

Die EU steht für Aufrüstung und Krieg

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Griechenland kaputtgespart, Tausende im Mittelmeer ertrunken, Banken gerettet, Arbeitsplätze zerstört. Der Brexit ließ sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Die Umfragewerte der „Volksparteien“ sind alles andere als berauschend. Da braucht es ein populäres Wahlkampfmotiv. Frieden, das ist ein gutes Thema. Denn ohne Frieden ist – wie wir wisse

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2019-04-26 08:26:31

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Hetzjagd auf Whistleblower

Die Rache der Bloßgestellten hat Julian Assange ereilt

Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens – wegen angeblicher Vergewaltigung, der USA – wegen Spionage, und Britanniens – wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Zuflucht in der Botschaft war ihm im Juni 2012 vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gewährt worden. Dessen Nachfolger, Lenín Moreno, hat ihm das Asyl und ohne Verfahren die vor einem Jahr gewährte Staatsbür

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2019-04-20 16:50:15

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Aufgeregt und aufgeschreckt

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn machen die Herrschenden nervös

Mehr als 100 000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten auf die Straßen und Plätze, um ihren Protest lautstark und deutlich zu machen: Gegen den Mietenwahnsinn, der für immer mehr bedeutet, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gegen die ständigen Mietsteigerungen, die für viele bedeuten, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Sie protestierten dagegen, dass zwar im Lande überall gebaut wird, aber nur Luxuswohnungen. Sie protestierten, weil große Wohnungsbaukonzerne wie die Deutsche Wohnen AG aggressiv die Miete

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2019-04-12 08:35:20

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Mietenwahnsinn stoppen

Bundesweite Proteste

Immobilien-Haie“, so nennen wir Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co., die die Lage am Wohnungsmarkt ständig verschlimmern, die Mieten in die Höhe treiben und damit Rekordprofite einfahren. Mieterinnen und Mieter sind gezwungen, ihre Wohnungen aufzugeben, weil sie sie nicht mehr bezahlen können.

Die Aufrufer zum Protesttag gegen „Mietenwahnsinn“, der am morgigen Samstag (6. April) stattfindet, stellen fest, dass die Politik zu diesem Problem keine Lösungen biete, sondern Teil des Problems sei. Das Grundbedürfnis nach Wohnen sei mit der Verwertungslogik nicht vereinbar. Angekündigt sind große Dem

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2019-04-05 08:30:46

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Die Defensive in den Köpfen

Was wissen wir über das Bewusstsein der Arbeiterklasse – und was heißt das für die Aufgaben der Kommunisten?

„Düster“ – so fasst Rainer Perschewski seine Einschätzung zum Bewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land zusammen. Er hielt am vergangenen Wochenende, an dem der DKP-Parteivorstand diskutiert hat, wie die Kommunisten ihre Verankerung in den Betrieben stärken und zur Formierung der Arbeiterklasse zur handelnden Kraft beitragen können, das Referat. UZ dokumentiert leicht bearbeitete Auszüge.

Erstmals seit Jahrzehnten geht die DKP wieder konkrete Schritte, um ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aufzubauen.

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2019-04-01 09:00:29

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Wir Trauern um Silvia Schulze

Plötzlich und unerwartet ging unsere Genossin Silvia Schulze von uns. Sie war eine treue Genossin und Kämpferin gegen Neofaschismus und die zunehmende Rechtsentwicklung. Über Jahrzehnte war sie das Herz des Antifaschismus in Karlsruhe. 2013 wurde ihr Kampf belohnt durch den erfolgreichen Widerstand gegen den Aufmarsch der „Nationalen Großdemonstration“ durch ein breites Bündnis, das zum ersten Mal alle antifaschistischen Kräfte unter einem Bündnisdach vereinigen konnte. Auch zuvor schon konnte sie erfolgreich breite Bündnisse für den Widerstand organisieren. Immer wieder führte sie die antifaschistischen Kräfte auf die Straß

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2019-03-26 15:27:04

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Das System ändern

Die Protestbewegung „Fridays for Future“ trifft auf wenig Sympathie bei den Herrschenden in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sie sogar als 5. Kolonne einer angeblichen russischen „hybriden Kriegsführung“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte sie: Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil die russischen Desinformationskampagnen plötzlich Bewegungen haben, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Ein

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2019-03-15 10:03:22

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