18.10.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe





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DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Pressemitteilung

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Na

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2019-10-12 20:15:23

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Teufelskreis aus Stress und Personalnot

Leserbrief in den BNN zu „Klinikum umwirbt Personal“ und „Botschaft verstanden“

Die Artikel in den BNN suggerieren, dass die Probleme im Städtischen Klinikum erkannt seien und die Weichen umgestellt würden. Eine Besserung der ungeheuren Belastungssituation des Personals ist jedoch noch nicht in Sicht. Richtig ist die Feststellung, dass mit dem neuen ärztlichen Direktor Uwe Spetzger ein frischer Wind weht. Aber auch seine mitnehmende Kommunikationskultur anstelle des bekannten autoritären Führungsstils kann die grundsätzlichen Ursachen der Probleme nicht beseitigen: ein Krankenhaus ist eine wichtige Institution gesel

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2019-10-09 11:19:32

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Staatskapitalismus und Arbeiterkontrolle

Buchempfehlung: Lenins ökonomisches Denken nach der Oktoberrevolution

Kevin Kühnert hat ein ureigenes Thema der Arbeiterbewegung ins Gespräch gebracht: Die Enteignung von großen Konzernen. Auf die Frage, wie das aussehen könnte, gab er in einem Interview mit „Die Zeit“ eine eher vage Antwort. Ihm sei egal, ob sich dieser Betrieb dann in staatlichem, genossenschaftlichem oder kollektivem Eigentum befinde. Nehmen wir mal an, der Wohnungskonzern Vonovia oder BMW würde tatsächlich vergesellschaftet. Wer sitzt dann in der Konzernetage? Wer bestimmt über di

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2019-10-09 08:56:25

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Sozialer Wandel statt Klimawandel - Nachhaltigkeit statt Profite

Grußbotschaft der DKP Karlsruhe an die Fridays For Future Bewegung vom 20.09.2019.

"Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Karlsruhe unterstützt Eure Kämpfe für eine lebenswerte Zukunft und eine gesunde Erde.

Ihr habt die Mehrheit der Weltbevölkerung hinter Euch! Die Umweltverschmutzung der Banken und Konzerne und der Raubbau an der Natur werden nicht nur hierzulande dramatische gesundheitliche und soziale Folgen haben, sondern gerade auch die ä
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2019-09-28 20:00:06

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SPD-Spitze will punkten

Forderung nach einer Vermögensteuer soll Umfragewerte aufbessern

Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen nicht mehr dabei zu sein. Die drei kommissarischen Vorsitzenden kommen nun – in der Hoffnung, noch was ändern zu können – mit einem alten Vorschlag um die Ecke: Die seit 1996 ruhende Vermögensteuer soll wieder aufleben, dies sei im Interesse des Gemeinwohls und der Steuergerechtigkeit wünschenswert. Vor der letzten Bundestagswahl propagierte die SPD die „Vorfahrt für Investitionen

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2019-08-30 08:46:58

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Kapitalistische Zauberformel

Stefan Kühner über „CO2-Bepreisung“

Angebot und Nachfrage – das ist die Zauberformel, die die Meinungsführer der herrschenden Parteien und ihre Vordenker in der Politikberatung nahezu besoffen zu machen scheint. Wir wollen die klimaschädigenden Emissionen reduzieren? Also machen wir einfach alles, was CO2 ausstößt, teurer. Die Emissionen verringern sich – „Hokuspokus“ – wie von selbst. Bei den Befürwortern der „Bepreisung“ von CO2 hat bislang keiner einen Nachweis vorgelegt, dass dies funktioniert. Und keines der Mainstream-Medien hat bislang die Befürworter darauf festgenagelt, solch einen Nachweis zu führen. Selb

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2019-07-31 17:44:49

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DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Pressemitteilung

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundesweh

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2019-07-27 17:26:10

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La Mannschaft

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen.

Klassischer bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische Richtungen sind im Parlament vertreten, sie handeln einen Kompromiss aus, bis eine Person, die diesen Kompromiss verkörpert, zum Regierungschef gewählt werden kann. Das EU-Parlament konnte von der Leyen nur bestätigen oder ablehn

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2019-07-19 07:58:20

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Uschi an die Front

Kriegsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU hat das verdient

Am Freitag vergangener Woche waren die „Grünen“ noch empört über den „Hinterzimmer­deal“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die angeblich aus heiterem Himmel am 2. Juli die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatten. Die Ökobellizisten, die der CDU-Frau bei Hetze gegen Russland und bei der Forderung nach mehr deutschem Militär an dessen Grenze stets voraus waren, forderten ihren sofortigen Rücktritt als Ministerin. Am Montag zogen Frieden und Freude ein. Frau von der Leyen erschien auf Werbetour

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2019-07-13 10:39:17

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Doppelputsch vereitelt

USA geben Kuba Schuld an Tod von Putschisten

Der venezolanische Geheimdienst konnte offenbar einen versuchten Doppelputsch vereiteln. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am 26. Juni auf einer Pressekonferenz mitteilte, konnte die Verschwörung aufgedeckt werden, weil Informanten in die Gruppe der Putschisten eingeschleust worden waren. Diese haben laut Rodríguez 56 Stunden an Ton- und Videoaufzeichnungen mit belastenden Beweisen gesammelt.

Nach Angaben Rodríguez‘ planten ehemalige Militärs Kasernen und andere Stützpunkte anzugreifen, um sich die dort gelagerten Waffen anzueignen. Die Luftwaffenbasis „La Carlota“ in Caracas

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2019-07-06 19:35:53

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Alte Bekannte

Lübcke-Mörder bewegte sich im NSU-Umfeld – Verfassungsschutz hält Akten geheim

Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei „Die Linke“), Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, gegenüber UZ ein. Der Name des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke (CDU), findet sich laut „Tagesspiegel“ auf einer Liste des NSU.

Aus den Akten war bekannt, dass es in Kassel eine große militante Neonazi-Szene gibt. Der Tatverdächtige Stephan E. war dort g

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2019-06-30 11:29:35

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Alexa, überwache mich

Innenministerkonferenz berät Nutzung digitaler Spuren

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die nach Redaktionsschluss in Kiel stattfand.

Einer Beschlussvorlage zufolge kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristisch

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2019-06-14 10:44:10

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Klimaschutz? Geht fast von allein

Nach den EU-Wahlen herrschte bei Union und SPD eine Woche Panik. Seit Montag gilt wieder „Weiter so!“

Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) Panik. Weil sie zu wenig übers Klima und nicht mit Youtubern gesprochen hätten, hieß es noch am Sonntagabend, seien ihnen vor allem die jungen Wähler davongelaufen. Jeweils über eine Million Stimmen hatten beide Parteien allein an die Grünen (2014: 10,7 Prozent, 2019: 20,5 Prozent) verloren. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die Ende August 2018 erklärt hatte, ihre Partei s

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2019-06-08 10:43:11

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Deine Stimme für den Frieden

Warum es sich lohnt, am Sonntag das Kreuz bei der DKP zu machen

Die EU steht für Krieg, die EU steht für Flucht, die EU steht für Armut. Sie ist aggressiv gegen Russland, sie baut eine eigene Armee auf, sie trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Sie macht die Menschen in ihren Mitgliedsländern und auf anderen Kontinenten arm und hilft dem Kapital beim Scheffeln von Geld. Sie ist das Konstrukt, das sich der Kapitalismus in Europa geschaffen hat, um seine Interessen gegen die Interessen der europäischen Völker durchzusetzen. Eine Woche vor der Wahl hat sich das Parlament der „Friedensmacht EU“ noch

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2019-05-24 07:53:40

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Die EU – Eine Märchenstunde

EU-Wahl 2019

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche. Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern. Die Dienstleistungsfreiheit

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2019-05-17 22:25:01

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Von der Leyen gibt den Saudis Schützenhilfe

Ab Mitte des Jahres wird die Bundeswehr sieben saudische Soldaten zu Offizieren ausbilden Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, damit sie weiterhin Luftangriffe gegen den Jemen führen können. Zwar waren die Waffenexporte kurzzeitig auf Eis gelegt , das aber kümmerte van der Leyen nicht, sie hat eben keine Skrupel. Sieben weitere saudische Soldaten werden im Juli Sprachkursen in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können, heißt es im Verteidigungsministerium.

Die Ausbildung saudischen Soldaten geht auf einen Bes

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2019-05-09 20:11:12

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Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch

Der 1. Mai war kurz für Juan Guaidó. Am frühen Dienstagmorgen hatte der Möchtegernpräsident zum bewaffneten Staatsstreich aufgerufen und vollmundig verkündet: „Der 1. Mai beginnt heute!“, um 21 Uhr Ortszeit war der erneute Putschversuch jedoch bereits gescheitert. Schwerbewaffnete Militärs hatten versucht, in den Militärflughafen „La Carlota“ in Caracas einzudringen, Guaidó und der zuvor aus dem Hausarrest, in dem er wegen Aufrufen zur Gewalt saß, befreite Leopoldo López zeigten sich medienwirksam am Ort des Geschehens, der Flughafen konnte jedoch entgegen der Angab

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2019-05-03 18:50:31

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Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

Die EU steht für Aufrüstung und Krieg

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Griechenland kaputtgespart, Tausende im Mittelmeer ertrunken, Banken gerettet, Arbeitsplätze zerstört. Der Brexit ließ sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Die Umfragewerte der „Volksparteien“ sind alles andere als berauschend. Da braucht es ein populäres Wahlkampfmotiv. Frieden, das ist ein gutes Thema. Denn ohne Frieden ist – wie wir wisse

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2019-04-26 08:26:31

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Hetzjagd auf Whistleblower

Die Rache der Bloßgestellten hat Julian Assange ereilt

Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens – wegen angeblicher Vergewaltigung, der USA – wegen Spionage, und Britanniens – wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Zuflucht in der Botschaft war ihm im Juni 2012 vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gewährt worden. Dessen Nachfolger, Lenín Moreno, hat ihm das Asyl und ohne Verfahren die vor einem Jahr gewährte Staatsbür

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2019-04-20 16:50:15

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Aufgeregt und aufgeschreckt

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn machen die Herrschenden nervös

Mehr als 100 000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten auf die Straßen und Plätze, um ihren Protest lautstark und deutlich zu machen: Gegen den Mietenwahnsinn, der für immer mehr bedeutet, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gegen die ständigen Mietsteigerungen, die für viele bedeuten, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Sie protestierten dagegen, dass zwar im Lande überall gebaut wird, aber nur Luxuswohnungen. Sie protestierten, weil große Wohnungsbaukonzerne wie die Deutsche Wohnen AG aggressiv die Miete

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2019-04-12 08:35:20

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