16.06.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Alexa, überwache mich

Innenministerkonferenz berät Nutzung digitaler Spuren

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die nach Redaktionsschluss in Kiel stattfand.

Einer Beschlussvorlage zufolge kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristisch

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2019-06-14 10:44:10

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Klimaschutz? Geht fast von allein

Nach den EU-Wahlen herrschte bei Union und SPD eine Woche Panik. Seit Montag gilt wieder „Weiter so!“

Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) Panik. Weil sie zu wenig übers Klima und nicht mit Youtubern gesprochen hätten, hieß es noch am Sonntagabend, seien ihnen vor allem die jungen Wähler davongelaufen. Jeweils über eine Million Stimmen hatten beide Parteien allein an die Grünen (2014: 10,7 Prozent, 2019: 20,5 Prozent) verloren. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die Ende August 2018 erklärt hatte, ihre Partei s

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2019-06-08 10:43:11

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Deine Stimme für den Frieden

Warum es sich lohnt, am Sonntag das Kreuz bei der DKP zu machen

Die EU steht für Krieg, die EU steht für Flucht, die EU steht für Armut. Sie ist aggressiv gegen Russland, sie baut eine eigene Armee auf, sie trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Sie macht die Menschen in ihren Mitgliedsländern und auf anderen Kontinenten arm und hilft dem Kapital beim Scheffeln von Geld. Sie ist das Konstrukt, das sich der Kapitalismus in Europa geschaffen hat, um seine Interessen gegen die Interessen der europäischen Völker durchzusetzen. Eine Woche vor der Wahl hat sich das Parlament der „Friedensmacht EU“ noch

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2019-05-24 07:53:40

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Die EU – Eine Märchenstunde

EU-Wahl 2019

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche. Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern. Die Dienstleistungsfreiheit

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2019-05-17 22:25:01

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Von der Leyen gibt den Saudis Schützenhilfe

Ab Mitte des Jahres wird die Bundeswehr sieben saudische Soldaten zu Offizieren ausbilden Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, damit sie weiterhin Luftangriffe gegen den Jemen führen können. Zwar waren die Waffenexporte kurzzeitig auf Eis gelegt , das aber kümmerte van der Leyen nicht, sie hat eben keine Skrupel. Sieben weitere saudische Soldaten werden im Juli Sprachkursen in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können, heißt es im Verteidigungsministerium.

Die Ausbildung saudischen Soldaten geht auf einen Bes

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2019-05-09 20:11:12

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Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch

Der 1. Mai war kurz für Juan Guaidó. Am frühen Dienstagmorgen hatte der Möchtegernpräsident zum bewaffneten Staatsstreich aufgerufen und vollmundig verkündet: „Der 1. Mai beginnt heute!“, um 21 Uhr Ortszeit war der erneute Putschversuch jedoch bereits gescheitert. Schwerbewaffnete Militärs hatten versucht, in den Militärflughafen „La Carlota“ in Caracas einzudringen, Guaidó und der zuvor aus dem Hausarrest, in dem er wegen Aufrufen zur Gewalt saß, befreite Leopoldo López zeigten sich medienwirksam am Ort des Geschehens, der Flughafen konnte jedoch entgegen der Angab

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2019-05-03 18:50:31

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Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

Die EU steht für Aufrüstung und Krieg

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Griechenland kaputtgespart, Tausende im Mittelmeer ertrunken, Banken gerettet, Arbeitsplätze zerstört. Der Brexit ließ sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Die Umfragewerte der „Volksparteien“ sind alles andere als berauschend. Da braucht es ein populäres Wahlkampfmotiv. Frieden, das ist ein gutes Thema. Denn ohne Frieden ist – wie wir wisse

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2019-04-26 08:26:31

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Hetzjagd auf Whistleblower

Die Rache der Bloßgestellten hat Julian Assange ereilt

Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens – wegen angeblicher Vergewaltigung, der USA – wegen Spionage, und Britanniens – wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Zuflucht in der Botschaft war ihm im Juni 2012 vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gewährt worden. Dessen Nachfolger, Lenín Moreno, hat ihm das Asyl und ohne Verfahren die vor einem Jahr gewährte Staatsbür

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2019-04-20 16:50:15

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Aufgeregt und aufgeschreckt

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn machen die Herrschenden nervös

Mehr als 100 000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten auf die Straßen und Plätze, um ihren Protest lautstark und deutlich zu machen: Gegen den Mietenwahnsinn, der für immer mehr bedeutet, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gegen die ständigen Mietsteigerungen, die für viele bedeuten, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Sie protestierten dagegen, dass zwar im Lande überall gebaut wird, aber nur Luxuswohnungen. Sie protestierten, weil große Wohnungsbaukonzerne wie die Deutsche Wohnen AG aggressiv die Miete

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2019-04-12 08:35:20

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Mietenwahnsinn stoppen

Bundesweite Proteste

Immobilien-Haie“, so nennen wir Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co., die die Lage am Wohnungsmarkt ständig verschlimmern, die Mieten in die Höhe treiben und damit Rekordprofite einfahren. Mieterinnen und Mieter sind gezwungen, ihre Wohnungen aufzugeben, weil sie sie nicht mehr bezahlen können.

Die Aufrufer zum Protesttag gegen „Mietenwahnsinn“, der am morgigen Samstag (6. April) stattfindet, stellen fest, dass die Politik zu diesem Problem keine Lösungen biete, sondern Teil des Problems sei. Das Grundbedürfnis nach Wohnen sei mit der Verwertungslogik nicht vereinbar. Angekündigt sind große Dem

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2019-04-05 08:30:46

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Die Defensive in den Köpfen

Was wissen wir über das Bewusstsein der Arbeiterklasse – und was heißt das für die Aufgaben der Kommunisten?

„Düster“ – so fasst Rainer Perschewski seine Einschätzung zum Bewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land zusammen. Er hielt am vergangenen Wochenende, an dem der DKP-Parteivorstand diskutiert hat, wie die Kommunisten ihre Verankerung in den Betrieben stärken und zur Formierung der Arbeiterklasse zur handelnden Kraft beitragen können, das Referat. UZ dokumentiert leicht bearbeitete Auszüge.

Erstmals seit Jahrzehnten geht die DKP wieder konkrete Schritte, um ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aufzubauen.

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2019-04-01 09:00:29

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Wir Trauern um Silvia Schulze

Plötzlich und unerwartet ging unsere Genossin Silvia Schulze von uns. Sie war eine treue Genossin und Kämpferin gegen Neofaschismus und die zunehmende Rechtsentwicklung. Über Jahrzehnte war sie das Herz des Antifaschismus in Karlsruhe. 2013 wurde ihr Kampf belohnt durch den erfolgreichen Widerstand gegen den Aufmarsch der „Nationalen Großdemonstration“ durch ein breites Bündnis, das zum ersten Mal alle antifaschistischen Kräfte unter einem Bündnisdach vereinigen konnte. Auch zuvor schon konnte sie erfolgreich breite Bündnisse für den Widerstand organisieren. Immer wieder führte sie die antifaschistischen Kräfte auf die Straß

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2019-03-26 15:27:04

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Das System ändern

Die Protestbewegung „Fridays for Future“ trifft auf wenig Sympathie bei den Herrschenden in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sie sogar als 5. Kolonne einer angeblichen russischen „hybriden Kriegsführung“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte sie: Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil die russischen Desinformationskampagnen plötzlich Bewegungen haben, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Ein

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2019-03-15 10:03:22

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Weltweiter Klimastreik auch in Karlsruhe

Junge Menschen (Schüler*innen und auch Studierende) streiken in Karlsruhe genauso, wie auch weltweit in über 70 Ländern für eine lebenswerte Zukunft gestreikt wird.

Am 15. März 2019 streiken in Karlsruhe (erneut) Schülerinnen, Schüler, Studierende und junge Menschen für ihre Zukunft. Der Streik in Osnabrück beginnt um 11 Uhr auf dem Marktplatz.

Diesen Freitag protestieren junge Menschen in über 1000 Städten in über 70 Ländern weltweit für eine konsequente und zukunftsfähige Klimapolitik sowie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5°-Ziels. In Deutschland werden sich am Freitag junge Mensche

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2019-03-13 21:28:52

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Gegen Sexismus und Kapital

Zum Internationalen Frauentag

Liebe Kolleginnen,liebe Genossinnen,

euer und unser Kampftag ist in aller Munde: Drogeriemarktketten und selbst Amazon gratulieren den Frauen mit entsprechendem Angebot, und der Kaufhof lädt zum „Weltfrauentag – bei uns shoppen & sparen!“ In Berlin ist der 8. März, der Internationale Frauentag, jetzt Feiertag. Habt ihr es geschafft? Haben wir es geschafft?

Leider ändert das an der Situation von Frauen nichts, sie ist immer noch geprägt von mehrfacher Unterdrückung, zumindest für werktätige Frauen. Davon können die Beschäftigten der Drogeriemärkte, bei Amazon und nicht zuletzt bei K

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2019-03-08 09:12:22

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Ein Platz für die Gingolds

Initiative kämpft für die Erinnerung an Antifaschisten

Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und seine bereits 2001 verstorbene Frau Ettie gefordert.

Ettie und Peter Gingold lernten sich in den 1930er Jahren in Paris kennen, waren dort Mitbegründer der „Freien Deutschen Jugend“ und unterstützen mit ihrer Gruppe den Kampf gegen den deutschen Faschismus. Nach der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht schlossen sich beide der Résistance an und übernahmen wichtige Aufgaben. Peter Gingold organi

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2019-03-05 13:42:42

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Verpatzte Inszenierung

Großspurig hatte der Putschist Juan Guaidó angekündigt, am vergangenen Samstag Hilfsgüter über die Grenze zu bringen, komme was da wolle. Angeblich wollte er damit auch der venezolanischen Armee „eine Möglichkeit bieten, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen“, wie er der „FAZ“ gegenüber fabulierte.

Beides ist nicht gelungen. Die großzügigen Hilfsgüter“ der USA stehen immer noch auf der kolumbianischen Seite der Grenze, die Soldaten auf der venezolanischen. Sie haben sich nicht dazu verführen lassen, ihre Loyalität aufzugeben und sich auf die Seite des Putschisten und seiner ausl

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2019-03-02 16:18:07

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Vereint gegen das Yankee-Imperium

Wir dokumentieren ein Schreiben der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt:

Wie es in der Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 13. Februar heißt, stellt die »Eskalation des Drucks und der Aktionen der US-Regierung zur Vorbereitung eines als humanitäre Intervention verkleideten Militärabenteuers« nicht nur eine reale Bedrohung des venezolanischen Volkes dar, sondern bringt den Frieden auf der gesamten Welt in reale Gefahr.

Washington sollte die Kosten einer Aggression gegen Venezuela nicht unterschätzen. Die Möglichkeit einer zerstörerischen Regionalisierung

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2019-02-23 20:50:16

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Schweiz dementiert Kontakt zu Guaidó

Die Schweizer Regierung hat Angaben des selbsternannten venezolanischen "Übergangspräsidenten" Juan Guaidó über Kontakte wegen angeblicher Geldschiebereien der Regierung Venezuelas in die Schweiz dementiert. "Es gab keine solchen Kontakte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

Guaidó hatte behauptet, Funktionäre der venezolanischen Regierung versuchten, Geld auf private Konten zu verschieben. Er habe deshalb mit dem Schweizer Bundespräsidenten telefoniert, um etwaige Konten in der Schweiz zu blockieren. Den Namen des Präsidenten nannte er nicht. Das Amt des Bundespräsidenten hat zur Zeit Finanzminister

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2019-02-22 23:29:22

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Nein zur humanitären Intervention

Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt die massive Zunahme des Drucks und der Strafmaßnahmen der US-Regierung mit dem Ziel der Vorbereitung eines als “humanitäre Intervention” getarnten militärischen Abenteuers in der Bolivarischen Republik Venezuela. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Umsetzung aktiv zu verhindern.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 sind militärische Transportflugzeuge zum Rafael-Miranda-Flughafen in Puerto Rico, zur San-Isidro-Air-Base in der Dominikanischen Republik und zu anderen strategisch günstig gelegenen kar

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2019-02-15 10:03:10

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