17.11.2019

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe





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Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen

In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rüc

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2019-11-14 21:25:49

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Nicht das Ende der Geschichte

Fragen eines 1989 Geborenen – Aus der Festschrift der DKP Sachsen-Anhalt zum 70. Jahrestag der DDR

Die DKP in Sachsen-Anhalt nahm den 70. Jahrestag der DDR zum Anlass, eine Festschrift zu erarbeiten. Wir bringen in dieser Ausgabe den Beitrag eines Genossen, der die Wirkungen der Konterrevolution, aber auch die Nachwirkungen des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden von Anfang an erfahren hat.

Das Jahr 1989 war ein Jahr voller Ereignisse. Ja, im wahrsten Sinne des Wortes wurde Geschichte geschrieben. Meine Geburt lag bereits nach dem sogenannten Fall der Mauer, doch strahlt in meiner Geburtsurkunde noch der Stempel de

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2019-11-08 09:47:51

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Die sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien

Pressemitteilung

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Die Strategie des US-Imperialismus, der NATO und der EU gegenüber Syrien war die Zerstörung dessen territorialer Integrität. Dabei ging es gegen ein Land, das nicht nach der Pfeife dieses Trios tanzen wollte und es ging um die Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Diese Strategie ist vorerst gescheitert. Das ist gut so.

Der Grund des Scheiterns ist die Politik der Syrischen Regierung, die Politik der Regierung der Russischen Föderation und die Politik der kurdischen Kräfte in Nordsyrien. Gelingen konnte di

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2019-11-05 18:20:39

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Neue Parteisekretäre in Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila

In Matanzas musste die Industrieingenieurin Manuela Teresa Rojas Monzón ihren Platz räumen. An ihre Stelle tritt nun der 51-jährige Ökonom Liván Izquierdo Alonso, der bereits „verschiedene Funktionen innerhalb der Partei und der Provinzregierung eingenommen hat“, wie „Cubadebate“ berichtet. An Teresa Rojas sollen indes „andere Regierungsaufgaben übertragen“ werden.

Ähnliches gibt es auch über die Ablösung in Villa Clara zu berichten, wo der bisherige Erste Sekretär Julio Ramiro Lima Corzo durch die studierte Historikerin mit Abschluss in Marxismus-Leninismus, Yudí Mercedes Ro

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2019-11-05 14:36:14

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Der Mensch ist Teil der Natur

DKP-Konferenz zur Ökologiefrage

Wie hält es die DKP mit dem Klimawandel, Ökologie und der Bewegung „Fridays for Future“? Dies waren die Fragen, mit denen sich eine Theoriekonferenz am vergangenen Sonntag in Frankfurt befasste. Ziel war, wie es Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seiner Begrüßung darlegte, sich ausführlich mit einem Thema zu befassen, das von der Partei in den vergangenen Jahren eher vernachlässigt worden war. Auch sollten Resultate der Konferenz für den kommenden Parteitag im März 2020 nutzbar gemacht werden.

In zwei einführenden Vorträgen betrachteten Hans-Peter Brenner und Tina Sanders das Th

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2019-11-02 21:29:24

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Presseerklärung des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik zum Ergebnis der Gesundheitskonferenz vom 05.10.2019 in Karlsruhe

Am 5.10. veranstaltete das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe eine Gesundheits- konferenz zu der dramatischen Situation in der medizinischen Versorgung insbesondere der Pflege in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen. Zahlreiche Beschäftigte aus ver- schiedenen Pflegebereichen wie Krankenhaus, Pflegeheim und Sozialstation sowie Be- troffene des Gesundheitsbereiches teilnahmen. Die Konferenz wurde mit 3 Referaten zur ak- tuellen Si

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2019-10-26 12:01:11

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Die untote DDR

Scheitern als Appell

Stirbt ein Mensch, finden Ärzte heute präzise Ursachen. Stirbt ein Staat, entbrennen politische Kämpfe um die Ausstellung des Totenscheins. Wie beim Staatsuntergang DDR. Die Oberleitung am Rhein diktierte die Diagnose und übergab sie mit dem voreiligen Vermerk „Erledigt“ ihrem Schnellhefter der Geschichte. Der Befund lautete auf systemisch bedingten Exitus. Das Staatswesen und die Wirtschaft systemisch ruiniert, die Menschen im uniformierten Alltag systemisch deformiert, dabei das Gesellschaftsmodell des Westens als einziges Rettungselixier ante portas gehalten. Folgt der Kurzschluss: Sozialismus war und wäre immer eine Mis

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2019-10-25 09:28:36

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Widerstand gegen Invasion

Türkei rückt mit Dschihadisten in Syrien ein. Syrische Armee soll Vormarsch stoppen

Der türkische Angriff auf Syrien zur Einrichtung einer „Sicherheitszone“ hat begonnen. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, schrieb auf Twitter, türkische Armee-Einheiten und 14 000 Dschihadisten hätten die Grenze überschritten, um gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen. Schwere Kämpfe mit vielen Toten, 150 000 und mehr Menschen auf der Flucht sind die ersten Ergebnisse des Einmarsches. Ein weiteres Ergebnis: die Zusammenar

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2019-10-19 15:33:28

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DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Pressemitteilung

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Na

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2019-10-12 20:15:23

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Teufelskreis aus Stress und Personalnot

Leserbrief in den BNN zu „Klinikum umwirbt Personal“ und „Botschaft verstanden“

Die Artikel in den BNN suggerieren, dass die Probleme im Städtischen Klinikum erkannt seien und die Weichen umgestellt würden. Eine Besserung der ungeheuren Belastungssituation des Personals ist jedoch noch nicht in Sicht. Richtig ist die Feststellung, dass mit dem neuen ärztlichen Direktor Uwe Spetzger ein frischer Wind weht. Aber auch seine mitnehmende Kommunikationskultur anstelle des bekannten autoritären Führungsstils kann die grundsätzlichen Ursachen der Probleme nicht beseitigen: ein Krankenhaus ist eine wichtige Institution gesel

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2019-10-09 11:19:32

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Staatskapitalismus und Arbeiterkontrolle

Buchempfehlung: Lenins ökonomisches Denken nach der Oktoberrevolution

Kevin Kühnert hat ein ureigenes Thema der Arbeiterbewegung ins Gespräch gebracht: Die Enteignung von großen Konzernen. Auf die Frage, wie das aussehen könnte, gab er in einem Interview mit „Die Zeit“ eine eher vage Antwort. Ihm sei egal, ob sich dieser Betrieb dann in staatlichem, genossenschaftlichem oder kollektivem Eigentum befinde. Nehmen wir mal an, der Wohnungskonzern Vonovia oder BMW würde tatsächlich vergesellschaftet. Wer sitzt dann in der Konzernetage? Wer bestimmt über di

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2019-10-09 08:56:25

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Sozialer Wandel statt Klimawandel - Nachhaltigkeit statt Profite

Grußbotschaft der DKP Karlsruhe an die Fridays For Future Bewegung vom 20.09.2019.

"Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Karlsruhe unterstützt Eure Kämpfe für eine lebenswerte Zukunft und eine gesunde Erde.

Ihr habt die Mehrheit der Weltbevölkerung hinter Euch! Die Umweltverschmutzung der Banken und Konzerne und der Raubbau an der Natur werden nicht nur hierzulande dramatische gesundheitliche und soziale Folgen haben, sondern gerade auch die ä
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2019-09-28 20:00:06

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SPD-Spitze will punkten

Forderung nach einer Vermögensteuer soll Umfragewerte aufbessern

Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen nicht mehr dabei zu sein. Die drei kommissarischen Vorsitzenden kommen nun – in der Hoffnung, noch was ändern zu können – mit einem alten Vorschlag um die Ecke: Die seit 1996 ruhende Vermögensteuer soll wieder aufleben, dies sei im Interesse des Gemeinwohls und der Steuergerechtigkeit wünschenswert. Vor der letzten Bundestagswahl propagierte die SPD die „Vorfahrt für Investitionen

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2019-08-30 08:46:58

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Kapitalistische Zauberformel

Stefan Kühner über „CO2-Bepreisung“

Angebot und Nachfrage – das ist die Zauberformel, die die Meinungsführer der herrschenden Parteien und ihre Vordenker in der Politikberatung nahezu besoffen zu machen scheint. Wir wollen die klimaschädigenden Emissionen reduzieren? Also machen wir einfach alles, was CO2 ausstößt, teurer. Die Emissionen verringern sich – „Hokuspokus“ – wie von selbst. Bei den Befürwortern der „Bepreisung“ von CO2 hat bislang keiner einen Nachweis vorgelegt, dass dies funktioniert. Und keines der Mainstream-Medien hat bislang die Befürworter darauf festgenagelt, solch einen Nachweis zu führen. Selb

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2019-07-31 17:44:49

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DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Pressemitteilung

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundesweh

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2019-07-27 17:26:10

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La Mannschaft

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen.

Klassischer bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische Richtungen sind im Parlament vertreten, sie handeln einen Kompromiss aus, bis eine Person, die diesen Kompromiss verkörpert, zum Regierungschef gewählt werden kann. Das EU-Parlament konnte von der Leyen nur bestätigen oder ablehn

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2019-07-19 07:58:20

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Uschi an die Front

Kriegsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU hat das verdient

Am Freitag vergangener Woche waren die „Grünen“ noch empört über den „Hinterzimmer­deal“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die angeblich aus heiterem Himmel am 2. Juli die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatten. Die Ökobellizisten, die der CDU-Frau bei Hetze gegen Russland und bei der Forderung nach mehr deutschem Militär an dessen Grenze stets voraus waren, forderten ihren sofortigen Rücktritt als Ministerin. Am Montag zogen Frieden und Freude ein. Frau von der Leyen erschien auf Werbetour

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2019-07-13 10:39:17

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Doppelputsch vereitelt

USA geben Kuba Schuld an Tod von Putschisten

Der venezolanische Geheimdienst konnte offenbar einen versuchten Doppelputsch vereiteln. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am 26. Juni auf einer Pressekonferenz mitteilte, konnte die Verschwörung aufgedeckt werden, weil Informanten in die Gruppe der Putschisten eingeschleust worden waren. Diese haben laut Rodríguez 56 Stunden an Ton- und Videoaufzeichnungen mit belastenden Beweisen gesammelt.

Nach Angaben Rodríguez‘ planten ehemalige Militärs Kasernen und andere Stützpunkte anzugreifen, um sich die dort gelagerten Waffen anzueignen. Die Luftwaffenbasis „La Carlota“ in Caracas

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2019-07-06 19:35:53

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Alte Bekannte

Lübcke-Mörder bewegte sich im NSU-Umfeld – Verfassungsschutz hält Akten geheim

Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei „Die Linke“), Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, gegenüber UZ ein. Der Name des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke (CDU), findet sich laut „Tagesspiegel“ auf einer Liste des NSU.

Aus den Akten war bekannt, dass es in Kassel eine große militante Neonazi-Szene gibt. Der Tatverdächtige Stephan E. war dort g

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2019-06-30 11:29:35

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Alexa, überwache mich

Innenministerkonferenz berät Nutzung digitaler Spuren

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die nach Redaktionsschluss in Kiel stattfand.

Einer Beschlussvorlage zufolge kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristisch

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2019-06-14 10:44:10

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