Unser antifaschistischer Kampf aus dem Leitantrag des 21. Parteitags der DKP Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sic| DKP Karlsruhe|

Unser antifaschistischer Kampf

aus dem Leitantrag des 21. Parteitags der DKP

Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Faschisten und gegen das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsentwicklung und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.

Faschisten werden von den reaktionärsten Teilen der Bourgeoisie und ihren Vertretern im bürgerlichen Staatsapparat gebraucht. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse sowie des Kleinbürgertums in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, übernehmen Faschisten die Aufgabe, deren berechtigte Unzufriedenheit und Wut mit sozialer Demagogie zu kanalisieren, von den eigentlich Verantwortlichen durch Spaltung der Betroffenen abzulenken und antikapitalistische Schlussfolgerungen durch nationalistische und chauvinistische Hetze zu verhindern. Sie wirken systemstabilisierend.

Faschisten dienen zudem den reaktionärsten Teilen des Großkapitals als Drohpotential gegenüber Kräften, die Widerstand gegen Lohn- und Sozialraub und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse leisten, zur Ablenkung und Kräftebindung für fortschrittliche Kräfte, als Stichwortgeber und Feigenblatt für reaktionäre Verschärfungen.

Der bürgerliche Staat braucht zur Systemstabilisierung Faschisten und rechte Demagogen. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, kanalisieren zum Beispiel Pegida, AfD und klassische Faschisten mit ihrer sozialen Demagogie die berechtigte Unzufriedenheit und Wut in Bahnen, die für das Kapital nicht gefährlich sind. Vor allem Bewegungen und Parteien, die nach außen bürgerlich und „harmlos“ auftreten, schaffen es, Menschen mit diffuser Unzufriedenheit am herrschenden System in eine nationalistische und chauvinistische Richtung zu beeinflussen. Durch die mediale Aufmerksamkeit verschiebt sich der gesamte gesellschaftliche Grundkonsens weiter nach rechts und so dienen diese Bewegungen und Parteien als Stichwortgeber beispielsweise für die Verschärfung der Asylgesetzgebung. Dazu dienen Faschisten als politische Reserve für die reaktionärsten Teile des Großkapitals für den Fall, dass das System ins Wanken gerät.

Faschisten sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen wollen – im Gegenteil! Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir verstehen Faschismus als reaktionärste Form bürgerlicher Herrschaft, zu der das Kapital greift, wenn seine Herrschaft akut bedroht ist bzw. wenn von ihm als unverzichtbar angesehene Ziele im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht zu verwirklichen sind. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals ist.

Faschisten nutzen die Flucht von Menschen rassistisch aus. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und die Arbeiterklasse verbreitet sind. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die letztliche Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden. Damit die Aufnahme von Flüchtlingen nicht die bereits bestehenden Probleme wie Wohnungsknappheit und Mietenexplosion, fehlende Kitaplätze, überfüllte Schulklassen verschärft und zu einer verstärkten Polarisierung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führt, klären wir über die wahren Ursachen dieser Probleme im Kapitalismus auf. Wir formulieren das gemeinsame Interesse von deutscher Arbeiterklasse und Geflüchteten.

Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Wo Nazis agieren, ist Widerstand Pflicht! Keine Straße, keinen Platz, keinen Sitz im Parlament, kein öffentliches Auftreten den Faschisten und Rassisten!
Wir fordern die Auflösung aller faschistischen Organisationen und das Verbot ihrer Propaganda, wie es im Potsdamer Abkommen festgelegt wurde.

Um wirksamen Widerstand gegen Faschisten zu entwickeln, brauchen wir möglichst breite Bündnisse ohne Ausgrenzung. Das haben die erfolgreichen Massenblockaden in Dresden und anderen Städten gezeigt, bei denen bürgerliche bis hin zu autonom-antifaschistischen Kräfte und nicht zuletzt Gewerkschaften zusammen agiert haben.

Als DKP treten wir gegen die Versuche auf, Antifaschistinnen und Antifaschisten anhand verschiedener Kampfformen zu spalten und gegeneinander auszuspielen und weisen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück. Entschieden lehnen wir die Totalitarismus-Theorie ab und alle Versuche der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus.

Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf möglichen Widerstand gegen die reaktionäre Politik der Herrschenden. Die Erfahrungen mit dem ersten NPD-Verbotsprozess und dem mit staatlicher Duldung und Finanzierung operierenden Terrornetzwerk NSU zeigen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten niemals auf Geheimdienste und staatliche Repressionsorgane vertrauen dürfen. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei.

05.05.2024

Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe

Unser antifaschistischer Kampf