Presseerklärung des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik zum Ergebnis der Gesundheitskonferenz vom 05.10.2019 in Karlsruhe

Am 5.10. veranstaltete das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe eine Gesundheits- konferenz zu der dramatischen Situation in der medizinischen Versorgung insbesondere der Pflege in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen. Zahlreiche Beschäftigte aus ver- schiedenen Pflegebereichen wie Krankenhaus, Pflegeheim und Sozialstation sowie Be- troffene des Gesundheitsbereiches teilnahmen. Die Konferenz wurde mit 3 Referaten zur ak- tuellen Situation eröffnet.

Die Medizinsoziologin und Geschäftsführerin des Vereines der demokratischen Ärztinnen und Ärzte Dr. Nadja Rakowitz erläuterte in ihrem Referat, der Pflegenotstand komme nicht von ungefähr. Die seit den 1970er Jahren vorangetriebene Ökonomisierung der Krankenhäu- ser, insbesondere 1985 die Abschaffung des Verbotes, Gewinne zu machen, hat in Anbe- tracht der Milliarden, um die es im Gesundheitswesen geht, Begehrlichkeiten geweckt. Dies und insbesondere die Einführung der Fallpauschalen (DRGs) 2004, hat zu einer extremen Privatisierungswelle im deutschen Gesundheitswesen geführt (doppelt so hoch wie in den USA!). In den Fallpauschalen werden Behandlungsfälle bezahlt, Untersuchungen, Eingriffe usw. aber kaum Pflege oder konservative Maßnahmen. In Verbindung mit der Abschaffung jeglicher gesetzlicher Regelung der Personalstandards hat dies zu einer bedrohlichen Enthu- manisierung der Krankenhauspflege geführt. Gleichzeitige Überversorgung bei profitbringen- den Eingriffen und Unterversorgung in der Pflege hat Krankenhäuser zu Fabriken gemacht, Patient*innen und Pflegekräfte sind damit gleichermaßen geschädigt. Das Risiko, in einem deutschen Krankenhaus infolge von zu wenig Personal zu sterben ist deutlich höher, als in vergleichbaren Ländern, etwa in der Schweiz oder den Niederlanden. Die Bundesländer zie- hen sich immer mehr aus ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten zurück, sodass inzwischen mehr als die Hälfte der Investitionen aus den Betriebsm

Der Personalrat am Klinikum Stuttgart und Verdi-Gewerkschafter Volker Mörbe erläuterte die prekäre Personalsituation in den Maximalversorgungskrankenhäusern und freigemeinnützi- gen Kliniken. Allein in Baden-Württemberg fehlen 17.000 Stellen. Der Krankenhausbetrieb lässt sich meistens nur noch durch freiwillige Mehrleistungen des Personals aufrechterhal- ten, bei denen die Beschäftigten auf ihre Rechte verzichten, indem sie länger arbeiten, auf Erholungs- und Freizeiten verzichten und unter hohem Stress zu viele Patienten mit zu weni- gen Kollegen versorgen müssen. Krankenhäuser gleichen inzwischen rechtsfreien Räumen. Und trotzdem müssen in vielen Kliniken Betten geschlossen und Operationen verschoben werden.

Die meisten Maßnahmen aus Spahns Ministerium sind nichts anderes als Verwaltung des Mangels und weitere Kostensparmaßnahmen. Wer den Pflegenotstand beheben und die Pflegekräfte entlasten will, kann nicht auf schlechter ausgebildete Helfer*innen und impor- tierte Pfleger*innen aus der ganzen Welt setzen, sondern muss mehr vollausgebildete quali- fizierte Fachkräfte ans Bett bringen. Nur das schafft bessere Arbeitsbedingungen undverhindert die weitere Flucht qualifizierter Kräfte aus dem Beruf. Nach Befragungen würden in Deutschland rund 100.000 aus dem Beruf geflohene qualifizierte Arbeitskräfte wiederkom- men, wenn die Arbeitsbedingungen geändert würden. Doch das ist nicht in Sicht, wenn auch kommunale Krankenhausträger aus der Tarifbindung rausgehen, um noch mehr Geld zu sparen, und sogar die wenigen Spahn’schen Finanzierungsangebote ausschlagen. Ohne ge- setzliche Personalbemessung ist aber die Beendigung des Pflegenotstandes nicht möglich. Notwendig ist aber auch eine stärkere gewerkschaftliche Organisierung und aktive Gegen- wehr der Beschäftigten sowie deutlicher Protest betroffener wie künftiger Patient*innen. Ohne Druck von unten werden Politik und Gesundheitsindustrie versuchen,

Über einen Modellversuch zur Verbesserung der ambulanten Seniorenpflege, der von der Stadt Karlsruhe nach dem niederländischen Beispiel „Buurtzorg“ gestartet wurde, und das eine “ganzheitliche, kleinräumige, Sozialraum- und Netzwerkorientierte Pflege“ vorsieht, be- richtete die Sozialplanerin Mariana Schlindwein. Der Modellversuch ist erst angelaufen, doch schon jetzt steht fest, dass das Konzept, das in den Niederlanden flexible und individuali- sierte Leistungen ermöglicht, in Deutschland wegen des starren Pauschalkostenabrech- nungssystems mit Pflegemodulen und Pflegegraden mit seinen MDK-Prüfungen usw. unter der derzeitigen Gesetzeslage nicht umsetzbar ist.

In der intensiven und langandauernden Diskussion der Konferenzteilnehmer wurde die Situa- tion in Karlsruhe beleuchtet. Es wurde deutlich, dass ohne einen wesentlich verstärkten Wi- derstand des Personals und ohne einen starken Druck aus der Öffentlichkeit der Gesell- schaft auf die Krankenhausträger, auf die Landesregierungen und die Bundesregierung eine Abhilfe der prekären Zustände in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht erreichbar ist. Patienten (die Bevölkerung) und das Personal im Gesundheitswesen sitzen im gleichen Boot. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, kein Spielfeld für Profitmacherei. Deshalb war die einhellige Forderung der Kongressteilnehmer:

1. Ausstieg aus der Ökonomisierung des Gesundheitswesens

2. Abschaffung des DRG-Systems der Fallpauschalen

3. Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung für alle Berufsgruppen in Kliniken und Pflegeheimen, ausschließlich orientiert am medizinischen Bedarf

4. Attraktive Arbeitsbedingungen und Entlohnung des Personals in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit verkürzten und gesicherten Arbeitszeiten, um neues Personal zu gewinnen und die Rückkehr aus dem Beruf geflohener gut ausgebildeter Pflegekräfte zu ermöglichen

5. Keine Abstriche in der Ausbildungsqualität des Pflegepersonals

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe