22.05.2012

DKP-Treff

Thema: »Tariffragen sind Machtfragen - "Mehr ist Fair" ohne Streik?«

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18.4.2011

Die Herren im Hause

Die vier großen Energiekonzerne rasseln mit den Säbeln. So einfach verzichten sie nicht auf ihre Gelddruckmaschinen, genannt Atomkraftwerke. Auch einer ansonsten kapitalhörigen Bundesregierung zeigen sie klar ihre Grenzen, wenn es um die drohende Schmälerung ihrer Profite geht.

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11.4.2011

Kontrollierte Umweltverseuchung

Die Arbeiter in den Kernkraftwerken von Tokio Electric Power (Tepco) in Fukushima versuchen weiterhin, ein Leck im Reaktor 2 zu stopfen, aus dem hochradioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifik fließt. Vergeblich war zuerst Beton eingespritzt worden, dann verfiel das Management auf die Idee, es mit einer Mischung aus Kunststoffkleber, Zeitungspapier und Sägespänen zu versuchen. Das klingt eher nach Heimwerkerei als nach planmäßiger Katastrophenbekämpfung.

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16.05.2012

Offener Brief der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD) und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) zu dem Hungerstreik der palästinensischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen

Raif Hussein

Palästinenser im Hungerstreik

Es ist erstaunlich und beängstigend zugleich, wie sich die Doppelmoral westlicher Politiker wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte zieht und sich immer wieder neu erfindet. Erstaunlich war die Haltung im Fall Timoschenko im Zusammenhang mit der Fußball-EM in der Ukraine. Die Haltung war unserer Meinung nach richtig und wichtig: Anders denkende Menschen dürfen nicht wegen ihrer politischen Haltung bestraft werden. Despoten und undemokratische Regime dürfen weder hofiert noch indirekt unterstützt werden. Dazu verpflichtet nicht nur die Moral, sondern auch die Ethik der Politik.

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15.05.2012

Wir betteln nicht um Almosen sondern fordern, was uns zusteht

Keine faulen Kompromisse - 6,5% mehr Lohn und Gehalt

Ein Gespenst geht um - 6,5% machen ihm Beine

Ein Gespenst geht um in Europa - die Krise. Ständig wechselt es sein Aussehen, um uns zu täuschen: erst Immobilienkrise, dann Finanzkrise, jetzt Staatsschuldenkrise - die nächste Verschleierung kommt bestimmt. Was fürchtet dieses Gespenst wie der Teufel das Weihwasser? Streik! Streik für 6,5%! Die "Arbeitgeber", die unsere Arbeit nehmen, schwimmen im Geld. Die Gewinne explodieren! Die haben wir erarbeitet, da muss was drin sein für uns.

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14.05.2012

Deutsche Bundesregierung unterstützt rechtsradikale Organisation in Venezuela

Berlin, 14.5.2012. Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Das Lateinamerika-Portal amerika21.de berichtet, dass bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter auf die Unterstützung der Regierungsgegner eintraten. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertreten, dass eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste".

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09.05.2012

Erklärung des Parteivorstandes der DKP zum 8. Mai 2012

In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 1945 hissten sowjetische Soldaten nach erbitterten Kämpfen die Rote Fahne des Sieges über den Faschismus auf dem Dach des Reichstags. Einen Tag später kapitulier­ten die restlichen Einheiten der Wehrmacht in Berlin. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai musste Generalfeldmarschall Keitel in Berlin-Karlshorst die Urkunde über die bedin­gungs­lose Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht unterzeichnen.

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29.03.2012

28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot

28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot -

Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

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29.03.2012

Weitere Angriffe auf soziale Rechte

Der Bundestag wird am Donnerstag, den 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten, der Anfang des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt und vom EU-Gipfel am 2. März 2012 beschlossen wurde. Zu dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die DKP verurteilt diesen Vertrag, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation für die Mehrheit der Bevölkerung mit herbeigeführt hat.

„In der Praxis hat sich inzwischen erwiesen“, erklärte der Parteivorstand der DKP Anfang Februar auf seiner Sitzung, „dass die europaweit exekutierten ‚Sparprogramme’ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Der ‚Fiskalpakt’ ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d. h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden.“

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08.03.2012

Warum die Erinnerung an die Berufsverbote-Bewegung wichtig ist

Eva Petermann

Die Ausnahme und die "Regelanfrage"

"Ihr saht das Übliche, das immerfort Vorkommende. Ich bitte euch aber: ... Was die Regel ist, das erkennt als Missbrauch Und wo ihr den Missbrauch erkannt habt Da schafft Abhilfe!" Bertolt Brecht (1930)

Vier Jahrzehnte nach Verkündung des "Radikalenerlasses" sind die meisten Betroffenen und ihre Mitstreiter im Pensionsalter. Die Täter und ihre willigen Amtshelfer in Verwaltung und Justiz sind in hohe Positionen aufgestiegen oder verzehren ihre Pension bis zu ihrem seligen Ende.

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26.02.2012

Es ist unsere Aufgabe, ein Höchstmaß an Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern, angefangen in den Reihen der Partei

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz

Das Prinzip einer einzigen Partei aufzugeben würde schlicht und einfach der Legalisierung der Partei oder der Parteien des Imperialismus auf vaterländischem Boden gleichkommen und bedeuten, die strategische Waffe der Einheit der Kubaner zu opfern, die die Träume von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit Wirklichkeit hat werden lassen, für die so viele Generationen von Patrioten gekämpft haben, von Hatuey bis Céspedes, Martí und Fidel.

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21.02.2012

Hans Jürgen Rettig

Kulturabkommen mit Cuba in Aussicht gestellt

Wie aus diplomatischen Kreisen aus Havana verlautet will die deutsche Bundesregierung mit Cuba ein Kulturabkommen abschließen. Vermutlich wird Außenminister Westerwelle in Kürze nach Cuba reisen, um ein deratiges Abkommen abzuschließen.Damit unterläuft die Bundesregierung zwar die EU-Richtlinie, aber sie könnte damit den US-Amerikaner zuvor kommen und damit wirtschaftlich in Cuba fußfassen. Auch könnte dieser Vorstoß ein einen positiven Nachahmungsafekt auslösen. HJR.

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14.02.2012

Vor mehr als 60 Jahren: Antrag auf KPD-Verbot

Die Kommunistenverfolgung ist bis heute nicht beendet

Zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots

Am 22. November 1951 reichte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag ein die KPD zu verbieten.

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07.02.2012

IPPNW: Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Krieg schafft keinen Frieden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

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08.04.2010

Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden

Drei deutsche Soldaten sind bei Kämpfen im Norden Afghanistans getötet worden. Der Entwicklungshilfeminister tönt aus dem NATO-Hauptquartier Nord in Mazar-i-Sharif von einem „schändlichen Angriff“ und verurteilt die Aktionen der „feigen Mörder“. Das ist gut für die Moral der Truppe.

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19.02.2010

IMI-Standpunkt 2010/003

Afghanistan: Bundeswehr rüstet zum "Endkampf"

850 Soldaten zusätzlich (350 davon als "Einsatzreserve"), eine Umschichtung der eingesetzten Truppe, die Aufstockung der Kriegskasse für den Afghanistan-Einsatz in den nächsten zwölf Monaten um mehr als 271 Millionen Euro und sogenannte "einsatzbedingte Zusatzkosten" für den Krieg in Afghanistan von mehr als einer Milliarde Euro im laufenden Jahr - die Bundeskanzlerin nennt das einen "sehr viel stärker defensiven Ansatz" der Bundeswehr am Hindukusch.

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