19.08.2018

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Kein Schlussstrich! Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Demo mit Kundgebung in Karlsruhe am Mittwoch, 11.7.2018 ab 18 Uhr Kirchplatz St. Stephan (Ecke Herren-/Erbprinzenstraße)

Der NSU-Prozess in München geht seinem Ende entgegen. Der NSU-Komplex ist jedoch bis heute weder aufgeklärt noch aufgelöst. Er wirkt weiter, trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse und trotz des Strafprozesses, der am OLG München gegen eine kleine Gruppe Neonazis geführt wird. Der NSU-Komplex wird auch nicht aufgelöst sein, wenn das Gericht in München sein Urteil gesprochen hat. Wir alle wissen, dass das NS
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2018-07-09 11:20:06

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Infostand zur Unterschriftenkampagne "Abrüsten statt Aufrüsten

Samstag, 14. Juli, 10 - 13 Uhr in der Innenstadt (an der Kaiserstraße in Richtung Schloss gegenüber vom Marktplatz)

Die Welt tanzt tatsächlich am Abgrund und Kriegsministerin von der Leyen will mehr Milliarden für diesen Tanz. Die Bundeswehr wird für den Marsch nach Osten umgerüstet. Die NATO-Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt da gerade recht, damit können die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt werden. Mehr Rüstung bedeutet mehr Kriegsgefahr und Krieg.

Wir m
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2018-07-02 18:17:25

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Die Preußische Konterrevolution und der Preußische Richterstand

Die Hauptfrucht der revolutionären Bewegung von 1848 ist nicht das, was die Völker gewonnen,sondern das, was sie verloren haben der Verlust der Illusionen. Juni, November, Dezember des Jahres 1848, das sind die Riesenmeilenanzeiger der Entzauberung und Ernüchterung des europäischen Volksaufstandes. Unter den letzten Illusionen , die das deutsche Volk gefesselt halten, steht obenan sein Aberglaube an den Richterstand.

MEW BD. 6 S. 138

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2018-08-10 09:26:02

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1818 - Karl Marx - 2018

In Deutschland haben also alle aktiven Elemente der Bourgeoisie seit der Konterrevolution von 1849 ihre Tatkraft auf kommerzielle und industrielle Unternehmungen gerichtet, so wie der denkende Teil der Nation das Philosophieren zugunsten der Naturwissenschaften aufgegeben hat. Die im Krieg neutral gebliebenen Deutschen haben um so viel mehr Kapital akkumuliert, als ihre französischen Nachbarn in den Krieg hineingesteckt haben.

Marx/Engels, Die Geldkrise in Europa (1856), MEW Band 12, Seite 56

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2018-07-28 15:49:51

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Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Düsseldorf auf. Neben DKP, SDAJ, Linkspartei, Antifagruppen und Bürgerrechtsorganisationen machen auch die Rote Hilfe, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie verschiedene Juristenverbände gegen die repressiven Pläne mobil. Bemerkenswerterweise räumte Landesinnenminister Herbert Re

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2018-07-07 18:19:54

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Eine Art von Schaulaufen

Klaus Wagener zum „Flüchtlingsstreit“

Man kann kaum behaupten, dass die europäische Rechte erfolglos ist. Worum wird gestritten? Geht es um Armut, soziale Ungleichheit, obszönen Reichtum, zerbröselnde Altersversorgung, marode Schulen, die Pflegekatastrophe, die marode Infrastruktur? Den ganz normalen Wahnsinn der neoliberalen Zurichtung? Natürlich nicht. Es geht um jene sehr überschaubare Zahl armer Menschen, die es trotz Auffanglager, Mauern und Natodrahtzäunen, die schon weit südlich in Afrika beginnen, trotz Mittelmeer und versperrten Häfen, trotz der europäisch finanzierten Konzentrationslager Erdogans irgendwie nach Europa ge

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2018-06-29 08:48:26

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1818 Karl Marx 2018

Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbstständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen.

Marx/Engels, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund, MEW Band 7, S. 251

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2018-06-24 10:56:30

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Alte Nazis, neue Widersprüche

Der 17. Juni 1953 in der DDR: Arbeiteraufstand oder faschistischer Putsch?

Zweierlei Widersprüche zeigten sich am 17. Juni 1953: Der Angriff rechter Sozialdemokraten, Faschisten und Westbehörden auf den jungen Sozialismus in der DDR. Und die Widersprüche im Sozialismus: Die SED-Führung hatte den Arbeitern von oben verordnet, ihre Arbeitsnormen zu erhöhen. Sie hatte diese falsche Politik zwar schon vor dem 17. Juni korrigiert. Trotzdem waren viele Arbeiter so unzufrieden, dass sie den Reaktionären folgten. Zum Jahrestag erklären Mainstream-Medien und Konzernpolitiker wieder einmal die verordnete Sicht auf den 17. Juni. UZ

Am

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2018-06-16 17:19:23

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Die Lösung heißt: Mehr Revolution

Carolus Wimmer informiert DKP-Leitung über die Politik der venezolanischen Kommunisten

Nicolas Maduro ist wiedergewählt. Aber was bedeutet das Ergebnis der Wahl am 20. Mai, die von den imperialistischen Ländern nicht anerkannt wird und bei der die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit Beginn des bolivarischen Prozesses in Venezuela war? In der vergangenen Woche besuchte Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), den Sitz des DKP-Parteivorstandes in Essen und informierte im Gespräch mit der Stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Wera Richter und dem Leiter der Internationalen Kommiss

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2018-06-08 07:30:41

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SDAJ & DKP: Marx aktueller denn je

Anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in

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2018-05-10 20:08:32

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Wir haben verstanden

Ganz schön was los in Trier am 5. Mai, dem 200. Geburtstag von Karl Marx. Bei einem Bürgerfest wird eine Statue von ihm enthüllt werden. Der SPD-Parteivorstand tagt mit 600 Gästen, man darf gespannt sein, wie die Realität der SPD-Politik zu Marx in Bezug gebracht werden soll. Die Nationalisten und Rassisten der AfD, die schon mal Flüchtlinge mit Waffengewalt an der Grenze empfangen wollen, wollen gemeinsam mit ihrem bekennenden Fan und ehemaligen „samtenen Revolutionär“ Vaclav Klaus der angeblichen Opfer des Kommunismus gedenken. Lüge und Heuchelei wird es über den größten Sohn

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2018-05-04 08:29:00

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Die Camera obscura

„Die Menschen sind Produzenten ihrer Vorstellungen, Ideen usw., wie sie bedingt sind durch eine bestimmte Entwicklung ihrer Produktivkräfte und des denselben entsprechenden Verkehrs, bis zu seinen weitesten Formationen hinauf. Das Bewusstsein kann nie etwas anderes sein als das bewusste Sein, und das Sein der Menschen ist ihr wirklicher Lebensprozess. Wenn in der ganzen Ideologie der Menschen und ihre Vorstellungen wie in einer Camera obscura auf den Kopf gestellt erscheinen, so geht dies Phänomen ebenso sehr aus ihrem historischen Lebensprozess hervor, wie die Umdrehung der Gegenstände auf der Netzhaut aus ihrem unmittelbar physischen.“

Ka

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2018-05-03 06:25:52

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