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31.10.2014
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15.11.2014

Grüne wackeln im Asylrecht

Informationsstand

Samstag, 15. November 2014, 9 - 14.00 Uhr

Marktplatz beim Indianerbrunnen, Werderstraße, Karlsruhe

13.11.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 435

Her mit der 30-Stundenwoche!, Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau, Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau und Außenhandelsrekorde rufen international massive Kritik an der Berliner Exportfixierung hervor.

Her mit der 30-Stundenwoche!

Die Stunden müssen runter - und das ist bezahlbar! Laut DGB-Umfrage geben vier von fünf Kolleginnen bzw. Kollegen an, dass die Arbeitsintensität gestiegen sei. Das heißt: steigende Arbeitshetze, die auf die Gesundheit geht. Das heißt aber auch: Die Stunden müssen runter - Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Hierzu liefert auch der dritte Teil unserer Serie die nötigen Argumente. Wir danken der Redaktion der DKP-Betriebszeitung “Auf Draht” dafür, dass sie uns den Beitrag zu Verfügung gestellt hat.

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13.11.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 434

Das Volk der Dichter und Denker, WirGehenMit - Begleitung ins Jobcenter, Marxistische Religionskritik ist Gesellschaftskritik, Kapitalismus, was ist das? und 30 Stundenwoche muss her

Das Volk der Dichter und Denker

„Ja, wir denken viel. Oft viel zu lange. Wir finden durch langes Nachdenken auch viele Argumente und haben Lösungen, nein Regelungen. Dazu (er)finden wir viele Gesetze, die uns Entscheidungen abnehmen. Uns ein Alibi verschaffen.

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06.10.2014

65 Jahre Gründung der DDR - 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus

65 Jahre Gründung der DDR - 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus

Der Kapitalismus scheint an seine objektiven Grenzen gekommen zu sein. Das System wankt und sucht nach Auswegen. Die Macht der Banken wird von den westlichen Industrienationen mit Billionen weiter gestärkt. Die Ukraine wird zum Versuchsfeld und der Plan der USA nach 1945 scheint aufzugehen das Land zu destabilisieren, um es in das Einflussgebiet des westlichen Kapitalismus zu holen. Der Nahe Osten wird mit Krieg überzogen und die deutschen Machthaber versuchen mit dem Argument einer maroden Bundeswehr die Rüstungsausgaben zu steigern, um im Krieg gegen die Völker mitmischen zu können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten erinnern in diesen Tagen an 65 Jahre Gründung der DDR - 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus. HJR

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24.09.2014

Liegt die Vorkriegsphase schon hinter uns?

Dr. Hans-Peter Brenner Stellvertretender Vorsitzender der DKP

Liegt die Vorkriegsphase schon hinter uns?

Der Sommer 2014 bot uns das Bild einer äußerst bedrohlichen Welt. Und so ist es geblieben. Die internationalen Krisenherde hielten und halten nicht nur die politischen Aktivisten in Atem. Mit wachsender Besorgnis mussten und müssen wir auf die diversen Kriegsschauplätze schauen: Ukraine, Gaza, Irak, Syrien und jetzt der NATO-Gipfel, der eine neue Phase der Krisenverschärfung bringen wird. Das Krisenkarussell dreht sich immer schneller. Die Kriegstrommeln werden lauter geschlagen. Und der deutsche Imperialismus mit seiner politischen Führung, der Großen Koalition, erweist sich als einer der wichtigen Anheizer der Krise...

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08.09.2014

China über mögliche neue Sanktionen der EU gegen Russland - Was ist Imperialismus? Warum gibt es Kriege? Hartz vier-Regelsatz soll erhöht werden.

Die Sanktionen gegen Russland dienten nicht der grundlegenden Lösung der Ukraine-Frage. Die jetzige Aufgabe sollte eine sofortige Waffenruhe sein. Zudem sollte der Prozess einer politischen Lösung schnellstmöglich gestartet werden. Mit dieser Aussage reagierte Chinas Außenamtssprecher Qin Gang auf die möglichen neuen Sanktionen der EU gegen Russland. Weiter forderte Qin am 1. September in Beijing die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf und sagte, die betroffenen Seiten sollten eine Eskalation vermeiden.

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07.09.2014

Montagsinfo Nr. 449

Testfeld Ukraine und Arbeitlosengeld II - Abschaffung der Sanktionen

24.02.2014 KIEW/BERLIN (german-foreign Bericht) - Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an. Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.

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07.09.2014

Montagsinfo Nr. 448

Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.

Frauenrechte

8. März: Internationaler Frauentag Die Kämpfe richteten sich auch gegen die unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen. Dieser Kampf war immer Bestandteil der Kämpfe der Arbeiterbewegung um wesentliche politische sowie soziale Grundrechte und um die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der erste Internationale Frauentag fand am 19. März 1911 statt. Quelle: news-dkp.de

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28.08.2014

Montagsinfo Nr. 447

Airbus: Liebe Mitarbeiter, ihr seid überflüssig

Der Konzern Airbus ist nur ein Beispiel für das Verhalten der Konzerne. Jedenfalls nach Abschluss des sogenannten Zukunftstarifvertrags schätzte die IG Metall im Februar 2012 ein: “Der Zukunftstarifvertrag bei Airbus Deutschland ist unter Dach und Fach. Die Beschäftigung und die vier Standorte in Bremen, Buxtehude, Hamburg und Stade sind langfristig gesichert. ... Der Zukunftstarifvertrag für die gut 16 000 Beschäftigten von Airbus Deutschland, den IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung unterzeichnet haben, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und sichert die Zukunft des Flugzeugherstellers. ..."

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04.07.2014

DKP-Montagsinfo Nr. 446

Der Konzern Airbus ist nur ein Beispiel für das Verhalten der Konzerne.

Neue Kultur der Zusammenarbeit, ein Plädoyer für Gewerkschaften, ansteigende Produktivität, das dialektische Geschichtsverständnis, über die Rolle der Kurden im Krieg gegen Syrien, Begleitung ins Jobcenter Eine neue Bewegung hat sich etabliert -

Jedenfalls nach Abschluss des sogenannten Zukunftstarifvertrags schätzte die IG Metall im Februar 2012 ein: “Der Zukunftstarifvertrag bei Airbus Deutschland ist unter Dach und Fach. Die Beschäftigung und die vier Standorte in Bremen, Buxtehude, Hamburg und Stade sind langfristig gesichert. ... Der Zukunftstarifvertrag für die gut 16 Montag, den 15.9. fortzusetzen.000 Beschäftigten von Airbus Deutschland, den IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung unterzeichnet haben, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und sichert die Zukunft des Flugzeugherstellers. ..."

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27.04.2014

Hände weg von der Ukraine

Bundeswehr und deutsche Spitzel raus aus der Ukraine !

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02.04.2014

Montagsinfo Nr. 443

Eine Lösung der Wohnungsfrage ist unter Kapitalverwertungssicht nicht möglich, nur die Überwindung des Eigentum birgt hier grundsätzliche Möglichkeiten!

Länder kassieren, bauen aber offenbar nicht, noch mehr Geld für Bauherren und Banken

Der Karlsruher Wohnungsmarkt steht speziell bei preiswertem Mietwohnraum stark unter Druck - denn die Nachfrage ist groß. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und KAL (Karlsruher Liste) fordern deshalb die Stadtverwaltung auf zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein kommunales soziales Wohnbauprogramm für preiswerten Wohnraum in Karlsruhe aufgelegt werden kann. "Bereits heute gibt es in Karlsruhe eine hohe Nachfrage nach günstigen, barrierefreien Wohnungen. Aufgrund der für das Stadtgebiet prognostizierten Einwohnerzuwächse ist mit einer weiter steigenden Nachfrage zu rechnen", so Stadtrat Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion in einer Pressemeldung der drei Fraktionen.

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27.03.2014

Montagsinfo Nr. 442

Die DKP tritt mit eigenem Programm zu den EU-Wahlen 2014 an, Die Vereinigten Staaten von Europa „unmöglich oder reaktionär“

Montagsinfo Nr. 442

Ein Referat des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner Auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der DKP Giessen am 5.12. hat der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner in einem Referat Fragen zur Kandidatur der DKP zur EU-Parlament erörtert und die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlprogramms skzizziert und erläutert.

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27.03.2014

Montagsinfo

Der DKP-Vorsitzende zur Grossen Koalition, Hartz IV: Auf dem Misthaufen gärt Mist,

Montagsinfo Nr. 441

Patrik Köbele zur Regierungsbildung:

Es wäre falsch, die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht, zu unterschätzen. Nein es ist weder vernünftig, noch richtig darüber zu spekulieren, ob Ursula von der Leyen eine kompetente Kriegsministerin ist. Es war und ist unsinnig die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie die „großen Probleme“ nicht angehe. Helfen kann ein Rückblick, und der besagt für die Zeit nach 1989, dass es immer dann besonders hart und gefährlich wurde, wenn man die SPD miteinbezog in die Verwaltung der Staatsgewalt, die wie wir von Marx und Engels wissen „nur ein Ausschuss (ist), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“

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09.02.2014

Montagsinfo Nr. 440

30 Stunden sind genug - auf uns kommt es an! Die DDR und die Solidarität im Kampf gegen die Apartheid - » Manifestation gegen imperialistische Kriege «

Montagsinfo Nr. 440

X. Teil der Serie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Im Jahr 2012 arbeiteten 37 Millionen Menschen 48,8 Milliarden Stunden. Bei sechs Wochen Urlaub für jeden entspricht das knapp 29 Arbeitsstunden. Schon dieser einfache Fakt zeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich ist. (1) Auch die Finanzierbarkeit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gegeben. 160 Milliarden Euro würde das kosten, bei Unternehmergewinnen von 644 Milliarden wahrlich finanzierbar. (2)

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09.02.2014

Montagsinfo Nr.439

Die südafrikanischen Kommunisten zum Tod Nelson Mandelas - Mindestlohn von 8,50 Euro - Ein Einkommen zum Auskommen? - „Das Märchen der Deutschen - vom Leben nach Suppenkasperkriterien“ -

Montagsinfo Nr. 439

Erklärung der SACP zum Tod von Nelson Mandela: »Er war Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei« Aus Umsebenzi, Stimme der Kommunisten Südafrikas, übersetzt von RedGlobe Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) zum Tod von Nelson Mandela. Wie auch der ANC in seinem Nachruf bestätigt die SACP in ihrem Kommuniqué erstmals offiziell, dass Mandela bis zu seiner Verhaftung 1962 der Kommunistischen Partei und deren Zentralkomitee angehört hat. In der vergangenen Nacht haben die Millionen des Volkes von Südafrika, die in ihrer Mehrheit zur Arbeiterklasse und zu den Armen gehören, und die Milliarden übrigen Menschen der Welt einen wirklichen Revolutionär verloren, Präsident Nelson Rolihlahla Mandela, Tata Madiba. Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich den Menschen Südafrikas und der Welt im Ausdruck ihres ehrlichsten Beileids für Frau Graca Machel und die ganze Familie Mandela zu dem Verlust dessen an, den Präsident Zuma richtig als Südafrikas größten Sohn bezeichnet hat, den Genossen Mandela. Wir möchten auch die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Solidarität zu erklären mit dem African National Congress, einer Organisation, die ihn hervorgebracht hat und der er in ausgezeichneter Weise gedient hat, und allen seinen Kollegen und Genossen in unserer breiten Befreiungsbewegung. Wie Tata Madiba sagte: »Nicht die Könige und Generäle machen die Geschichte, sondern die Volksmassen, die Arbeiter, die Bauern...«

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25.12.2013

Presseerklärung der Montagsdemonstranten Gießen

DKP Gießen

8.50 Euro Mindestlohn ist ein Hohn

Der in den Koalitionsvereinbarungen vereinbarte Mindestlohn von 8.50 Euro ist vollkommen unzureichend. Er liegt unter dem Existenzminimum und zementiert die Armut, erklärte Teimour Khosravi, Gießener Sprecher des Aktiobsbündnisses Sozialproteste. Bei einer 38,5 Stundenwoche würde der Lohn 1.040 Euro netto betragen und erfordere immer noch eine Aufstockung nach Hartz IV, dessen Regelsatz völlig unzureichend ist und - nicht nur - Mangelernährung beinhaltet. Zudem soll diese Regelung erst 2017 in Kraft treten, zu einem Zeitpunkt, wo durch Inflation weitere Einbußen (schon heute bittere Realität) programmiert sind.

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25.12.2013

Wir wünschen allen Lesern erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr

Patrik Köbele

Demokratie

Es wäre falsch, die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht, zu unterschätzen. Nein es ist weder vernünftig, noch richtig darüber zu spekulieren, ob Ursula von der Leyen eine kompetente Kriegsministerin ist. Es war und ist unsinnig die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie die „großen Probleme“ nicht angehe. Helfen kann ein Rückblick, und der besagt für die Zeit nach 1989, dass es immer dann besonders hart und gefährlich wurde, wenn man die SPD miteinbezog in die Verwaltung der Staatsgewalt, die wie wir von Marx und Engels wissen „nur ein Ausschuss (ist), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“ In diesen Zeiten wurden die erste Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Agenda 2010 durchgesetzt.

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02.12.2013

Montagsinfo Nr. 438

Einmal Menschenwürde für 8,50 Euro, 56-jährige Hartz IV Empfängerin sollte Pflastern! und Vorbehalte gegen Hartz vier-Empfänger

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde - brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes - zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft - endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?!

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24.11.2013

Montagsinfo Nr. 437 - Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen, Information zur Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz4-Sanktionen und Marxistisches Natur- und Menschenbild.

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

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24.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 428

Hartz vier Schonvermögen, KP Griechenlands zum faschistischen Mordanschlag und Klassenkampf in Griechenland

Das Hartz vier Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

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23.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 427

Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest und zum Todestag von Friedrich Engels

Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1558 Personen über „Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern“ zu ihren Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen.

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23.10.2013

Montagsinfo Nr.426

Bundesagentur für Arbeit - Eingangszone

Inge Hannemann, freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, lehnt das "System Hartz IV" lautstark als menschenunwürdig ab. © dpa Hartz IV-Empfänger müssen gegen Vorurteile kämpfen

Allensbach / Nürnberg. Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest. Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent.

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