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24.4.2014
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27.04.2014

Mai-Vorfeier

1. Mai Kampftag der Arbeiterklasse Maifeier

“Der unbekannte Weltkrieg” Vortrag und Diskussion mit Klaus Hartmann,des Deutschen Freidenker Verbands. Präsident dazu PolitischesKabarett

Sonntag, 27. April 2014, 17.00 Uhr

Restaurant "Walhalla" (gr. Nebenzimmer), Augartenstr. 27,Karlsruhe-Südstadt

DER UNBEKANNTE WELTKRIEG Vortrag von Klaus Hartmann, Bundes- vorsitzender des Deutschen Freidenker- Verbands zum 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs. “Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Aus- dehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untere- inander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm... Das ist die Aussicht, wenn das auf die Spitze getrie- bene System der gegenseitigen Überbietung in Kriegsrüstungen endlich seine unvermeidlichen Früchte trägt. Das ist es, meine Herren Fürsten und Staats- männer, wohin Sie in Ihrer Weisheit das alte Europa gebracht ha- ben” (Friedrich Engels, 15. Dezember 1887).

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13.11.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 435

Her mit der 30-Stundenwoche!, Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau, Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau und Außenhandelsrekorde rufen international massive Kritik an der Berliner Exportfixierung hervor.

Her mit der 30-Stundenwoche!

Die Stunden müssen runter - und das ist bezahlbar! Laut DGB-Umfrage geben vier von fünf Kolleginnen bzw. Kollegen an, dass die Arbeitsintensität gestiegen sei. Das heißt: steigende Arbeitshetze, die auf die Gesundheit geht. Das heißt aber auch: Die Stunden müssen runter - Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Hierzu liefert auch der dritte Teil unserer Serie die nötigen Argumente. Wir danken der Redaktion der DKP-Betriebszeitung “Auf Draht” dafür, dass sie uns den Beitrag zu Verfügung gestellt hat.

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13.11.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 434

Das Volk der Dichter und Denker, WirGehenMit - Begleitung ins Jobcenter, Marxistische Religionskritik ist Gesellschaftskritik, Kapitalismus, was ist das? und 30 Stundenwoche muss her

Das Volk der Dichter und Denker

„Ja, wir denken viel. Oft viel zu lange. Wir finden durch langes Nachdenken auch viele Argumente und haben Lösungen, nein Regelungen. Dazu (er)finden wir viele Gesetze, die uns Entscheidungen abnehmen. Uns ein Alibi verschaffen.

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02.04.2014

Montagsinfo Nr. 443

Eine Lösung der Wohnungsfrage ist unter Kapitalverwertungssicht nicht möglich, nur die Überwindung des Eigentum birgt hier grundsätzliche Möglichkeiten!

Länder kassieren, bauen aber offenbar nicht, noch mehr Geld für Bauherren und Banken

Der Karlsruher Wohnungsmarkt steht speziell bei preiswertem Mietwohnraum stark unter Druck - denn die Nachfrage ist groß. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und KAL (Karlsruher Liste) fordern deshalb die Stadtverwaltung auf zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein kommunales soziales Wohnbauprogramm für preiswerten Wohnraum in Karlsruhe aufgelegt werden kann. "Bereits heute gibt es in Karlsruhe eine hohe Nachfrage nach günstigen, barrierefreien Wohnungen. Aufgrund der für das Stadtgebiet prognostizierten Einwohnerzuwächse ist mit einer weiter steigenden Nachfrage zu rechnen", so Stadtrat Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion in einer Pressemeldung der drei Fraktionen.

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27.03.2014

Montagsinfo Nr. 442

Die DKP tritt mit eigenem Programm zu den EU-Wahlen 2014 an, Die Vereinigten Staaten von Europa „unmöglich oder reaktionär“

Montagsinfo Nr. 442

Ein Referat des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner Auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der DKP Giessen am 5.12. hat der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner in einem Referat Fragen zur Kandidatur der DKP zur EU-Parlament erörtert und die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlprogramms skzizziert und erläutert.

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27.03.2014

Montagsinfo

Der DKP-Vorsitzende zur Grossen Koalition, Hartz IV: Auf dem Misthaufen gärt Mist,

Montagsinfo Nr. 441

Patrik Köbele zur Regierungsbildung:

Es wäre falsch, die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht, zu unterschätzen. Nein es ist weder vernünftig, noch richtig darüber zu spekulieren, ob Ursula von der Leyen eine kompetente Kriegsministerin ist. Es war und ist unsinnig die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie die „großen Probleme“ nicht angehe. Helfen kann ein Rückblick, und der besagt für die Zeit nach 1989, dass es immer dann besonders hart und gefährlich wurde, wenn man die SPD miteinbezog in die Verwaltung der Staatsgewalt, die wie wir von Marx und Engels wissen „nur ein Ausschuss (ist), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“

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09.02.2014

Montagsinfo Nr. 440

30 Stunden sind genug - auf uns kommt es an! Die DDR und die Solidarität im Kampf gegen die Apartheid - » Manifestation gegen imperialistische Kriege «

Montagsinfo Nr. 440

X. Teil der Serie für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Im Jahr 2012 arbeiteten 37 Millionen Menschen 48,8 Milliarden Stunden. Bei sechs Wochen Urlaub für jeden entspricht das knapp 29 Arbeitsstunden. Schon dieser einfache Fakt zeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich ist. (1) Auch die Finanzierbarkeit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gegeben. 160 Milliarden Euro würde das kosten, bei Unternehmergewinnen von 644 Milliarden wahrlich finanzierbar. (2)

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09.02.2014

Montagsinfo Nr.439

Die südafrikanischen Kommunisten zum Tod Nelson Mandelas - Mindestlohn von 8,50 Euro - Ein Einkommen zum Auskommen? - „Das Märchen der Deutschen - vom Leben nach Suppenkasperkriterien“ -

Montagsinfo Nr. 439

Erklärung der SACP zum Tod von Nelson Mandela: »Er war Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei« Aus Umsebenzi, Stimme der Kommunisten Südafrikas, übersetzt von RedGlobe Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) zum Tod von Nelson Mandela. Wie auch der ANC in seinem Nachruf bestätigt die SACP in ihrem Kommuniqué erstmals offiziell, dass Mandela bis zu seiner Verhaftung 1962 der Kommunistischen Partei und deren Zentralkomitee angehört hat. In der vergangenen Nacht haben die Millionen des Volkes von Südafrika, die in ihrer Mehrheit zur Arbeiterklasse und zu den Armen gehören, und die Milliarden übrigen Menschen der Welt einen wirklichen Revolutionär verloren, Präsident Nelson Rolihlahla Mandela, Tata Madiba. Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich den Menschen Südafrikas und der Welt im Ausdruck ihres ehrlichsten Beileids für Frau Graca Machel und die ganze Familie Mandela zu dem Verlust dessen an, den Präsident Zuma richtig als Südafrikas größten Sohn bezeichnet hat, den Genossen Mandela. Wir möchten auch die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Solidarität zu erklären mit dem African National Congress, einer Organisation, die ihn hervorgebracht hat und der er in ausgezeichneter Weise gedient hat, und allen seinen Kollegen und Genossen in unserer breiten Befreiungsbewegung. Wie Tata Madiba sagte: »Nicht die Könige und Generäle machen die Geschichte, sondern die Volksmassen, die Arbeiter, die Bauern...«

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25.12.2013

Presseerklärung der Montagsdemonstranten Gießen

DKP Gießen

8.50 Euro Mindestlohn ist ein Hohn

Der in den Koalitionsvereinbarungen vereinbarte Mindestlohn von 8.50 Euro ist vollkommen unzureichend. Er liegt unter dem Existenzminimum und zementiert die Armut, erklärte Teimour Khosravi, Gießener Sprecher des Aktiobsbündnisses Sozialproteste. Bei einer 38,5 Stundenwoche würde der Lohn 1.040 Euro netto betragen und erfordere immer noch eine Aufstockung nach Hartz IV, dessen Regelsatz völlig unzureichend ist und - nicht nur - Mangelernährung beinhaltet. Zudem soll diese Regelung erst 2017 in Kraft treten, zu einem Zeitpunkt, wo durch Inflation weitere Einbußen (schon heute bittere Realität) programmiert sind.

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25.12.2013

Wir wünschen allen Lesern erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr

Patrik Köbele

Demokratie

Es wäre falsch, die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht, zu unterschätzen. Nein es ist weder vernünftig, noch richtig darüber zu spekulieren, ob Ursula von der Leyen eine kompetente Kriegsministerin ist. Es war und ist unsinnig die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie die „großen Probleme“ nicht angehe. Helfen kann ein Rückblick, und der besagt für die Zeit nach 1989, dass es immer dann besonders hart und gefährlich wurde, wenn man die SPD miteinbezog in die Verwaltung der Staatsgewalt, die wie wir von Marx und Engels wissen „nur ein Ausschuss (ist), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“ In diesen Zeiten wurden die erste Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Agenda 2010 durchgesetzt.

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02.12.2013

Montagsinfo Nr. 438

Einmal Menschenwürde für 8,50 Euro, 56-jährige Hartz IV Empfängerin sollte Pflastern! und Vorbehalte gegen Hartz vier-Empfänger

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde - brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes - zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft - endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?!

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24.11.2013

Montagsinfo Nr. 437 - Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen, Information zur Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz4-Sanktionen und Marxistisches Natur- und Menschenbild.

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition: Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

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24.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 428

Hartz vier Schonvermögen, KP Griechenlands zum faschistischen Mordanschlag und Klassenkampf in Griechenland

Das Hartz vier Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

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23.10.2013

DKP-Montagsinfo Nr. 427

Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest und zum Todestag von Friedrich Engels

Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1558 Personen über „Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern“ zu ihren Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen.

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23.10.2013

Montagsinfo Nr.426

Bundesagentur für Arbeit - Eingangszone

Inge Hannemann, freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, lehnt das "System Hartz IV" lautstark als menschenunwürdig ab. © dpa Hartz IV-Empfänger müssen gegen Vorurteile kämpfen

Allensbach / Nürnberg. Mehr als jeder zweite Deutsche hält an den Vorurteilen von Hartz-IV-Empfängern fest. Dieses ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA - Nürnberg), welche heute veröffentlicht wurde. Hartz IV-Empfänger sind zu wählerisch und schlecht qualifiziert. Auch suchen sie nicht aktiv nach Arbeit oder haben nichts zu tun. So denken 57 Prozent der befragten Personen ab 16 Jahren. Ja, und arbeiten wollen sie auch nicht, glauben zumindest rund 40 Prozent.

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20.10.2013

Montagsinfo Nr. 425

Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer

Starke Hartz-IV-Kritik

Auf Initiative von DKP-Stadtrat Reinhard Püschel brachte die Gemeinderatsfraktion „Die Linke/DKP“ am 25.Juni 2013 einen Antrag im Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer ein: 1. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“. 2. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister setzen sich gegenüber der Landes -und Bundesregierung für die Einführung der Vermögenssteuer ein. In der weiteren Begründung heißt es u. a.: „Die Krise hat zu einer beträchtlichen, zusätzlichen Staatsverschuldung geführt“ und „es für die öffentlichen Haushalte zunehmend schwieriger wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Besonders Betroffen von dieser Entwicklung sind die Kommunen.“ Wenige Tage später verweigerte der Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Fraktion, den Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen mit der Begründung, es würde sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handeln.

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20.10.2013

Montagsinfo Nr. 423

Email und Telefonate von von Millionen Bürger ausspioniert

Es ist eine Zäsur einer Zeit vor und nach Snowden! Von gezielter Spionage kann da kaum die Rede sein, weil die Kommunikation ganzer Nationen ins Visier genommen wird. Jeden muss dies beunruhigen. Es handelt sich hier um millionenfachen Rechtsbruch und dann wird auch noch so getan, als hätte man davon nichts etwas gewusst. HJR

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17.10.2013

Montagsinfo Nr. 421

Brasilien: Rückenwind durch Proteste

Gegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Brasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

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17.10.2013

Montagsinfo Nr. 419

Susan Bonath

Mit Schippe und Spaten? Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen

Die Alten sollen ran: ALG-II-Bezieher werden zum Sandsackschleppen einbestellt. Als Elbe und Saale in Sachsen-Anhalt über die Ufer traten, schippten Tausende Freiwillige gemeinsam Sandsäcke und sicherten Deiche. Damit ist jetzt Schluß. Das vom Sparwahn ergriffene, weil mit rund 20 Milliarden Euro verschuldete Land greift fürs Aufräumen nach der Flut auf sein Erwerbslosenheer zurück. Ran sollen unter anderem 3000 Ältere, und zwar ohne Lohn. Das hat das SPD-geführte Sozialministerium mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vereinbart.

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09.09.2013

Memorandum ehemaliger US-Geheimdienstoffiziere gegen Syrienkrieg

Die Kriegstreiber stehen vor zwei Schwierigkeiten.

ObamaNach Obamas Ankündigung, Syrien mit eigenen Streitkräften anzugreifen, brodelt die Gerüchteküche. Eine Meldung jagt die andere, diese dementieren sich gegenseitig, das Resultat ist Verwirrung der öffentlichen Meinung. Das ist einer der Zwecke. Das Publikum soll sich über allerlei Wenns und Abers den Kopf zerbrechen und so die nackte Tatsache, dass imperialistische Mächte ausserhalb jeder völkerrechtlichen Legitimität wieder einmal einen Krieg anfangen, nur noch durch eine propagandistische Nebelwand sehen.

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19.06.2013

Montagsinfo Nr. 417

Wem nützen die Bankenrettungsaktionen?

Erst waren es die „faulen Griechen“, dann die „faulen Zyprioten und Spanier ...“, denen man/frau unter „die Arme greifen musste“. Die alle zu wenig arbeiten und dann noch zu früh in Rente gehen. Vom ungezähmten Kapital ist da nicht die Rede. „Sicherlich gibt es hier und da einige Banker, die abzocken“. Richtig ist: Die Profitmaximierung kennt keine Grenzen. Das durchzusetzen ist jedes Mittel recht. HJR

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19.06.2013

Montagsinfo Nr. 416

Amazon-Streik wird fortgesetzt - der längst überfällige Tarifvertrag soll endlich erkämpft werden

Der 14.5.2013 wird als erster weltweiter Streiktag beim Versand- und Logistik-Riesen Amazon in die Geschichte eingehen. Rund 1 700 Beschäftigte legten am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld sowie in Leipzig ganztägig die Arbeit nieder, um einen im Einzelhandel üblichen Tarifvertrag zu erkämpfen (UZ berichtete). Auch wenn sich Amazon bemüht unbeeindruckt zeigte und darauf verwies, dass 7 Standorte unbestreikt blieben, ist der Konzern sichtlich angezählt. Die miesen Arbeitsbedingungen und die kriminellen Praktiken sowohl gegen Stammbelegschaft als auch Leiharbeiter sind aus der Anonymität gerissen. An vier Standorten wurden bereits Betriebsräte gewählt und nun wurde auch der von der Gewerkschaft ver.di angedrohte Arbeitskampf Realität. Mit dem eindeutigen Ergebnis von 97 % votierten die ver.di-Mitglieder für den Streik.

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16.06.2013

72. Jahrestag des Nazi_Überfalls auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 eröffnete das Deutsche Reich auf breiter Front zwischen der Ostsee und den Karpaten den Krieg gegen die offensichtlich überraschte Sowjetunion. Der Wehrmacht standen für den propagierten ”Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus” 153 Divisionen mit knapp über drei Millionen Soldaten, 3.600 Panzern und 600.000 Motorfahrzeugen zur Verfügung. Hinzu kamen 600.000 Mann aus den verbündeten Staaten Ungarn, Rumänien, Finnland, Slowakei und Italien.

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