24.07.2017

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Deutsche Kommunistische Partei Karlsruhe



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Presseerklärung der DKP Karlsruhe zum sog. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ)

30. Mai 2017

Am 3.6.2017 zeigt Karlsruhe "Flagge gegen Hass und Gewalt" mit vielfältigen Aktionen, während gleichzeitig 800 oder mehr Nazis in Begleitung von über 3000 Polizisten durch den Stadtteil Karlsruhe-Durlach marschieren dürfen. Hinter all den vielen bunten Flaggen und starken öffentlichen Signalen verschwindet die schlichte Tatsache, dass die Stadt trotz alledem den politischen Nachkommen von SS und NSDAP ein Recht auf faschistische Propaganda zugesteht.

Doch braune Gewalt und faschistischer Terror auf der Straße setzt sich letztlich immer durch gegen alle Flaggen und Signale. Das Grundgesetz hat die Konsequenzen gezogen aus den Verbrechen des Faschismus – Verbot! Der rechte Aufmarsch in Karlsruhe trifft auf breit gestreute und motivierte Zurückweisung in der Bevölkerung, gerade auch im Geist und Wort des Grundgesetzes, so dass schon mal 3000 Polizisten erforderlich sind, um diesen Widerspruch zum Grundgesetz gegen die demokratische Öffentlichkeit durchzusetzen. Bereits 96 Stunden vor dem eigentlichen Nazi-Aufmarsch wird über Durlach quasi der Ausnahmezustand verhängt.

Hilflose Gesten, Flaggen und Zeichen reichen nicht aus, sie müssen ergänzt werden durch ein politisch breit getragenes Verbot. Hier versagt die Stadt Karlsruhe mit Blick auf die deutsche Geschichte, weil sie vor lauter Zeichen vor einer robusten Vorgehensweise zurückschreckt. Es ist eine Schande, dass die Stadt kein Verbotsverfahren angestrengt hat. Stattdessen kann der Anmelder der Nazidemo Riefling das Verhalten der Stadt für sich und die Nazis als roten Teppich buchen mit einem Polizeiaufgebot, wie es sonst nur zum Schutz von Staatsgästen aufgefahren wird.

2017-05-31 19:15:59

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