22.09.2017

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Die demokratische Option

Wahlvorbereitungen in Venezuela, US-Präsident Trump droht mit Militärschlag

US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem Besuch in Kolumbien bestätigt, die Vereinigten Staaten würden sich „mit allen Mitteln der amerikanischen (gemeint sind hier der US-amerikanischen - L.M.) wirtschaftlichen und diplomatischen Macht“ dafür einsetzen, dass Venezuela destabilisiert werde. US-Präsident Donald Trump hatte Tage zuvor von einer militärischen Option gesprochen, die die US-Regierung gegen die bolivarische Regierung Venezuelas in Erwägung ziehe. Pence ergänzte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela kollabiere und zur Diktatur werde – also tragen sie aktiv genau dazu bei, möchte man ergänzen. Vizepräsident Pence befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Lateinamerika mit Stationen in Argentinien, Chile und Panama. Die Regierungen dieser drei Länder hatten sich bei einem Treffen in Lima zusammen mit Kolumbien, Brasilien, Kanada, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Paraguay und Peru in die inneren Angelegenheiten Venezuelas massiv eingemischt und die dortigen Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung für illegitim erklärt. Eine Hoffnung der US-Regierung besteht weiterhin darin, dass sie sich an der Umsetzung der „militärischen Option“ nicht direkt beteiligen muss und diese blutige Schlacht durch ihre lateinamerikanischen Partner ausgetragen wird.

Die deutsche Bundesregierung ließ verlauten, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro führe Venezuela weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „Rückkehr zur demokratischen Ordnung“, die aber nicht herbeigebombt werden, sondern „friedlich“ vonstatten gehen solle.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angesichts der Kriegsdrohungen aus den USA eine Militärübung angeordnet, die am 26. und 27. August stattfinden soll. Maduro sprach am Montag vor tausenden Anhängern in Caracas, die unter der Losung „Venezuela Antiimperialista“ demonstrierten. Das Volk solle sich darauf vorbereiten, „das Land zu verteidigen, mit Panzern, Flugzeugen, Raketen“. Die Streitkräfte seien von ihm angewiesen worden, eine entsprechende Übung zur Landesverteidigung vorzubereiten.

Die Verfassunggebende Versammlung in Venezuela beschloss derweil einstimmig, nun bereits im Oktober die Gouverneurswahlen der Bundesstaaten durchführen zu lassen. Damit werden diese ursprünglich für den 10. Dezember angesetzten Wahlen vorgezogen. Von der normalerweise parallel stattfindenden Wahl der Regionalparlamente ist im Beschluss nicht die Rede. Für die 23 zu wählenden Ämter haben im Vorfeld bereits 1 276 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet, 523 davon wurden nicht von Parteien nominiert. Dass es so viele Kandidatinnen und Kandidaten gebe, die auf eigene Initiative zur Wahl antreten wollen, sei ein Effekt der Kampagne um die Verfassunggebende Versammlung, meint zumindest die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena.

Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, sich an den Regionalwahlen beteiligen zu wollen. Die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, die Ende Juli stattfanden, hatten sie – teilweise mit Gewalt – sabotiert und keine Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Sollte es zu einer Beteiligung der Opposition an Wahlen kommen, sähen sich diejenigen, die die angeblich unterdrückte Opposition und die parlamentarische Demokratie in Venezuela von außen und militärischen Mitteln zu verteidigen vorgeben, vollends blamiert.

Quelle: unsere-zeit.de


2017-08-18 17:29:38

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